Kommunen Kommunal-Verbände geteilter Meinung über Schuldenerlass

42 Milliarden Euro betragen die Altschulden der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will den verschuldeten Städten und Gemeinden nun auch mit Bundesmitteln helfen. Damit stößt er aber nicht überall auf Begeisterung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für einen Altschuldenerlass für Kommunen geteilte Reaktionen ausgelöst. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, kritisiert den Vorschlag des SPD-Politikers.

Er habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasse, sagte Henneke der "Welt". Vielmehr müssten die betroffenen Länder selbst das Problem lösen.

Füracker: Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU sprach sich gegen die Pläne von Scholz aus. Er lehne es entschieden ab, ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, sagte er der Deutschen Presseagentur. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen.

Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen.

Albert Füracker, CSU Finanzminister von Bayern

Jung: Zeitfenster für Entschuldung günstig

Unterstützung erhielt Scholz dagegen vom Deutschen Städtetag.

Verbandspräsident Burkhard Jung verwies auf die niedrigen Zinsen und sprach von einem besonders günstigen Zeitfenster. Zudem gelinge der Neustart nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Aus eigener Kraft seien die hochverschuldeten Kommunen nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen, sagte er der "Welt". Ohne eine baldige Entschuldung drohe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander zu gehen.

2.500 Kommunen sollen profitieren

Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil kommunaler Kredite in die Bundesschuld übernimmt. Zugleich sollten auch die Länder einen Beitrag leisten. Rund 2.500 besonders verschuldete Kommunen sollen von dem gesplanten Entschuldungsprogramm profitieren. Nach Angaben des Städtetags betragen die Altschulden der Kommunen insgesamt rund 42 Milliarden Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Dezember 2019 | 12:30 Uhr

3 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 48 Wochen

Sehe ich so wir El Buffo, wenn ich da an den Pütt denke wo schon seit Jahren nicht selbst verschuldete Probleme die Kommunen immer handlungsunfähiger machen. Auch sollten der Süden nicht vergessen wer Sie Jahrzehnte unterstützt hat, das war zum grossen Teil der Westen mit seinen Erträgen aus Stahl und Kohle. Die Starthilfe für deren Wohlstand kam aus dem Pütt. Ich halte nicht viel vom Scholz aber jetzt wo das Geld da ist sollte man sich den Stein um den Hals entledigen. Berlin ist ne andere Nummer da muss man sagen das Sie noch nie mit Geld wirtschaften konnten da Berlin es immer vorne und hinten reingesteckt bekommen hat, gerade zu Zeiten des kalten Krieges. Leider haben die auch nen Senat der meint das dies Heute noch normal ist.

Guter Schwabe vor 48 Wochen

Der fast gewordene Parteichef Olaf Scholz, noch amtierender Finanzminister der Bundesrepublik, will doch nicht allen Ernstes, kommunale Misswirtschaft belohnen.
Berlin mit seinen fast 58 Milliarden Euro Schulden, soll also… Ach stimmt ja, größtenteils von uns Bayern entschuldet werden. Schöne Weihnachten

ElBuffo vor 48 Wochen

Kann man vielleicht irgendwo eine Liste dieser "rund 2.500 Kommunen sehen, die der Bundesfinanzminister da so großzügig unterstützen will? Ich gehe davon aus, dass das alles Kommunen sind, die mit Probleme belastet sind, die sie nicht verursacht haben, sondern die besonders von bundespolitischen Entscheidungen getroffen wurden.