Blick in den Plenarsaal bei der 122. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Seit Jahren wird über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl diskutiert. Bildrechte: dpa

Debatte über politisches System Altmaier will Bundestag und Regierung reformieren

Die jüngsten Wahlergebnisse im Osten haben die etablierten Parteien erschüttert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert daher nun eine grundlegende Reform politischer Abläufe: Er will den Bundestag und das Kabinett verkleinern, mehr direkte Bürgerbeteiligung und kompaktere Wahltermine.

Blick in den Plenarsaal bei der 122. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Seit Jahren wird über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl diskutiert. Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat umfassende politische Reformen angemahnt. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" für eine Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen aus. Am Donnerstag will Altmaier genauer über seinen Vorstoß informieren.

Parlament und Regierung verschlanken

Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Altmaier forderte von politischen Akteuren die Bereitschaft zu grundlegenden Änderungen – auch wenn diese schmerzhaft seien und eigene Besitzstände in Frage stellten. Es gehe längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden oder Kanzlerkandidaten oder Koalitionskompromisse, es gehe um Vertrauen und Akzeptanz der Menschen.

Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, kommt zum Weltraumkongress des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Gilt als Allrounder von Bundeskanzlerin Merkel: Peter Altmaier war bereits Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben sowie für Umwelt und Finanzen. Seit März 2018 leitet er das Ressort Wirtschaft und Energie. Bildrechte: dpa

Altmaier zufolge sollte die Zahl der Bundestagsabgeordneten alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht sei. Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten nach der nächsten Wahl um ein Drittel reduziert werden.

Aus Sicht von Altmaier gibt es auch zu viele Wahltermine. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Die Wahlperiode im Bund sollte auf fünf Jahre verlängert werden.

Mehr Mitspracherechte für die Bürger

Zugleich regte Altmaier eine neue politische Debattenkultur an, mit Formaten außerhalb von Wahlen. Soziale Medien und Internet verlangten heute vom Regierungshandeln mehr Transparenz und Interaktionsfähigkeit als früher. Die Menschen wollten sich beteiligen und diskutieren. Aus Sicht des Bundesministers sollten sie im Vorfeld von Gesetzen etwa mit Hilfe von Online-Anhörungen mehr Möglichkeiten dazu bekommen. Kritik und Vorschläge sollten künftig stärker an die Politik herantragen werden und auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.

Anlass für Altmaiers Vorstoß war die Thüringen-Wahl. Der CDU-Politiker spricht von einer Zäsur. Erstmals hätten Linkspartei und AfD einen Stimmenanteil von mehr als 50 Prozent erreicht. Die Politik müsse jetzt reagieren. Auf Twitter hatte er sich dazu schon einen Tag nach der CDU-Schlappe in Thüringen geäußert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2019, 09:51 Uhr

70 Kommentare

Silver Ager vor 1 Wochen

3sat zeigt atuell Usbekistan Kirkisien Sarmakant usw. wo die Leute mit dem zufrieden sind was sie haben, sehr viel weniger als wir und dort ohne Hass und Hetze, Neid und rechtsextreme Morde.
Uns geht es dagegen traumhaft und schinar viel zu gut

MDR-Team vor 1 Wochen

Lieber Werner, bitte kehren Sie zum Thema zurück, da wir Kommentare ohne Themenbezug gemäß unserer Netiquette nicht freigeben. Viele Grüße,
Ihre MDR.de-Redaktion

kennemich vor 1 Wochen

Hat man ja gestern wieder gesehen, wie wichtig solche Reformen sind, wenn nur mal wenn es um Gesetze für uns geht, kaum welche anwesend sind !

Es sollen für solche Beschlüsse z.Z. mindertens 305 da sein und wieviele waren da?
Sollen stolze 133 Abg. gewesen sein.