Thomas Strobl spricht auf dem dritten Deutschlandkongress von CDU und CSU in München, 2016.
CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl erinnert die SPD an den Koalitionsvertrag. Bildrechte: IMAGO

Abkehr von Hartz IV CDU und FDP attackieren SPD-Sozialplan

Die SPD-Ideen zur Reform des Sozialstaats stoßen in der Union und bei der FDP auf heftigen Widerspruch. Die Grünen sehen offene Finanzierungsfragen. Zustimmung kam von den Linken. Die SPD betont indes, sie wolle keinen Koalitionsbruch – es gehe um die Zukunft.

Thomas Strobl spricht auf dem dritten Deutschlandkongress von CDU und CSU in München, 2016.
CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl erinnert die SPD an den Koalitionsvertrag. Bildrechte: IMAGO

In der Union gibt es heftige Kritik an den Reformideen der SPD. CDU-Vize Thomas Strobl ermahnte den Koalitionspartner in der "Rhein-Neckar-Zeitung", es gelte der Koalitionsvertrag.

Da ist wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD.

Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Linnemann: SPD demontiert sich selbst

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte dem "Handelsblatt", die SPD habe in den letzten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert und viel Sozialpolitik durchgesetzt. Wenn sie jetzt den Eindruck vermittle, dass der Sozialstaat an allen Ecken und Enden nicht funktioniere, mache sie sich kleiner, als sie sei. Da brauche sich die SPD "über fehlende Zustimmungswerte nicht wundern".

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hatte der SPD bereits am Wochenende vorgeworfen, sie wolle die soziale Marktwirtschaft beerdigen.

Christian Hirte
Ostbeauftragter Hirte: SPD-Plan zur Grundrente "inakzeptabel". Bildrechte: imago/epd

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sprach von einem falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern. Es helfe nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen seien und deshalb mehr Geld verteilt werden müsse. Der CDU-Politiker nannte konkret den SPD-Plan einer Grundrente für Geringverdiener "in dieser Form inakzeptabel".

FDP: SPD-Grundrente ist unfair

FDP-Chef Christian Lindner wies das Sozialstaatskonzept der SPD scharf zurück. Statt neuer milliardenschwerer Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch sollte die SPD darüber nachdenken, wie man zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen könne, sagte Lindner dem "Handelsblatt". Die Vorschläge zur Grundrente seien unfair, "weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht".

Grüne pochen auf solide Finanzen

Die Grünen äußerten sich indirekt zu den SPD-Reformideen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dessen Prognosen für eine 25-Milliarden-Euro-Lücke in der Finanzplanung des Bundes. Das müsse Scholz dem Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch erklären.

Scholz hatte zur Ausgabendisziplin aufgerufen, wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen. Derzeit wird die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Auch die geplante Grundrente für Geringverdiener steht unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD spricht von "Befreiungsschlag"

Die SPD wies Vorwürfe aus der Union zurück, sie rüttele mit ihren Reformplänen an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist. Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen."

Zugleich wies Klingbeil den Vorwurf zurück, das Sozialstaatskonzept sei ein Vorwand, um einen Austritt aus der großen Koalition zu rechtfertigen. Klingbeil sagte am Montag im ZDF: "Wir wollen regieren - aber mit Ideen, die auf der Höhe der Zeit sind." Darüber werde man nun "sehr ernsthaft" mit der Union reden. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen die SPD-Ideen begrüße. Da werde es sicher auch in der Union Bewegung geben.

Juso-Chef Kevin Kühnert betonte im ZDF, es gehe darum, das Versprechen des Sozialstaats zu erneuern. In der "Rheinischen Post" bezeichnete er die SPD-Pläne als "Befreiungsschlag". Mit dem Konzept für einen neuen Sozialstaat ende eine lange Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit.

Zuspruch von den Linken

Positive Reaktionen auf die SPD-Sozialpläne gab es von der Linkspartei. Vorsitzender Bernd Riexinger bot seine Partei als möglichen Partner an. Um den freien Fall in den Umfragen aufzuhalten, müsse die SPD-Spitze durchblicken lassen, wie sie das alles umsetzen wolle, sagte Riexinger den "Stuttgarter Nachrichten". Mit der Union gehe das sicher nicht.

