Reaktionen Kohleausstieg: Mitteldeutschland zufrieden – Kritik von Industrie

Deutschland will spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden. Das haben Bund und Kohleländer vereinbart. Etwa 45 Milliarden Euro sind an Strukturhilfen und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber eingeplant. Kritik kam von Umweltverbänden, der Opposition im Bundestag und der Industrie. Sachsen und Sachsen-Anhalt lobten den Beschluss. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer spricht jedoch von einem Zeitplan unter Vorbehalt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht am Rande eines Braunkohletagebaues der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG) im Süden von Leipzig mit Helm da.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Braunkohletagebau südlich von Leipzig. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Kretschmer und Haseloff zufrieden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete den Beschluss zum Kohleausstieg als "vernünftige Lösung für die sächsischen Kraftwerke". Der CDU-Politiker betonte zugleich, vor Schließungen müsse in die Infrastruktur der Braunkohleregionen investiert werden.

Bedingung für den Kohleausstieg bis 2038 sei Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Es könne ansonsten sein, dass "der eine oder andere Kraftwerksblock auch länger am Netz sein muss". Auch die Atomkraft könne eine neue Chance bekommen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Einigung beim Kohlegipfel in Berlin. Der CDU-Politiker sagte, nun sei die Zeit der Strukturpolitik kommen - man habe 15 Jahre Zeit. Haseloff zeigte sich erleichtert, dass das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau erst Ende 2034 stillgelegt werden soll. Ein zwischenzeitlich diskutiertes Ende schon 2026 wäre für die Region eine Katastrophe geworden.

Laschet: "Pakt der Vernunft"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem "Pakt der Vernunft". Er wertete es als Erfolg für sein Land, dass das umstrittene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen soll.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte es ein "wichtiges internationales Signal", dass Deutschland als erstes Land aus Atom und Kohle aussteige. Notwendig sei nun ein "massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt".

Umweltverbände kritisch

Umweltverbände kritisierten die Beschlüsse scharf und kündigten Proteste an. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bemängelte, "50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz". Das Umweltnetzwerk Grüne Liga bewertete in Cottbus den Ausstiegspfad  als Einknicken vor den Kraftwerksbetreibern. Positiv sei, dass jetzt endlich die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz beendet sei. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future sprach vom "Beweis für das Versagen der GroKo".

Die Grünen kritisierten, die Regierungspläne widersprächen den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens. Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter prangerte die geplante Zerstörung weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau an. Parteichefin Annalena Baerbock sieht ein "Jahr verplempert" seit den Empfehlungen der Kohlekommission. Deren Vorschläge würden nicht konsequent umgesetzt und sogar ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Das sei "unbegreiflich".

BDI fordert Ausgleich für höhere Strompreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, dass beim vereinbarten Kohleausstieg zwischen Bund und Ländern zentrale Punkte nicht berücksichtigt worden seien. Präsident Dieter Kempf sagte in Berlin, es fehlten Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Kempf bemängelte zudem, dass der Ausstiegsprozess nur  zweimal – 2026 und 2030 – überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine erste Überprüfung bereits 2023 gefordert.


Kritik an Milliarden für Kraftwerksbetreiber

Mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisierten die geplanten 4,35 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen an die Betreiber der zu schließenden Kohlekraftwerke. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Entschädigungen seien völlig unangemessen. Die Konzerne seien die Gewinner auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer. Der FDP-Energie-Politiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliarden-Geschenken auf Kosten der Steuerzahler.

RWE: Massiver Stellenabbau - Ausgleich deckt nicht Verluste

Der Energiekonzern RWE kündigte nach der Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Kohleausstieg einen beschleunigten Stellenabbau in Braunkohletagebauen und Kraftwerken an und monierte zugleich, die Ausgleichszahlungen deckten nicht die Verluste. RWE will demnach kurzfristig über 3.000 Jobs streichen, bis 2030 dann insgesamt 6.000.

Nach Angaben von Konzernchef Rolf-Martin Schmitz  reichen die von der Bundesregierung dem Unternehmen zugesagten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung nicht aus. Der tatsächliche Schaden für RWE belaufe sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2020 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 17:19 Uhr

24 Kommentare

Peter vor 21 Stunden

Ich weiß nicht, in welchem Zmfeld Sie sich in Zeitz bewegen. In meinem sind Alle für die Energiewende. Da befinde ich mich in guter Umgebung. Zitat aus dem Spiegel: "Fast drei Viertel der Deutschen sehen in Kohlekraftwerken kein Zukunftsmodell. Bei einer Befragung für das "ZDF-Politbarometer" sagten 73 Prozent der Befragten, dass sie einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für wichtig oder sehr wichtig halten. 18 Prozent finden das baldige Abschalten der Kohlekraftwerke demnach weniger wichtig, und 7 Prozent sagten, es sei gar nicht wichtig."

jochen1 vor 22 Stunden

Die derzeitige BRD Regierung schaltet lieber eigene Kraftwerke ab, um teuren Strom aus dem Ausland zu importieren. Statt auf eigene Versorgungssicherheit zu setzen, macht sich die Merkel-Regierung abhängig vom europäischen Ausland. Egal - der dumme Bürger zahlt alles und mault nicht.
So etwas ist einmal, das hätte es früher niemals gegeben.
Der Wähler muss endlich handeln.

jochen1 vor 23 Stunden

Meine Meinung zu dem sogenannten Kohle-Ausstieg -
Ich persönlich bin nicht mehr bereit, für zwangsweise importierten Strom immer mehr Geld zu bezahlen. Das nur, weil dieser Staat, diese Regierung die eigene Versorgungpflicht Deutschlands mit Energie leichtsinnig in unverantwortlicher Weise einfach aufgibt.
Ich denke, der Wähler jetzt muss sein Wahlverhalten endlich ändern.