Ein Neoanzi-Skinhead mit einem Tattoo der rechtsradikalen Nazi-Organisation Weiße Wölfe und einem Schlagring mit dem Kürzel C18.
Neonazis und andere Rechtsextreme sind für die Sicherheitsbehörden offenbar immer schwieriger zu kontrollieren. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Verfassungsschutz Rechtsextreme Szene schwieriger zu überwachen

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine wachsende Gefahr aus. Zugleich ist die Szene schwieriger zu überwachen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesverfassungsschutzes hervor, über den als erstes die "Welt am Sonntag" berichtete.

Ein Neoanzi-Skinhead mit einem Tattoo der rechtsradikalen Nazi-Organisation Weiße Wölfe und einem Schlagring mit dem Kürzel C18.
Neonazis und andere Rechtsextreme sind für die Sicherheitsbehörden offenbar immer schwieriger zu kontrollieren. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend kleinteilig und damit schwieriger zu überwachen. Als maßgebliche Akteure träten mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung", heißt es in einem vertraulichen Bericht.

"Rechtsterroristische Ansätze"

Größere Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten, hätten hingegen kaum noch Einfluss. Zugleich wächst nach den Angaben des Verfassungsschutzes die Gefahr, die von den Extremisten ausgeht. In unterschiedlichen Strömungen, aber auch außerhalb der organisierten Szene, gebe es "rechtsterroristische Ansätze und Potenziale", zitierte die "Welt am Sonntag" aus dem Papier.

Unbekannte Personen

Austausch und Radikalisierung passierten primär im Internet, über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Auch deshalb sei die Überwachungsarbeit "deutlich arbeits- und personalintensiver" als zuvor. Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen".

Gefährlich wie nie

Rechtsextremistische Strukturen seien heute für die Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945, sagte Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. "Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden", sagt von Notz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 25. April 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. April 2019, 11:35 Uhr

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44 Kommentare

01.05.2019 10:24 Fragender Rentner 44

Wo klappt die Überwachung bei welchen Gruppen überhaupt?

Oder wo ist die Statistik dazu?

30.04.2019 20:21 SGDHarzer66 43

Der Blumenfreund hat durchaus eine Wahrheit kundgetan; denn "Recht wählt, wer Rechts wählt".
Ich weiß nicht, wie viele Familienväter später ihren Kindern ihr passives, unterwürfiges Verhalten erklären wollen, wenn dieses System in Agonie liegen wird.
Guten Abend.

30.04.2019 19:23 Fakt 42

>>sh, #40:
"...wo wir Deutschen auch Deutsche sein dürfen, wir stolz auf unser Vaterland sein dürfen"<<
--------
Und wer verbietet Ihnen, Deutscher zu sein?
Zum Nationalstolz fällt mir wieder das Schopenhauer-Zitat ein:
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein".

30.04.2019 16:34 Rainbow66 41

@37-Fakt Publikumsbeschimpfungen des politischen Gegners waren schon bei Bundeskanzlern (Erhard:"Pinscher" ) oder hochrangigen Politikern(Strauß: "Ratten und Schmeißfliegen") ein äußerst beliebtes Stilmittel, um sich nachhaltig in Erinnerung zu bringen. Das funktioniert auch heute noch bestens. Die Frage ist nur, ob der Zweck die Mittel heiligt und der gewünschte Erfolg sich einstellen wird. Das klappte schon damals nicht und die Angesprochenen zweifelten zu Recht an den intellektuellen Fähigkeiten der jeweiligen Politdarsteller.

30.04.2019 12:46 sh 40

@37 Fakt, es gibt wie in Ihrem Fall, Menschen, die Fakten und Realität ignorieren und genau deshalb ist die jetzige Situation entstanden. Und nur dann, wenn Politik und Medien wieder einen Weg einschlagen, wo wir Deutschen auch Deutsche sein dürfen, wir stolz auf unser Vaterland sein dürfen und eben nicht in der Rolle einer Bundestagsvizepräsidentin es i.O. finden, wenn Deutschland verrecken solle, wenn Einwanderung geregelt wird, wenn deutsche Arbeitnehmer wieder die Früchte ihrer Arbeit ernten dürfen, erst dann wird wieder Ruhe einziehen. Ob sie mir das glauben oder nicht. Und das hat weder was mir rechten Verschwörungstheorien noch mit Nazis zu tun, sondern ausschließlich mit gesundem Menschenverstand.

30.04.2019 12:29 gerd 39

Und wie gesagt wir reden hier von 33 Personen die man als Gefährder auf der Liste hat also für jedes Bundesland 2
Personen .hier wird ein rechtsextremistischer Popanz aufgeblasen der wohl rechtfertigen soll das viele Millionen Euro im Kampf gegen rechts gerechtfertigt sein sollen also ein sogenannter Verwendungszweck und ich frage mich auch ernsthaft ,wenn der VS bei 33 Personen es schon schwer hat die zu beobachten was machen die mit den 760 Islamistischen Gefährden

30.04.2019 12:00 Norbert NRW 38

Wenn alles was nicht links ist, grundsätzlich als Rechtsextremistisch oder Nazi diffamiert wird muss man sich nicht wundern das die Menschen radikaler werden. Es ist ja keine normale Auseinandersetzung mehr möglich, und das liegt ebenso an Antifas und ähnlichen Linksextremen die grundsätzlich alles niederbrüllen und teilweise billigend in Kauf nehmen das auch Menschen verletzt werden wenn es um Ihre Ansichten geht. Wo sind diese denn dann besser ?, auf einer rechten Demo machen meist die Gegendemonstranten die Randale, aber da spielen leider unsere Medien eine unrühmliche Rolle denn objektiv ist diese Berichterstattung oft nicht.

30.04.2019 11:29 Fakt 37

>>Ekkehard Kohfeld, #35:
"Man lese die Beiträge hier im Forum und urteile selbst, was Realität und was Fiktion ist."<<
--------
Hier im Forum besteht die Realität überwiegend aus Verschwörungstheoretikern, Relativierern, Rechtspopulisten und Sympathisanten der rechte Szene, wie man an diesem Thread schön erkennen kann.
Im wirklichen Leben, wo sich viele der oben genannten offenbar selten bewegen, sieht es zum Glück anders aus!

30.04.2019 11:12 Denkschnecke 36

@22: Blumenfreund: "Rechts ist immer gut !!"
Also auch im Falle von prinzipieller Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus? Als solcher wird Rechtsextremismus nämlich übereinstimmend, auch vom Verfasssungsschutz definiert. Wenn Sie das so sehen, passt das glatt zu Ihren sonstigen Äußerungen, aber dann haben Sie den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. (Und Entsprechendes sage ich auch jedem Linksextremisten, der die Verfassung in Frage stellt.)

30.04.2019 08:48 Ekkehard Kohfeld 35

@ Peter 24
Es ist immer wieder interessant, wie die gesamte linke Szene den Schulterschluss übt, wenn vor der Gefahr linksextremer Gewalt berichtet wird.
Andererseits wird dieser Schulterschluss immer wieder bestritten, wenn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht.
Man lese die Beiträge hier im Forum und urteile selbst, was Realität und was Fiktion ist.