Politische "Abrüstung"? Nach Chrupalla-Vorstoß: Zweifel am guten Willen der AfD

Nach den Morden von Hanau wird darüber diskutiert, ob eine Verrohung der Sprache zu den Taten beigetragen haben könnte. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat seine Partei zur Selbstreflexion aufgerufen. Es müssten jedoch alle Parteien verbal abrüsten, nicht nur die AfD, forderten Chrupalla und auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die anderen Parteien halten den Vorstoß nicht für glaubhaft.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Ein Motivwagen "Rassismus - Aus Worten werden Taten! +++ NSU +++ W. Lübcke +++ Halle +++ Hanau" steht vor dem Rosenmontagszug auf der Straߟe.
Auf Rosenmontagsumzug in Düsseldorf wurde der Opfer des Anschlags in Hanau gedacht und mit einem Motivwagen vor der Verrohung der Sprache gewarnt. Bildrechte: dpa

Selbstreflexion, Deeskalation, verbale Abrüstung – der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Parteien aufgefordert, nach den Morden von Hanau innezuhalten. Das politische Klima sei extrem aufgeladen, hatte Chrupalla beklagt. Er wolle eine Debatte darüber anstoßen, wie man verbal abrüsten könne.

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl hält den Appell der Parteispitze für richtig: "Wir haben zurzeit eine Eskalation erreicht in der politischen Auseinandersetzung, die nicht in Ordnung ist." Man habe verlernt miteinander zu sprechen, man habe verlernt, miteinander in den Diskurs zu gehen. Und den anderen politisch zu beschimpfen, "bringt uns nicht weiter", sagte Pohl. Wichtig sei vielmehr, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht weiter zu trennen.

Aussagen der AfD seien unglaubwürdig

Politiker anderer Parteien halten die neuen Töne aus der AfD dagegen für unglaubwürdig:

Das ist für mich ein Täuschungsmanöver.

Marian Wendt CDU-Innenpolitiker
Marian Wendt
Marian Wendt, CDU-Innenpolitiker. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wendt sagt weiter, "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Das, was in den letzten Jahren passiert sei und es auch in letzter Zeit immer wieder an Äußerungen von AfD-Mitgliedern gebe, lasse ihn daran zweifeln, dass die AfD verbal abrüste. Auch SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Chrupalla-Vorstoßes.

Kahrs sagt: "Ich halte das für abstrus – diejenigen, die immer aufrüsten, noch einen drauflegen, das ist die AfD. Und die merken nach der Hamburg-Wahl, dass es ihnen vielleicht nicht wie in der Vergangenheit nutzt, und deswegen dieser Appell." Für ihn bleibe die AfD der politische Arm rechtsradikaler Terroristen, sagte Kahrs MDR AKTUELL. Die AfD habe die Grundlagen gelegt für den Hass in Deutschland und wolle sich jetzt als Wolf im Schafspelz geben:

Johannes Kahrs (SPD), haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion.
Johannes Kahrs (SPD), haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Bildrechte: dpa

Die Politik der AfD ist auch heute der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund im Menschen: Hass, Neid, Angst, Frust, Missgunst.

Johannes Kahrs SPD-Haushaltsexperte

Das sei die Politik der AfD und das, was heute in diesem Land passiere, sei ein Ergebnis der Politik der AfD, sagt Kahrs.

FDP-Politiker spricht von taktischem Manöver

Auch Frank Sitta, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, sieht eher ein taktisches Manöver der AfD als den Wunsch nach echter Veränderung in der politischen Kommunikation. Appelle seien schön, doch es wäre glaubhafter, wenn AfD-Politiker auch Konsequenzen spüren würden, wenn sie sich verletzend äußern, sagte Sitta. Grundsätzlich spricht sich der Abgeordnete aus Halle aber für mehr Sachlichkeit in der Politik aus.

Frank Sitta, FDP
Frank Sitta, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sitta sagt, "wenn Schwarz-Weiß-Denken die Debatten beherrscht, dann läuft etwas schief in unserem Land. Und wir haben Vorbildwirkung und sollten Debatten mit guten Argumenten führen und nicht mit persönlichen Angriffen." Sitta wünscht sich, dass alle Politiker verbal ein Stück weit abrüsten. Extremes Lagerdenken tue dem politischen System nicht gut – und mache auch das Zusammenleben nicht einfacher.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 12:12 Uhr

172 Kommentare

Arbeitende Rentnerin vor 5 Wochen

Wo bleibt denn die Mäßigung der Hetze gegen die AfD, gerade extra 3 gesehen, diese Hetze ist ja nicht mehr zu ertragen, die Medien haben Anstand nicht nötig

DER Beobachter vor 5 Wochen

Dazu gehören allerdings auch §12 und 13. Vor allem frage ich mich, ob Sie § 11 überhaupt verstanden haben. Noch mehr frage ich mich das allerdings bei Frau von Storch.

Klaus vor 5 Wochen

Die Lage ist gut und ich habe da nur wenig auszusetzen.
Wenn der rechte Rand nicht so vorlaut wäre, wäre die Lage sogar ausgezeichnet.
Aber ich denke, das bekommen wir auch noch in den Griff. 😊😊😊😊