Nach Rede beim politischen Aschermittwoch Staatsanwaltschaft prüft Poggenburgs Äußerungen über Türken

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg eingeleitet. Er hatte die Türkische Gemeinde als "Kümmelhändler" und als "Kameltreiber" bezeichnet. Die Gemeinde will ihn deshalb anzeigen. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer übten scharfe Kritik. Selbst AfD-Chef Meuthen geht Poggenburgs Wortwahl zu weit. Bundespräsident Steinmeier äußerte sich in Halle.

Die Äußerungen von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg über Türken beschäftigen die Staatsanwaltschaft Dresden. Sie leitete nach Angaben eines Sprechers ein sogenanntes Prüfverfahren ein. Hintergrund sei eine Strafanzeige von einer Privatperson.

Prüfverfahren Beim dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag von Sachsen-Anhalt informiert werden.

Türkische Gemeinde will Anzeige erstatten

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland will Poggenburg wegen beleidigender Aussagen anzeigen. Der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte SWR Aktuell, man wolle die AfD-Politiker daran erinnern, dass sie in einem Rechtsstaat leben, dass hier ein Grundgesetz existiert, und dass unser Grundgesetz Volksverhetzung, Diffamierung und Diskriminierung verbiete.

Man könne Äußerungen von AfD-Politikern wie die von Poggenburg zum politischen Aschermittwoch nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Beleidigungen gegen ihn und andere türkischstämmige Menschen seien empörend.

Es sind auch politische Mandatsträger, die solche Sprüche rauslassen, bei deren Finanzierung ich mit meinen Steuergeldern mitmache, und ich möchte gern darüber entscheiden, wer meine Steuergelder wie ausgibt.

Gökay Sofuoglu

Sofuoglu sagte weiter, die AfD kritisiere nicht nur einzelne Personen, sondern spreche allen Türken das Recht ab, in Deutschland im Interesse der Zukunft des Landes etwas zu sagen. Das passe weder zum Grundgesetz, noch zur Demokratie. Türken wollten als Menschen, die Deutschland inzwischen als ihren Lebensort und Zukunft verstünden, auch dieses Land mitgestalten, und da sei das Mitspracherecht sehr wichtig.

Poggenburg spricht von "Kameltreibern" und "Kümmelhändler"

André Poggenburg
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf. Bildrechte: dpa

Poggenburg hatte bei während seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Türkische Gemeinde unter anderem als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler" bezeichnet. Anlass war die Kritik der Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums auf Bundesebene.

Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch [...] und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.

André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt

Bundespräsident Steinmeier: "Hass als Strategie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt an der Leopoldina in Halle : "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtlosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Er hoffe, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht vor diesen Karren spannen lassen".

Steinmeier fügte hinzu: "Und ich hoffe sehr darauf, dass diejenigen, die sich in politische Verantwortung wählen lassen, in Parlamente und in Regierungen, sich über ihres Vorbildcharakters bewusst sind und entsprechend verhalten."

Kretschmer kritisiert Poggenburg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte Poggenburgs Äußerungen "unanständig und beleidigend". Der CDU-Politiker sagte, die AfD zeige immer mehr ihr wirkliches Gesicht. Sie provoziere und spalte. Das schade der Gesellschaft.

Haseloff: AfD demaskiert sich selbst

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, die AfD demaskiere sich selbst. Poggenburgs Äußerungen seien verunglimpfend und beleidigend. Sie schürten vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziere sich die AfD für den demokratischen Diskurs

Kritik kommt auch von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker sagte, bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch gehe es bisweilen etwas deftiger zur Sache. Poggenburgs Äußerungen hätten aber einmal mehr die Grenze des politischen Anstands überschritten.

Stahlknecht zufolge sollten sich die Mitglieder und Landtagsabgeordneten der AfD fragen, ob Poggenburg noch die Mehrheit in der Partei repräsentiere. Bleibe Poggenburg, sei die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund. Bereits jetzt mutiere sie durch innerparteilich unwidersprochene Aussagen ihres Landesvorsitzenden zur "NPD light".

AfD-Chef: Poggenburgs Wortwahl geht zu weit

Doch auch innerhalb der AfD gibt es Bedenken gegen Poggenburgs Äußerungen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte, Poggenburgs Wortwahl gehe deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.

Allerdings teilt Meuthen Poggenburgs Kritik an der Haltung der Türkischen Gemeinde. Meuthen betonte, es sei bedenklich, wenn sich Verbände in Deutschland gegen ein Heimatministerium aussprächen, das in anderen Ländern selbstverständlich sei.

Poggenburg versteht Aufregung nicht

Poggenburg selbst bezeichnete seine Aussagen zur Türkischen Gemeinde als zugespitzte Politsatire. Er habe zwar "hart und grob formuliert", eine "direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege ihm aber "völlig fern". Es sei "allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden".

