Untersuchung des Verfassungsschutzes Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden

Zuletzt hatte es verstärkte Debatten über Rassismus bei der Polizei gegeben. Nun zeigt sich: Bei den Sicherheitsbehörden hat es in den vergangenen Jahren offenbar 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle gegeben.

Polizeijacken liegen in der Fachhochschule der Polizei auf den Sitzen des Vorlesungssaals.
Bei der Polizei gab es in den vergangenen Jahren 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von mehr als 350 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden aus. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den erstmals erstellten Lagebericht zu diesem Thema. Das Papier beziehe sich auf den Zeitraum von Anfang 2017 bis März 2020. Der Bericht ist bisher als vertraulich eingestuft.

In der angegebenen Zeit seien der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei abgefragt worden, außerdem die 16 Länderpolizeibehörden und die Verfassungsschutzämter. Zusammen haben die Sicherheitsbehörden rund 300.000 Mitarbeiter. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den der Verfassungsschutz dann zentral auswertete.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle meldete dem Bericht zufolge das Land Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.

Bericht soll im Oktober vorgelegt werden

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats "rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben", wie die Leipziger Polizeidirektion kürzlich mitgeteilt hatte.

Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut "Welt am Sonntag" im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. September 2020 | 08:30 Uhr

53 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Lieber Norbert 56 NRW,
die Polizei ist nur zum Teil ein Spiegel der Gesellschaft. Sowohl der Anteil der Frauen, als auch von Menschen mit Migrationshintergrund ist deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung.
Wenn man davon ausgeht, dass jegliche in der Gesellschaft vertreten Ansichten sich auch bei der Polizei wiederfinden, darf dies aber keinesfalls dazu führen, dass Beamte ihre Unparteilichkeit und das rechtsstaatliche Handeln aufgeben. Und genau da liegt auch der Unterschied zu einer "Firma". Beamte repräsentieren den Staat und sind zentraler Akteur des staatlichen Gewaltmonopols. Mit ihren Rechten gehen auch besondere Pflichten einher. Dazu zählen ein Neutralitätsgebot und die Verfassungstreue. Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten.
Also bitte vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Wessi vor 4 Wochen

@ Wahrsager ...ich bin weder Wissenschaftler, noch Behörden-Angehöriger, wenn Sie also wirklich (das bezweifel ich)+ernsthaft etwas darüber wissen wollen+ nicht nur zynische Bemerkungen machen wollen, wird Ihnen sicherlich Auskunft von den Behörden gegeben.Vielleicht kommt aber auch dabei heraus, daß hanseatische Polizisten nicht rassistisch sind.Die Studie läuft über einen längeren Zeitraum.Ansonsten hat der mdr Ihnen ja auch ausreichend Bescheid gegeben.

Norbert 56 NRW vor 4 Wochen

Kann man sehen wie man will, unterschätzen Sie nicht den Einfluss von Lehrern gegenüber ihren Schülern. Daraus ist schon viel schlimmeres entstanden als widerliche Fotos. Mir geht diese ganz Debatte echt auf den Keks, solche Organe sind wie Firmen schlicht der Spiegel einer Gesellschaft und da wird es immer so etwas geben, nicht schön aber wahr. Auch sollten sich unsere Politiker wie auch der Präsi sich mit ihren Äußerungen zurück halten, damit machen Sie denen die ihren Job neutral angehen das Leben unnötig schwer. letztlich sehe ich in unserer Bevölkerung, das der IQ sich deutlich nach unten bewegt hat und es zu viele gibt die auf gut deutsch jeden Sch.... glauben den unsere Vortänzer von sich geben. Ihr permanentes "die Deutschen sind schlau" hat vielleicht noch vor 30 Jahren gegolten, wenn man das Verhalten Heutzutage sieht dann hat man das Gefühl min ein Drittel der Leute sind ohne Wikipedia und Google schlicht dämlich.