Neue Beschränkungen Reaktionen reichen von Verständnis bis Schelte

Die Regierungschefs in Mitteldeutschland wollen sich mit Kabinett und Parlament über die neuen Einschränkungen beraten. Die stoßen derweil beim Hotel- und Gaststättenverband auf Unverständnis. Man wolle dagegen klagen, hieß es.

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants. Bildrechte: dpa

Regierungschefs halten Rücksprache

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die geplanten bundesweiten neuen Kontaktbeschränkungen am Freitag vom Landtag debattieren lassen. Der Linken-Politiker kündigte eine Sondersitzung des Parlaments an. Dort will er auch eine Regierungserklärung abgeben.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, kündigten unterdessen Sondersitzungen ihrer Kabinette an. Haseloff sagte, dass der "Sachsen-Anhalt-Weg für vier Wochen ausgesetzt wird". Die Schritte könnten nur funktionieren, wenn alle 16 Länder sie auch umsetzten, so der CDU-Politiker. Sachsens Regierungschef Kretschmer warb um Verständnis für die neuen Einschränkungen. Derzeit sei das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen, sagte der CDU-Politiker.

Dehoga: "Sind nicht die Treiber der Pandemie"

Vertreter aus der Gastronomie, der Unterhaltungsbranche und dem Fitnessbereich kritisierten derweil die angekündigten Regelungen als "unverhältnismäßig, existenzbedrohend und nicht zielführend". Vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hieß es, die Unternehmen stünden mit dem Rücken an der Wand. Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt sagte, die Beschlüsse seien "wirklich dramatisch", zumal sich die Branche nicht "als der Treiber der Pandemie" sehe. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte am Mittwochabend in der ARD, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die gegen die Beschlüsse vor Gericht ziehen wollten.

IHK spricht vom "heftigen Schlag"

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnete die neuen Beschränkungen als "heftigen Schlag". Hauptgeschäftsführer Marco Graf sagte, Gastronomie und Dienstleistungswirtschaft hätten sich kaum von den Folge eines ersten Lockdowns erholt und würden nun erneut schwere Einbußen erleiden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte, zwar sei es "gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten", dennoch sei es für viele Betriebe ein "harter und bitterer Tag". Viele hätten viel Kraft und Geld in entsprechende Hygienekonzepte gesteckt.

Gewerkschaft fordert konkrete Hilfen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor einem "Jobkahlschlag". Die Politik müsse abwägen, wo Schließungen wirklich Sinn machten. Es dürfe keine Branche geopfert werden. Bisherige Hilfen reichten nicht aus, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. So müssten "wirksame Förderprogramme her, die sich schnell und unbürokratisch" umsetzen ließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2020 | 22:00 Uhr