Umgang mit Bootsflüchtlingen Geteilte Reaktionen auf Seehofer-Vorstoß

Bundesinnenminister Seehofer hat einige mit der Zusage überrascht, dass Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling von Italien aufnehmen werde. Die Reaktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fallen unterschiedlich aus. Die Bundesregierung sprach indes von einem "zeitlich befristeten Arrangement" auf dem Weg zu einer solidarischen Lösung in Europa.

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat das Angebot von Bundesinnenminister Seehofer begrüßt, dass Deutschland ein Viertel aller Menschen aufnimmt, die vor Italien aus Seenot gerettet werden.

Der Grünen-Politiker sagte MDR AKTUELL, das wäre für Thüringen nicht mal ansatzweise ein Problem. Nach Thüringen kämen momentan nur 200 bis 300 Menschen im Monat. Da sei für ein paar Bootsflüchtlinge noch genügend Platz. So sei die Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl nur zu einem Viertel ausgelastet. Lauinger zufolge könnte Thüringen das ohne zusätzliche Bundeshilfe stemmen.

Auch der migrationspolitische Sprecher der Thüringer SPD, Thomas Hartung, teilte diese Auffassung. Den Menschen auf dem Mittelmeer und in Italien müsse man jetzt helfen und nicht erst, wenn die EU sich auf einen Verteilungsmechanismus geeinigt habe.

Nein von der AfD - Skepsis auch bei der CDU

Die AfD in Sachsen sieht Seehofers Pläne dagegen skeptisch. Fraktionschef Jörg Urban erklärte, der Minister setze ein positives Signal für noch mehr "Wirtschaftsmigration". In Sachsen komme das Sozialsystem schon jetzt an seine Grenzen.

Bedenken äußerte auch die CDU in Sachsen-Anhalt. Der innenpolitische Fraktionssprecher Chris Schulenburg sagte auf Anfrage von MDR AKTUELL, man dürfe die Migrationspolitik nicht überfordern. Primäres Ziel müsse es sein, die Fluchtbewegung über das Mittelmeer einzugrenzen.

Chris Schulenburg
Innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Ob eine Quote von 25 Prozent für Deutschland bei steigenden Flüchtlingszahlen aus der Seenotrettung zu bewältigen ist, bleibt zu hinterfragen.

Grüne fordern Unterstützung vom Bund

Dagegen begrüßt der grüne Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt Seehofers Vorhaben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sagte, 2019 seien bislang nur etwas über 1.700 Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt gekommen. Striegel fordert aber bei einer Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem Mittelmeer auch mehr finanzielle Mittel vom Bund etwa für Sprach- und Integrationskurse.

Hier brauchen wir Unterstützung vom Bund (...), dass es endlich die Möglichkeit eines Spurwechsels gibt, dass also diejenigen, für die kein Asylanspruch in der Bundesrepublik Deutschland besteht, zumindest auch geprüft bekommen, ob sie hier auf dem Arbeitsmarkt eine Zuwanderungsmöglichkeit haben.

Seibert: "Zeitlich begrenztes Arrangement"

Eine Woche vor einem Treffen von EU-Innenministern zur Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen betonte die die Bundesregierung, Deutschland und Frankreich gingen mit ihrem Angebot zur Aufnahme in eine "zeitlich begrenzte" Vorleistung. Notwendig sei eine langfristige solidarische Lösung.

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, ein solcher Zwischenschritt sei besser als das derzeitige "Adhoc-Verfahren", wo von Fall zu Fall bei jedem Flüchtlingsschiff über die Aufnahme der Migranten verhandelt werde. Langfristig müsse Europa "eine verlässliche Gesamtlösung finden".

Bayern: Kein fixer Anteil an beliebig großer Zahl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, dass Deutschland bereit sei, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling einreisen zu lassen. Sein Ministerium betonte zugleich, wichtig sei, dass ein sogenannter Pulleffekt vermieden werde, also keine Anreize für Schlepperbanden geschaffen werden. Der "Notfallverteilmechanismus" müsse überdacht werden, wenn die Zahl der aus Seenot Geretteten "erheblich" steige.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, Seehofers Vorstoß dürfe nicht missverstanden werden. Er sagte dem "Münchner Merkur". "Es geht hier sicher nicht um einen fixen Anteil an einer beliebig großen Anzahl." Deutschland habe in den vergangenen zwölf Monaten "ein paar hundert Flüchtlinge aufgrund von Seenotrettungsaktionen übernommen". Wenn das so bleibe, gebe es nichts einzuwenden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 08:27 Uhr

84 Kommentare

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

"Seehofer will nur kanalisieren ohne die BRD-Werte zu verletzen."
Nein die BRD-Werte stehen der Massenmigrationspolitik entgegen. Die BRD-Werte bestehen zuallererst in der Existenz und Fortexistenz der BRD selber. Das GG selber sieht verschiedenerlei Schuztmechnismen zum Erhalt der BRD und deren freiheitlich-demokratischer Ordnung vor.
"Er richtet sich heute nach den Maßgaben seiner Wählerschaft die weit christlich geprägt"
Nein, die Wählerschaft ist antichristlich, da sie den Untergang des Christentums billigend in Kauf nimmt.

L.E. vor 4 Wochen

hallo Herr Mueller. Merken Sie eigentlich, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Daher muss ich, ein sg. Ossi, Sie nun auf das Wiedervereinigungsgebot als Bestandteil der Präambel des GG der Bundesrep. Deutschland in der von 1949-1990 geltenden Fassung hinweisen. Hier haben die Väter und Mütter des GG Hervorrangendes geschaffen. Frage an Sie: Fällt Ihnen eigentlich auf, dass es kein derartiges Wiedervereinigungsgebot mit Drittstaaten gibt? Wenn es das gäbe, wäre dies wohl mit der FDGO nicht vereinbar.Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der einstigen Teilung zweier deutscher Staaten nach dem Krieg und das Verhältnis der Bundesrepublik zu Drittstaaten. Es sind zwei gänzlich unterschiedliche Paare von Schuhen. Nicht alles kann mit allem vermengt werden, da ansonsten undefinierbarer Brei entsteht. Nun denken Sie darüber nach. Einen schönen Abend.

L.E. vor 4 Wochen

Man muss sich doch fragen, was mit der in Rede stehenden Interimslösung gemeint ist. Diese Interimslösung hält doch bereits seit 2015 an und wird zuweilen als " Krisenmodus" bezeichnet. Da jetzt bereits klar ist, dass sich überwiegend Personen aus Gambia, Pakistan und Tunesien in die Schlepperboote setzen und maximal 1% überhaupt einen Asylanspruch geltend machen könnten, muss doch nun endlich auch gehandelt und nicht nur geredet werden, dass außer dem nano-Anteil derer mit Asylgrund alle anderen zurück nach Afrika bzw. in die Heimatländer müssen. Von den schnellen Verfahren, die bspw. im Niger geführt werden sollen, darf nicht nur geredet werden, sondern gehandelt. Wenn 25 % dennoch nach Europa kommen, verbreitet sich dies wie ein Lauffeuer ud die Schlepper kommen mit dem Aufpumpen der Schlauchboote nicht nach.