Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Frau protestiert vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht beschäftigt sich derzeit damit, ob Hartz-IV-Empfängern Leistungskürzungen drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Bildrechte: dpa

Reformpapier Wie sich die SPD einen neuen Sozialstaat vorstellt

Die SPD steckt seit Monaten im Umfragetief. Nun will sie ihr Sozialprofil schärfen. Die Parteispitze berät ab Sonntag über ein neues Konzept, mit dem sie nach eigenen Worten einen "Sozialstaat für eine neue Zeit" gestalten will.

Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Frau protestiert vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht beschäftigt sich derzeit damit, ob Hartz-IV-Empfängern Leistungskürzungen drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Bildrechte: dpa

In dem 17-seitigen Reformpapier der SPD fällt nicht einmal das Wort "Hartz IV". 2005 hatten die Sozialdemokraten - damals noch unter Kanzler Gerhard Schröder - die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf den Weg gebracht, doch kein anderes Projekt spaltet die Partei bis heute mehr. Im neuen Konzept, das dem MDR vorliegt, sprechen die Sozialdemokraten hingegen vom "Bürgergeld". Dass sie damit das ungeliebte "Hartz IV" ersetzen wollen, kommt zwischen den Zeilen durch.

Auch wollen die Sozialdemokraten den schnellen Abstieg in eine Grundsicherung künftig verlangsamen. Auf Vermögen soll der Staat erst später Zugriff haben. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen aus dem Hartz-IV-System herausgenommen werden, ihre Familien hätten spürbar mehr Geld. So geht es der Partei darum, Menschen in einer schwierigen Situation nicht noch zusätzlich zu belasten.

Doch was wollen die Sozialdemokraten konkret verändern? Hier ein Überblick der Vorhaben vom Reformpapier:


Arbeitslosengeld I

Die Bezugszeit des Arbeitslosengeld I (ALG I) soll deutlich verlängert werden. Wer nach drei Monaten keine neue Arbeit gefunden hat, soll Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme haben, die maximal zwei Jahre lang gefördert werden soll. Damit würde das Arbeitslosengeld I bis zu maximal drei Jahren gezahlt.

Auch soll, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nach Ansicht der SPD künftig länger ALG I erhalten. Nach 20 Beitragsjahren soll sich der derzeit einjährige Anspruch um drei Monate verlängern, nach 25 Beitragsjahren um ein halbes Jahr, nach 30 Jahren Arbeit soll sich der Anspruch auf ALG I schließlich um neun Monate verlängern.


Bürgergeld

Wer nicht mehr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden kann, soll nach Vorstellung der SPD künftig ein "Bürgergeld" erhalten statt "Hartz IV". Grundlegende Änderung hier: Zwei Jahre lang soll weder das eigene Vermögen überprüft und angerechnet werden, noch ein Zwangsumzug aus der bisherigen Wohnung drohen. Auch soll das "Bürgergeld" spezielle Regelungen für Härtefälle enthalten. Als Beispiel nennt die SPD in ihrem Papier, "dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke abgetragen ist".

Statt des Hartz-IV-Prinzips des "Förderns und Forderns" soll nach Meinung der Sozialdemokraten künftig ein anderer Wind in den Sozialbehörden wehen. "Das Bürgergeld", schreibt die Partei in ihrem neuen Konzept, "steht für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats." Auch soll als Grundannahme gelten, "dass Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen". Zur Höhe des Regelsatzes sagt die SPD nichts. Unwürdige Sanktionen will die Partei hingegen abschaffen. Als Beispiel nennt sie, die Kürzung der Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher. Auch eine komplette Streichung der Leistungen soll es nach Ansicht der SPD künftig nicht mehr geben.


Kindergrundsicherung

Zudem wollen die Sozialdemokraten die einzelnen Leistungen für Kinder – wie Kindergeld oder Kinderfreibetrag oder Leistungen aus dem SGB II - zu einer Leistung zusammenfassen – um das Sozialsystem zu vereinfachen und damit "in einem reichen Land wie Deutschland" kein Kinder mehr in Armut aufwachse, heißt es im SPD-Konzept.

Die Kindergrundsicherung soll sich am Einkommen der Eltern orientieren. Bei Eltern mit kleinen Einkommen soll es weiterhin das Existenzminimum von monatlich 408 Euro pro Kind geben. Dazukommen soll ein Betrag für den Entwicklungsbedarf des Kindes. Wie hoch dieser ausfallen soll, sei "noch sachgerecht zu bestimmen", heißt es im Papier.  

Wird derzeit das Kindergeld voll auf Hartz IV angerechnet, soll die Kindergrundsicherung künftig komplett in der Familie bleiben. Kinder wären damit nicht mehr Teil des Hartz IV-Systems, nur die Eltern würde noch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden.


Neue Betreuung für Aufstocker

Wer arbeitet und in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, und dessen Einkommen aufgestockt werden muss, soll künftig von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden, statt vom Jobcenter. Bislang gilt dies nur für diejenigen "Aufstocker", deren ALG I nicht ausreicht.


Rechtsanspruch auf Homeoffice

Geht es nach der SPD, will die Partei künftig den Rechtsanspruch auf Weiterbildung gesetzlich verankern. Auch soll es einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und auf Homeoffice geben. Damit sollen laut Partei, Beschäftigte "von den digitalen Vorteilen profitieren können".


Mindestlohn von zwölf Euro

Frau bei der Reiseplanung am Computer
SPD fordert Rechtsanspruch auf Homeoffice. Bildrechte: IMAGO

In ihrem Reformkonzept nennt die SPD zudem einen Mindestlohn von zwölf Euro als Ziel. Ein konkretes Datum setzt sich die Partei dafür nicht. Zugleich will sie tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen.

Auch will sich die SPD auf neue Arbeitswelten einstellen. So will sie Beschäftigte davor schützen, dass sie für Arbeitgeber ständig erreichbar sein müssen. Auch sollen Selbstständige in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung einbezogen werden, um sie vor Altersarmut zu schützen. Zudem will die SPD auch Mindestarbeitsbedingungen vorgeben - für Beschäftigte, die nicht mehr in klassischen Betrieben oder Firmen sondern für Plattformen arbeiten.


Behördengänge erleichtern

Zugleich will die SPD mit ihrem Konzept offenbar auch ans gesellschaftliche Klima ran. Im Papier heißt es, dass sich an bürokratischen Verfahren nicht selten Konflikte entzündeten. Man wolle deshalb Formulare und Bescheide überarbeiten lassen, sodass sie "schlank und verständlich" seien. Auch wolle man einen Sozialstaat, der seine Leistungen nicht verstecke, sondern die Bürger aufkläre, welche Hilfe sie erhalten können und wie.

Andrea Nahles (M), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sitzt beim Außerordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) neben Olaf Scholz (l), Bundesfinanzminister, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, als das Wahlergebnis verkündet wird
Im April 2018 hatte die SPD Andrea Nahles mit knapp über 66 Prozent zur Parteichefin gewählt. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2019, 06:15 Uhr