Reaktionen Opposition kritisiert Grundrenten-Kompromiss

Meilenstein oder Minimallösung - die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Die Parteispitzen werben in den Fraktionen um Zustimmung, von der Opposition gibt es indes deutliche Kritik.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer und Markus Söder
Die Fraktionen müssen dem Grundrenten-Kompromiss noch zustimmen - die SPD hatte eine Einigung zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht. Bildrechte: dpa

Die Opposition im Bundestag hat den ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente mit scharfen Worten kritisiert. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte bei Twitter, die CDU sei nun "endgültig in der Sozialdemokratie angekommen". Zugleich sprach er von einem "jahrzehntelangen Versagen in der Rentenpolitik". Ähnlich hatte sich zuvor AfD-Vize und Berliner Landesparteichef Georg Pazderski geäußert.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Vorgehen der großen Koalition zynisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei E-Autos gebe es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne. Bei der Grundrente schaue die Koalition dagegen ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt hätten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt erst nach 35 Beitragsjahren gezahlt werden und eine Einkommensprüfung unbürokratisch gestaltet sein.

Umgekehrt warf FDP-Chef Christian Lindner der Union vor, sie habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen. "Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet habe, falle hingegen "durch den Rost".

Union stimmt zu

Das CDU-Präsidium stimmte am Montag dem Koalitionskompromiss einstimmig zu, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise melden. Zuvor hatte bereits das CSU-Präsidium zugestimmt. Parteichef Markus Söder lobte den Kompromiss auf Twitter als fair und ausgewogen. Für die CSU sei die umfassende Einkommensprüfung wichtig, schrieb er. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. Die Groko habe damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht.

Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierte dagegen die Pläne zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Kompromiss hätten die Parteivorsitzenden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen.

SPD-Linke teils enttäuscht über Kompromiss

Bei der SPD äußerten sich einige Parteilinke kritisch. SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Einkommensprüfung sei "weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt", kommentierte zudem die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis.

SPD-Vize Ralf Stegner, der ebenfalls zum linken Flügel zählt, lobte den Kompromiss indes als "Meilenstein". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versprach, die Grundrente werde "bürgerfreundlich und unbürokratisch".

Ein Scheitern der Grundrente könnte auch das vorzeitige Aus der Großen Koalition bedeuten. Die SPD hatte die weitere Zusammenarbeit mit der Union von einer Einigung abhängig gemacht. Anfang Dezember wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag über den Fortbestand der Koalition entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. November 2019 | 07:30 Uhr

110 Kommentare

Wessi vor 49 Wochen

Die Zahl von 1,5 Millionen ist das was Fachleute kalkulieren.Man muß nicht aus Prinzip gegenanreden!Wenns nur nach den Konservtiven gegangen wäre, wären das ca. 200.000.Nein ausserdem Kohl hat das inszeniert+die (handwerklich miesest gemachte) Agenda ist nur aus Zwang enstanden.

Wessi vor 49 Wochen

Ja doch.Genau wie ich die guten Seiten der DDR loben kann (da gabs viele), sehe ich auch die negativen der damaligen BRD.Aber..welche "Ausgaben"? Zur DDR gehört, neben dem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein Stückerle auch der Neid.Gibts im Westen auch.Bei mir nicht.

Querdenker vor 49 Wochen

Im Westen konnten Vermögen aufgebaut werden im Osten eher nicht. Die Berücksichtigung von Vermögen wurde bewusst herausgenommen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Auch daran sieht man finde, auf wen die Grundrente vorrangig zugeschnitten ist.

siehe „wsws DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland“

Zitat: „In Ostdeutschland beträgt der Durchschnittswert nur 55.000 Euro. Jahrelange erzwungene Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung sowie Löhne und Gehälter, die nach wie vor fast zwanzig Prozent unter dem Westniveau liegen, spielen hierbei eine Rolle.“

siehe “srf Grundrente für Geringverdiener Es ist eher ein Sieg für die SPD“

Zitat: „… weil man diese Lösung mit dem vergleichen muss, was im Koalitionsvertrag drin stand. Dort war die Rede von einer Bedürftigkeitsprüfung, die auch auf das Vermögen geschaut hätte.“