Private Altersvorsorge Kein Fortschritt bei Reform der Riester-Rente

Bei der Riester-Rente wird es vor 2020 voraussichtlich keine Änderungen geben. Die Bundesregierung hat die angekündigten Gespräche zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge noch nicht begonnen, wie das Finanzministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL mitteilt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verweisen auf die Beratungen der Rentenkommission. Eine Grundsatzentscheidung steht an: Soll das bestehende System verändert oder durch ein staatliches Angebot ersetzt werden?

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Die Riester-Rente muss reformiert werden. Darin sind sich Union und SPD einig. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien deshalb vorgesehen, "einen Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts". Bislang gibt es hierbei jedoch keinen Fortschritt: "Die Bundesregierung wird (…) den Dialogprozess zu gegebener Zeit beginnen", teilt das zuständige Bundesfinanzministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL mit.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD rechnen ebenfalls nicht mit einer zeitnahen Einführung des versprochenen standardisierten Riester-Produkts. "Es ist noch zu früh, exakte Daten zu nennen", sagt der für Altersvorsorge zuständige Berichterstatter der Union, Carsten Brodesser (CDU). Er verweist auf intensive Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Rentenkommission, die Grundlage für weitere Gespräche sein sollen. Die Rentenkommission soll ihren Bericht allerdings erst bis März 2020 vorlegen. Noch zurückhaltender äußert sich der rentenpolitische Sprecher der SPD, Ralf Kapschack: "Es wäre begrüßenswert, wenn wir in dieser Legislaturperiode den Weg dafür ebnen könnten."

Deutschland-Rente wird weiter beraten

Dabei hatte es vor einem Jahr noch so ausgesehen, als ob es bei dem Thema deutlich schneller vorangehen könnte. Das Bundesland Hessen brachte im März 2018 einen Antrag in den Bundesrat für die sogenannte "Deutschland-Rente" ein. Dabei geht es im Kern darum, dass der Staat ein eigenes Riester-Produkt anbietet, um am Markt insgesamt günstigere Konditionen für die Sparer durchzusetzen. Der Vorstoß ist jedoch ins Stocken geraten, wie das hessische Finanzministerium auf Anfrage erklärt: "Die Beratungen dazu dauern noch an und sind im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Gesprächen zu sehen, die dazu auf Bundesebene geführt werden."

Im Grunde herrscht zwischen Bund, Ländern, Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützern Konsens: Riestern soll einfacher, transparenter und kostengünstiger werden, damit wieder mehr Menschen privat für das Alter vorsorgen. Um das Ziel zu erreichen, stehen indes zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze zur Debatte.

Systemwechsel oder Reform?

Die erste Variante wäre ein teilweiser oder kompletter Systemwechsel hin zu einem staatlichen Angebot. Die genannte "Deutschland-Rente", aber auch ein von Baden-Württemberg ins Gespräch gebrachtes "Vorsorgekonto" sind dafür Beispiele. Gemein ist diesen Vorschlägen: Der Staat soll zum Anbieter einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge werden, entweder in Form eines überwachten, aber von Banken und Versicherungen gemanagten Anlage-Fonds ("Deutschland-Rente"), oder direkt unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung ("Vorsorgekonto").

Ein Vorteil dieses Modells sind die wegfallenden Abschluss- und Provisionsgebühren der Versicherungswirtschaft und niedrigere Verwaltungskosten. Denn der Staat muss nicht gewinnorientiert handeln und verfügt über die personellen Kapazitäten. Zudem – so der Grundgedanke – würden viele Sparer von einem staatlichen Angebot angezogen, die den Versicherern misstrauen und deshalb bislang nicht vorsorgen. Auch eine Opt-Out-Regel wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Das würde bedeuten, dass jeder zunächst automatisch in dieses staatliche Angebot einzahlt und aktiv widersprechen muss, um davon ausgenommen zu werden.

Die zweite Variante sieht grundlegende Änderungen am bestehenden Riester-System vor. Die Fondsgesellschaft Union Investment, aber auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) haben dazu erste Konzepte vorgelegt. Sie schlagen zusammengenommen Folgendes vor:

  • Kreis der Förderberechtigten erweitern, insbesondere auf Selbstständige
  • Zulagen vom sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommen entkoppeln; stattdessen: Mindestbeiträge und zum Beispiel pauschal 40 Cent Förderung für jeden eingezahlten Euro
  • Jährlichen Zulagenantrag und Rückforderungen streichen
  • Zulagen, insbesondere für Geringverdiener, und den förderfähigen Höchstbetrages erhöhen
  • Bisheriger Steuervorteil direkt mit in die Altersvorsorge und nicht in die allgemeine Steuerrückzahlung fließen lassen
  • Gegebenenfalls Beitragsgarantie aufheben, um riskantere und damit renditestärkere Verträge anzubieten

Durch diese Änderungen könnte die Riester-Rente laut den Versicherern wieder deutlich attraktiver gemacht werden. Staatliche Konkurrenz lehnen die Unternehmen hingegen erwartungsgemäß ab. Der Staat als „Überkonkurrent“ wäre "wettbewerbsrechtlich wohl unzulässig", schreibt dazu der GDV. Die niedrigeren Kosten eines staatlichen Systems seien außerdem nur möglich, indem diese in weiten Teilen auf Arbeitgeber und sämtliche Steuerzahler abgewälzt würden.  Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob sich der Staat in schweren finanziellen Notlagen nicht doch am angesparten Kapital bedient.

Regierungsparteien unentschlossen

Bei den Regierungsparteien  zeichnet sich bislang keine Entscheidung für eine der Varianten ab. CDU-Experte Carsten Brodesser erklärt einerseits, die Vorschläge der Versicherer gingen "in die richtige Richtung". Andererseits begrüßt er auch die Idee für eine "Deutschland-Rente", weil sie den "wichtigen Punkt einer möglichen stärkeren Beteiligung am Produktivkapital" aufgreife.

SPD-Rentenpolitiker Ralf Kapschack hält die Vorschläge der Finanzbranche für diskussionswürdig, falls man am bisherigen Riester-System festhalten wolle. Er sagt andererseits: "Mir persönlich scheint ein staatlich organisiertes Standardprodukt sinnvoller zu sein." In Bezug auf die "Deutschland-Rente" sei im Detail aber noch vieles unklar. Das "Vorsorgekonto" sei da schon deutlich konkreter und biete "einen guten Mix aus Transparenz, Sicherheit und Rendite".

Das zuständige Finanzministerium wollte sich auch auf wiederholte Nachfrage zu keinem der vorliegenden Konzepte äußern. Eine Sprecherin teilte ergänzend lediglich mit, dass die Gespräche nicht nur mit der Versicherungswirtschaft, sondern auch mit Verbraucherschützern geführt werden sollen. "Dabei sind alle Gruppen aufgerufen, ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Riester-Förderung in den Prozess einzubringen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. April 2019, 10:56 Uhr