Hessen Rechtsextremismus-Verdacht gegen Polizeianwärter

Wieder Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die hessische Polizei: Eine Gruppe von Anwärtern hat offenbar in einem Chat rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht.

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist.
Aktuell laufen Ermittlungen gegen mehrere Polizisten und Polizeianwärter in Hessen. Bildrechte: dpa

Im hessischen Mühlheim am Main laufen derzeit Ermittlungen gegen eine Gruppe von Polizeianwärtern. Sie sollen in einer WhatsApp-Gruppe Bilder herumgeschickt haben, die mindestens menschenverachtend, zu großen Teilen aber rassistisch und antisemitisch seien. Darüber berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Inzwischen hat das hessische Innenministerium die Ermittlungen bestätigt.

Studiengruppe von Vorwürfen betroffen

Laut Zeitungsbericht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der Hauptbeschuldigte, unter Verdacht. Er soll größtenteils die Bilder an die Gruppe geschickt haben. Darunter sollen antisemitische und rassistische Inhalte gewesen sein. Offenbar dauerte der Austausch dieser Bilder dem Zeitungsbericht zufolge die gesamte Zeit der Ausbildung über an. Die letzten Dateien seien im April dieses Jahres verschickt worden.

Darauf hat die hessische Polizeiakademie reagiert. Sie wirft den Anwärtern nicht nur vor, an dem Austausch beteiligt gewesen zu sein, sondern auch, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Laut Innenministerium wurden sechs Beteiligte entlassen. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden sechs der betroffenen Anwärter mitgeteilt, dass sie nach dem Ende ihrer Ausbildung nicht weiter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden.

"Charakterliche Mängel"

Einige der Anwärter fühlen sich nun laut Zeitung zu Unrecht beschuldigt. Sie hätten die Bilder nur empfangen, aber sofort gelöscht. Andere behaupten, sie hätten nicht wahrgenommen, dass es sich um rechtsextreme Bilddateien handele. Dagegen äußerte sich Akademie deutlich und schrieb, das Handeln der Anwärter offenbare gravierende Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis. Gerade von einem Polizeibeamten werde erwartet, dass er keine Straftaten begehe. Ein Polizeibeamter müsse eine Persönlichkeit vorweisen, die von Integrität, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein geprägt sei.

Wieder Probleme innerhalb der Polizei

Die Chat-Affäre ist die neueste Entwicklung um rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei. Ende 2018 war die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht worden. Die Juristin hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers vertreten. Die Schreiben sollen sich auf Daten aus internen Polizeicomputern gestützt haben. Mehrere Beamte wurden in diesem Zusammenhang vorläufig vom Dienst suspendiert.

Aktuell wird laut Wiesbadener Innenministerium gegen 17 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Delikte strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt. Alle Verfahren betreffen Fälle aus den vergangenen vier Jahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2019, 18:14 Uhr

12 Kommentare

Sachsin vor 30 Wochen

Thema: Rechtsextremismus-Polizei-Hessen
Tipp: bei der Polizei gibt es weder Ortsvorsteher noch werden Polizisten von Parteien gewählt. Das gab es vllt. im Hitlerdeutschland das SA + SS-Nazis in Polizeiuniformen Juden verfolgten - DDR-Stasi soll auch in Vopo Uniformen schäbiges gemacht haben

Sachsin vor 30 Wochen

Pfui Daib'l die völkisch fremdenfeindlich Verharmlosung ... Erschreckend, da reicht es, wenn sich paar junge Menschen ein paar Bilder austauschen ... krimineller sollte von ÖR-Medien nicht toleriert und verbreitet werden!

ralf meier vor 30 Wochen

Sie schreiben: 'was bitte schön sind den rassistische oder antisemitische Inhalte, denn es fällt auf ich brauche diese Behauptung nur aufstellen ohne Beleg und schon ist die Person ein Nazi oder Rechter.'

Guter Hinweis: Auch auf der 'Unteilbar Demo gegen Rechts' in Berlin gab es massive antisemitische Propaganda in Form von Transparenten und Redebeiträgen, die zur Zerstörung Israels aufriefen. Waren das Rechte ?

Nein es waren Palästinenser und das wohl eher linke 'internationalistische Bündnis'.

In Berlin waren es islamistische Clanmitglieder. Siehe dazu: Berliner Morgenpost 23.02.2019 'Polizei von Clans unterwandert'

Mir wurde die letzte antisemitische Äußerung die ich pers. gehört habe, von einem SPD Mitglied zugemutet.

Also lieber MDR, bitte erinnert euch mal wieder an euren öffentlich rechtlichen Auftrag. Informiert zur Sache: Was waren das für Inhalte, welche Fakten sprechen für einen extremistischen Hintergrund. In obigen Artikel finde ich dazu gar nichts