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea Nahles einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Abkehr von Hartz IV und für bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen. Damit soll auch für die anstehenden Wahlkämpfe das linke Profil geschärft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 08:36 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

79 Kommentare

13.02.2019 08:57 Wessi 79

@ 78 Da stand nichts, ist ja auch 'ne Fernsehsendung.Wo fängt denn nun "Politiker" an? Also,ich selbst kenne Bürgerschaftsabgeordnete die nebenbei in Initiativen mitwirken, also wirklich arbeiten.Ausserdem ist das hanseatische Parlament ein Feierabendparlament, die Abgeordneten müssen nebenbei noch arbeiten+von den Diäten Zuarbeitende sozialversicherungspflichtig bezahlen.Von der kommunalen Ebene ganz abgesehen.Seniorenhilfe etc..Ihr Beitrag strotzt von Vorurteilen. Aber wenn auch nur tw. ein Körnchen Wahrheit von Ihnen über Sachsen, den Osten benannt wird...dann verstehe ich Einiges...indeß mir fehlt der Glaube, denn politische Demokratiearbeit ist ja auch dort nicht nur im Parlament zu hocken.(wird Ihnen JEDER Abgordnete bestätigen).Vllt, denken Sie sich das Alles auch nur zu einfach?!

13.02.2019 07:09 Wo geht es hin? 78

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Gerade heute im Hamburg-Journal: in HH arbeiten 550.000 Menschen ehrenamtlich.Also rund 25% des Volkes.Dazu kann man dann noch Kinder, alte Menschen und Angehörige zählen.Das sind keine Sofamotzer!" Zitat Ende. Also geben Sie mir doch recht, wenn ich sage, dass das Volk sich nur selber helfen kann. Denn GENAU DAS tun ja die Ehrenamtlichen nämlich! Stand im Hamburg-Journal auch, wie viele Politiker unter den Ehrenamtlichen sind? Ich vermute nicht. Weil es da höchstwahrscheinlich auch fast nichts zu berichten gibt. Denn die wollen in den allermeisten Fällen IMMER irgendeine Gegenleistung, BEVOR die einen Finger krumm machen. Und DAS ist bei weitem nicht nur in Sachsen oder Hamburg so...

12.02.2019 21:17 Wessi 77

@ 75 nichts für ungut, aber ich befürchte,Sie denken da etwas zu sächsisch?! Gerade heute im Hamburg-Journal: in HH arbeiten 550.000 Menschen ehrenamtlich.Also rund 25% des Volkes.Dazu kann man dann noch Kinder, alte Menschen und Angehörige zählen.Das sind keine Sofamotzer!Zumindest "hier" stimmt Ihre These so nicht.Auch ich bin bei Umfragen tw. skeptisch, aber logisch erscheint mit, daß sich mehr Menschen für Renten-, Kinder-+Agenda-Probleme interessieren als für Flüchtlinge.Aber auch hier: vllt sehe ich da nur den Westen, seine Mehrheiten+Sie haben die Ostbrille auf???
Eine "sozialpolitische Wende" würde vielen Unzufriedenen etwas bringen.

12.02.2019 20:13 Eulenspiegel 76

Hallo Bernd L. 73
Woher haben sie denn diese Behauptung? Von den selben Wirtschaftsfachleuten die vor der Einführung des Mindestlohnes behauptet habender Mindestlohn werde zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen? Sie haben doch überhaupt nicht begriffen worum es dabei geht.

12.02.2019 19:45 Wo geht es hin? 75

@Eulenspiegel: Und Sie glauben im Ernst, dass eine "sozialpolitische Wende" von irgendeiner PARTEI (egal welche) herbeigeführt werden kann? Wachen Sie endlich auf - das wird nicht passieren, denn JEDE Partei ist zuallererst einmal nur für sich selbst und ihre Auftraggeber da. WIRKLICH HELFEN kann sich nur das Volk SELBST - aber das liegt lieber bei Bier und Chips auf dem Sofa, spendet zur Gewissensberuhigung mal hier und da und meckert nur hinter vorgehaltener Hand über "die da oben". DAS ist die Realität und DARUM gibt es "die da oben" noch. Und da kann man sich hier die Finger wund schreiben - kapieren werden es die wenigsten. Warum auch sollte man auch SELBER nachdenken, wenn das andere schon so toll für einen erledigen?

