Andreas Scheuer
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium schwere Verstöße bei der Pkw-Maut vor. Bildrechte: dpa

Kritik an Minister Scheuer Rechnungshof sieht massive Verstöße bei Pkw-Maut

Der Bundesrechnungshof hält dem Ministerium von Verkehrsminister Scheuer massive Verstöße bei der Pkw-Maut vor. Es geht um Verletzungen des Vergabe- und des Haushaltsrechts. Auch Schadenersatzregeln werden beanstandet.

Andreas Scheuer
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium schwere Verstöße bei der Pkw-Maut vor. Bildrechte: dpa

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schwere Verstöße bei der Pkw-Maut vorgehalten. In einem am Montag bekannt gewordenen Bericht an den Bundestag werfen die Finanzkontrolleure dem CSU-geführten Verkehrsministerium vor, beim Vertrag für die Erhebung der Maut "gegen Haushaltsrecht verstoßen" und "Vergaberecht verletzt" zu haben.

Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

So habe das Ministerium bei der Vergabe über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen.

Weiter kritisiert der Bundesrechnungshof, dass der Vertrag über den vom Parlament bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus weitere Vergütungsbestandteile enthalten habe. Diese hätten in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt, hieß es.

Außerdem bemängelten die Finanzkontrolleure, dass die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von drei Milliarden Euro das Ministerium hätte veranlassen müssen, das Maut-Projekt "insgesamt zu überdenken".

Schadenersatzregelung kritisiert

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.
Die geplante PkW-Maut wurde durch den EuGH kassiert. Bildrechte: dpa

Auch die Schadenersatzregelungen des Vertrags werden durch den Bundesrechnungshof beanstandet. So sei die vorgesehene Regelung für den alleinigen Fall eines Maut-Stopps durch den EuGH "nicht angemessen" gewesen. Ein Vertragsabschluss vor dem ausstehenden EuGH-Urteil hätte deshalb überdacht werden müssen. In dem Zusammenhang kritisierte der Bundesrechnungshof auch, dass das Verkehrsministerium nicht nachgewiesen habe, "ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat".

Vorwürfe zurückgewiesen - Rechnungshof bleibt bei Kritik

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe erneut zurück. Bereits Anfang November hatte die Bundesbehörde alle Vorwürfe einer damals noch unveröffentlichten Fassung des Rechnungshofberichts in "sämtlichen Punkten" zurückgewiesen. Das gelte nach wie vor, teilte das Ministerium am Montag mit.

Der Rechnungshof erklärte dazu in seinem nun veröffentlichten Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Die Argumente des Ministeriums seien nicht überzeugend.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2019, 19:24 Uhr

9 Kommentare

pkeszler vor 2 Wochen

Bei einer solchen Fehlleistung im Amt müsste er selbst sofort zurück treten. Das erwarten jetzt viele Bürger von ihm. Auch wenn er für die ganzen Kosten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Wo sind eigentlich die zuständigen Gerichte?

kennemich vor 2 Wochen

Solange diese Leute die so etwas verzapft haben nicht zur Verantwortung mit einer merklichen Strafe gezogen werden, solange wird sich an dem System nichts ändern !

Denn man geht scheinbar nicht mit dem eigenen Geld um, ist ja nur das Geld der Steuerzahler !!!

Horst1 vor 2 Wochen

warum wird der verantwortliche Herr Scheuer nicht zur Kasse gebeten? Jeder Bürger,der Gelder veruntreut oder sinnlos aus dem Fenster wirft. wird zur Verantwortung gezogen! Unsere Politiker können mit unseren Geldern machen was sie wollen, es passiert ihnen nichts!