Reaktionen Zustimmung und Sorgen nach AKK-Rückzug

Die Abgrenzung von AfD und Linke - das betonte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch nach dem Wahl-Debakel von Thüringen immer wieder. Ihr angekündigter Rückzug sorgt nun für Diskussionen über die Ausrichtung der Partei. Bei AfD und der CDU-internen Gruppierung Werteunion stieß der Schritt auf Zustimmung - aus anderen Parteien wurde die Sorge vor einem Rechtsruck der CDU laut.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Der angekündigte Rückzug der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat auch in anderen Parteien Sorge vor einem größeren Machtvakuum ausgelöst. Bildrechte: dpa

Der angekündigte Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat bundesweite Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Partei ausgelöst.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Söder hat die CDU aufgefordert, die Nachfolge von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schnell zu regeln. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, ein halbes Jahr jetzt einen Schönheitswettbewerb zu machen, werde nicht mehr Stabilität bringen. Es dürfe keine Hängepartie werden. Söder lehnte selbst ab, als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU zur Verfügung zu stehen.

Der CSU-Chef warnte auch vor einer Richtungsdebatte zwischen denen, die mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollten und denen, die Berührungspunkte mit der AfD zulassen wollten. Aus seiner Sicht sei eine klare Abgrenzung zu beiden Parteien notwendig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sprach von einer "ungewöhnlich ernsten Situation für die CDU, für alle in der CDU". Mehrere Unionspolitiker äußerten die Sorge, die klare Abgrenzung zur AfD sei in Gefahr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief seine CDU-Parteikollegen zu Besonnenheit auf. Nun brauche es ein geordnetes Verfahren, um über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu entscheiden.

Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte.

Peter Altmaier, CDU Bundeswirtschaftsminister

CSU-Chef Markus Söder bedauerte den Rückzug und zollte Kramp-Karrenbauer Respekt. "Wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb er auf Twitter. Zugleich forderte er, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.

Streit um Werteunion

Die CDU-interne Gruppierung Werteunion begrüßte dagegen die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Werteunions-Vorsitzender Alexander Mitsch sagte, damit mache sie den Weg frei für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend sei. Die CDU könne sich nun neu aufstellen und alle Strömungen integrieren.

Mitsch forderte, die Mitglieder dafür einzubinden - und nannte zugleich Friedrich Merz einen "hervorragenden Kanzlerkandidaten". Merz selbst schrieb am Nachmittag auf Twitter, die Entscheidung von Kramp-Karrenbauer verdiene Respekt. Er gebe ihr "jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen".

Noch am Wochenende war dagegen aus den CDU-Reihen scharfe Kritik an der Werteunion laut geworden. Unter anderem der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, die "Partei in der Partei" zerstöre die CDU als Volkspartei. Es brauche einen Unvereinbarkeitsbeschluss, dass man nicht zugleich Mitglied der CDU und der Werteunion sein könne.

AfD sieht Chance auf Annäherung

Aus den Reihen der AfD wurde indes die Hoffnung auf eine Annäherung der CDU laut. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt. Es sei "völlig unsinnig und realitätsfern", auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Mehrere AfD-Politiker forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf. AfD-Parteichef Jörg Meuten sagte, das sei "unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU".

Sorge vor Rechtsruck der CDU

Dagegen warnten SPD, Grüne und Linke vor einem möglichen Rechtsruck der CDU. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die Vorgänge an der CDU-Spitze "sehr besorgniserregend". Die CDU sei seit Längerem erkennbar führungslos. Nun müsse die Partei aber "ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären".

Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Verdienst von Annegret Kramp-Karrenbauer sei, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt habe. Werde Friedrich Merz der Nachfolger, dann werde die CDU "bald mit der AfD koalieren", erklärte Kipping. Dagegen sagte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, sei nun völlig an ihr Ende gekommen.

Debatte um Unvereinbarkeitsbeschluss

Doch auch die Grünen äußerten sich vor allem besorgt. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, die CDU zeige nun hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lasse.

 Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg.
Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock betonte, statt parteitaktischem Vorgehen brauche es "eine klare Brandmauer gegen die AfD". Nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU drohe ein Machtvakuum. Als Ursache für den Eklat im Erfurter Landtag nannte Baerbock das ungeklärte Verhältnis der CDU zur Linken. Die Union verweigere sich nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen "riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken" gebe.

Indes forderte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei. Der Beschluss verbietet eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD - laut Walk zwingt das die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock". Auch aus anderen Ostverbänden der Partei habe er Zweifel an dem Beschluss vernommen. In Thüringen ist seit der Landtagswahl keine absolute Mehrheit ohne Beteiligung von AfD oder Linken möglich.

Politisches Beben nach Thüringen-Wahl

Kramp-Karrenbauer war nach der Wahl des inzwischen wieder zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP auch parteiintern in die Kritik geraten. Die Mehrheitsbildung mit Stimmen von CDU, FDP und AfD hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Aus dem Vorgehen der Thüringer CDU leiteten einige eine Führungsschwäche der CDU-Bundeschefin ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2020, 20:02 Uhr

85 Kommentare

Anita L. vor 7 Wochen

Die Verhandlungen werden und wurden VOR der Wahl und vor allem mit offenen Karten geführt, nicht mittendrin irgendwelche Mauschelspielchen veranstaltet. Sondierungsgespräche (und Koalitionsverhandlungen) sind ein legitimes Mittel, um VOR der Wahl mögliche Szenarien für die zukünftige Regierung durchzusprechen. Auch die AfD, die CDU und die FDP hat die Möglichkeit, VOR der Wahl mit möglichen Partnern ins Gespräch zu kommen. WÄHREND der Wahl ist zwar kein Mitglied des Parlaments an die Vereinbarungen gebunden, denn er hat das Recht auf Meinungsfreiheit - insofern kann die LINKE jetzt auch fordern, was sie will und die Fraktionen können Empfehlungen aussprechen, wie sie wollen - am Ende entscheidet die Wahl im Parlament, jedoch ist es für die Reputation einer Partei, wenn sich der Großteil am Ende nicht an die Vereinbarungen hält. Wie gesagt, auch AfD, FDP und CDU hätten sich VOR der Wahl auf ein entsprechendes Wahlbündnis einigen können.

MDR-Team vor 7 Wochen

Lieber "aus Elbflorenz",
dies ist allerdings stark vereinfacht. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu: "Nationalismus [bedeutet] übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen." https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion

aus Elbflorenz vor 7 Wochen

Welche Partei hat so ein ansprechendes Programm einer vernünftigen, die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigenden Politik? Die wähle ich!

In einer Demokratie sind die Wähler die Gläubiger der Politiker. Darum steht auch auf dem Portal des Reichstages "Dem deutschen Volke"
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