12.02.2019 19:23 Wessi 74

@ 71 Sie haben nur teilweise Recht. Denn, mindestens in den westlichen Bundesländern ist das Interesse an Rentenverbesserung, ALG-Verbesserung+alles , was die SPD so positiv vor hat, um ein Vielfaches größer als die Flüchtlingsproblematik.Die drückt nur da, wo es schon vorher die "Ghetto-Probleme" gab, aber nicht einmal in HH -Stadtteilen wo viele ältere (z.B.) Türken leben die "man vorher" als Kollegen kannte.Übrigens ist die AfD vor allem da stark, wo wenig Flüchtlinge sind.Ein Wählerpotential von bis zu 20% nazidenkend ist schlimm, aber leider normal. Und das Thema "Flüchtlinge" will die CDU-nach A.Merkel- klären, wohl wissend, daß sie ihren christlichen Flügel, der ziemlich unbegrenzt aufnehmen will , tw. verliert.Siehe hierzu die Verluste der Union an die Grünen in Bayern+Hessen! Ihre Argumentation stimmt so allenfalls für Teile des Ostens. Die Pläne der SPD sind,natürlich, auch dahin ausgerichtet wo viele Wähler leben.

12.02.2019 17:03 Bernd L. 73

Eulenspiegel.
Bei einer rrg-Koalition in Deutschland wird weniger bis gar nichts zum Verteilen bleiben.

12.02.2019 13:21 Eulenspiegel 72

Also nach meiner Einschätzung ist das was die SPD da entwickelt genau das was das Land jetzt braucht. Nur sie kann das nicht alleine verwirklichen. Mit der CDU werden wohl höchstens 10 % davon umsetzbar sein. Mit FDP und AfD gar nichts. Da bliebe eigentlich nur eine rot, rot, grüne Koalition. Nur mit dieser Koalition wäre eine sozialpolitische Wende möglich so das die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. Dies kann nach meiner Einschätzung nur eine neue Regierung. Und damit entscheidet letztlich der Wähler ob diese sozialpolitische Wende möglich ist.

12.02.2019 13:03 Wie bestellt -so geliefert 71

Wessi@68 Ihre Planspiele in allen Ehren, aber sie werden nur funktionieren wenn das Thema Flüchtlinge geklärt wird. Es ist ja nicht so das die meisten AFD Anhänger gar keine Flüchtlinge wollen. Ein Land wie das unsere sollte helfen, immer nach seinen Möglichkeiten und vor allen denen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung ihr Land verlassen mussten. Da zu gehört aber auch, so ehrlich zu sein, wenn diese Kriterien nicht zu treffen diese Leute kompromisslos abzuschieben. Leute die ohne Papiere kommen sind problematisch, weil dann eine Rückführung so gut wie Unmöglich wird. Probleme die man lösen muss, schwierig aber nicht Unmöglich. Bei Lösung dieses Problems wird die AFD unter 5% Prozent sinken. Bei einem weiter so wird sie immer stärker, bis zur stärksten Kraft in einigen Bundesländern. Unser Land darf nicht das Sozialamt der ganzen Welt werden, das werden wir niemals schaffen!

12.02.2019 11:05 Fragender Rentner 70

Von welcher Partei hört man eigentlich, dass sie die Minijobs usw. abschaffen wollen und so aus den Früher schon bestehenden Jobs wieder nur einen machen und so können die Bürger wieder gutes Geld bekommen und auch eine gute Rente erreichen?

Wer kennt solch eine Partei in Deutschland?

Gestern Abend haben sie sich bei "hartaberfair" gestritten nur wurde mal über diese Lösung gesprochen ???

Nein, nein und leider nochmals nein !!! :-(((