Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich bei einem Treffen.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Horst Seehofer zu Besuch beim griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Seehofers Reformpläne für eine gemeinsame europäische Asylpolitik haben eine heftige Debatte entfacht. Bildrechte: dpa

Quotenregelung Geteilte Reaktionen auf Seehofers Asylpläne

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Jedoch spaltet sein Vorstoß die Union.

Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich bei einem Treffen.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Horst Seehofer zu Besuch beim griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Seehofers Reformpläne für eine gemeinsame europäische Asylpolitik haben eine heftige Debatte entfacht. Bildrechte: dpa

Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Türkei und in Griechenland ist eine heftige Debatte um seine Pläne für eine neue EU-Flüchtlingspolitik entbrannt. Zustimmung kam von SPD und Grünen. Zurückhaltend äußerten sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und die FDP.

Zustimmung von SPD und Grünen

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland zu helfen. Es gehe nicht darum, jeden Migranten in Europa aufzunehmen, "Rückführungen aus Griechenland müssen auch stattfinden", betonte Lindh. Die Bundesrepublik müsse Anträge von in der Türkei und in Griechenland festsitzenden Menschen auf Familienzusammenführung in Deutschland schneller bearbeiten.

"Es ist gut, dass Seehofer endlich verstanden hat, dass es eine europäische Lösung braucht, und dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Gleichzeitig warnte sie davor, die Türkei beim Grenzschutz zu unterstützen. Dies wäre vor allem wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl türkischer Flüchtlinge falsch. So müsse die Türkei zwar bei der Versorgung und Integration syrischer Flüchtlinge Unterstützung erhalten, verfolgte Türken sollten jedoch weiter ihr Land verlassen können.

Brinkhaus warnt vor falschen Signalen an Schlepper

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich ausdrücklich von Seehofers Angebot, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Er warnte davor, falsche Signale zu senden: "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen." Mit seinen Äußerungen fachte Brinkhaus die unionsinterne Debatte über eine Quotenregelung für die EU-weite Verteilung von Bootsflüchtlingen neu an. Seehofer äußerte Unverständnis über die Kritik und verteidigte seinen Vorstoß. Er betonte in der "Welt am Sonntag", dass es nur um relativ geringe Zahlen an Menschen gehe: In den vergangenen 15 Monaten seien lediglich 225 aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden. "Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten", sagte der CSU-Politiker.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, der Verteilmechanismus setze falsche Anreize. Sie forderte: "Wenn es zur Entscheidung kommt, muss Ralph Brinkhaus den Innenminister zurückpfeifen."

Pro Asyl: "Nebulös und ungenügend"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer am Samstag zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Seehofer habe den Anstoß gegeben, dass es erstmals eine "solidarische Verteilung" der Flüchtlinge in Europa geben könnte, sagte Schuster.

Pro Asyl nannte die Zusagen Deutschlands an Griechenland und die Türkei "nebulös und ungenügend". Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte Seehofer auf, den geplanten Verteilschlüssel für die zentrale Mittelmeerroute auch auf Schutzsuchende in Griechenland und auf Zypern auszuweiten. Die Drei-Monats-Frist für die Beantragung von Familiennachzug müsse verlängert werden, da sie für Angehörige, die in einem griechischen Flüchtlingslager festsäßen, zu kurz sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Oktober 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2019, 17:25 Uhr

35 Kommentare

MDR-Team vor 9 Wochen

Guten Tag, winfried! Hier ist von Menschen die Rede. Da wählen wir ungern Formulierungen wie "Null-Nummer" oder ähnliche. Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion

winfried vor 9 Wochen

Liebes MDR-Team, Ihre Angabe bedeutet auch, dass 60% ohne Eigenanteil Leistungen aus dem DE-Sozialsystem beziehen.
Prozent-Anteile hin oder her, ist die Summe, der von Ihnen "Geflüchteten" genannten, für DE monetär ein Gewinn, eine "Null-Nummer" oder ein Zuschussgeschäft ? ...
und falls es ein Gewinn ist, seit wann bzw. in welcher "Zukunft" ?

Fakt vor 9 Wochen

Na ja, Orban verstößt ja auch ständig gegen europäisches Recht - Einschränkung der Pressefreiheit, der freien Wissenschaften, Beschneidung der Justiz etc. pp.
Wem das gefällt, bitteschön. Mir ist Seehofers Weltbild dann doch wesentlich sympathischer als das des Despoten Orban.