Mit seinen Worten habe er die "völlig unangebrachte Kritik" der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium zurückweisen wollen, erklärte Poggenburg. "Und ich wollte mit dem Blick in die jüngere türkische Geschichte, dem Völkermord an den Armeniern, der von der Türkei bis heute geleugnet wird, aufzeigen, wie angreifbar die Argumentation der Türkischen Gemeinde ist."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2018, 22:33 Uhr

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158 Kommentare

17.02.2018 16:38 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 158

@ 157:
Das lag nun nicht an 'DDR' oder 'Bundesrepublik', sondern an den Besatzungsmächten, ob sie die Reparation 'einfordern' oder nicht.
Die Russen haben sie eingefordert.

17.02.2018 14:16 Matze 157

@nakich Krause 155: Die DDR hat nach dem 2.Weltkrieg Reparationen ohne Ende an die Russen gezahlt. Die tolle BRD nicht. Schlag mal im Geschichtsbuch nach. Aber nicht bei Guido Knopp, der bringt uns mit jeder seiner Sendungen "auf den neusten Stand der Lüge".

17.02.2018 13:44 Eulenspiegel 156

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt an der Leopoldina in Halle : "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtlosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Er hoffe, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht vor diesen Karren spannen lassen".“
Also ich kann mich dem nur anschließen.

17.02.2018 10:46 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 155

Der Marshall-Plan hat der jungen Bundesrepublik geholfen, das Wirtschaftssystem wieder in Schwung zu bringen. Den zu kritisieren macht nicht wirklich Sinn!

Die letzte Rate der Reparationszahlungen für den 1. Weltkrieg incl. Zinsen sind 2010 abgeleistet worden. Man sollte froh sein, daß diese Zahlungen geleistet und die Kriegsschuld des 1. WK damit erledigt sind!

So begleicht man Schulden: man zahlt sie!
Das Konzept mag für manche neu sein, hat sich aber bewährt.

16.02.2018 21:12 Matze 154

Ich hoffe, dass sich die Bürger dieses Landes nicht vor den Karren des Bundespräsidenten oder anderer Altparteienfunktionäre spannen lassen. An ihren Reaktionen sieht man, wie ihre Macht schwindet. Die Glaubwürdikeit ist eh schon dahin.

16.02.2018 19:50 Heinrich 153

@150 Peter: Warum sprichst Du mit gespaltener Zunge, einmal schreibst Du so und in @109 anders?

16.02.2018 19:31 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 152

Bundespräsident Steinmeier sagt dazu:
"Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen."

16.02.2018 17:50 Jürgen 151

"Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 149
@ 144. Frauke:
Vllt. sind die von Dir Angesprochenen so garstig, WEIL sie nicht genug mithelfen konnten/durften, die Bundesrepublik von Anfang an wieder aufzubauen." - Auch Ihnen empfehle ich DRINGENDST nachzulesen zu den Themenschwerpunkten: 1. Marshallplan, 2.Deutsche Reparationen nach 1945. Ihr Beitrag ist PEINLICH! Wie GEWOHNT.

16.02.2018 17:22 Peter 150

@139 ralf meier: Immer wieder schön zu lesen, wie Sie reflexartig auf Andere zeigen, wenn Ihre Truppe kritisiert wird.
Das macht Poggenburgs Entgleisung nicht besser. Inzwischen haben das sogar Eure Vorturner erkannt.
Übrigens: Da Sie auf die SPD-Mitgliedschaft von Herrn Steinmeier anspielen. Es ist gute Tradition in Deutschland, dass die Bundespräsidenten, während sie im Amt sind, die Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

16.02.2018 17:03 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 149

@ 144. Frauke:
Vllt. sind die von Dir Angesprochenen so garstig, WEIL sie nicht genug mithelfen konnten/durften, die Bundesrepublik von Anfang an wieder aufzubauen.

@ 147. pkeszler:
Solange man 'Menschen' nicht 'empfindlich' bestraft, werden sie ihr Fehlverhalten kaum in Frage stellen. Wie man hier lesen kann, wird das Aussperren von einer KZ-Gedenkstädte hier im 'rechten Milieu' eher gefeiert als als wirkliche Strafe empfunden... was jedem Deutschen mit 'normaler Erinnerungskultur' nur Unbehagen bereiten kann.
Auch die Bezeichnungen Nazi, Religionsausgrenzer oder ähnliche lösen nur bei den 'Neuen in der rechten Ecke' Widerwillen aus - bei den 'Aklimatisierten' macht sich eher eine Einstellung zwischen Trotz und Fatalismus breit: "Wenn ich mit dieser Einstellung ein Nazi bin, dann bin ich halt einer!"

Offensichtlich hat 'die rechte Ecke' ihren Schrecken verloren und gewisse Elemente 'sonnen' sich dort eher.