Euro-Banknoten
Der Bundestag hat die Umsetzung der fünften Geldwäsche-Richtlinie der EU beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

EU-Richtlinie umgesetzt Meldevorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft

Makler, Gold- und Kunsthändler müssen künftig schneller Verdachtsfälle auf Geldwäsche melden. Der Bundestag beschloss eine entsprechende EU-Richtlinie. Apple und die US-Regierung wollten eine Regelung verhindern.

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Der Bundestag hat die Umsetzung der fünften Geldwäsche-Richtlinie der EU beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser gelten künftig strengere Meldevorschriften. Der Bundestag beschloss die Umsetzung einer EU-Vorschrift zur Geldwäsche. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

10.000-Euro-Miete wird zum Verdachtsfall

Wenn die Länderkammer ebenfalls zustimmt, wird für Notare und Makler im Immobilienbereich die Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche verschärft. Sie gilt dann bereits bei der Vermittlung von Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro.

Strengere Auflagen für Edelmetall- und Kunsthändler

Im Handel mit Edelmetallen wird die Grenze für Verdachtsmeldungen ebenfalls gesenkt. Wer künftig Gold im Wert von 2.000 Euro kauft oder verkauft, muss vom Händler als Verdachtsfall gemeldet werden. Bislang gilt hier eine Grenze von 10.000 Euro.

Auch die Meldepflichten für Kunsthändler werden auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser ausgeweitet.

Register gegen Verschleierung von Besitzverhältnissen

Eingeführt wird zudem ein sogenanntes Transparenzregister. Es soll es schwerer machen, die wirklichen Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu verschleiern. Die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll erhält mehr Kompetenzen.

Die Maßnahmen sollen verhindern, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dadurch etwa Terror-Netzwerke finanziert werden.

Intervention von Apple und US-Botschaft

In der abschließenden Parlamentsdebatte beklagten mehrere Abgeordnete, dass der US-Konzern Apple und die US-Botschaft im Kanzleramt das Gesetz in letzter Minute verhindern wollten und deshalb im Kanzleramt interveniert hätten.

Anlass ist eine Regelung, wonach großen Digitalplattformen ihre Schnittstellen für Zahlungsdienste und Apps öffnen müssen. Das betrifft auch die Bezahlplattform Apple Pay.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 20:45 Uhr

2 Kommentare

wo geht es hin vor 3 Wochen

Zitat aus dem Artikel: "Wer künftig Gold im Wert von 2.000 Euro kauft oder verkauft, muss vom Händler als Verdachtsfall gemeldet werden." Zitat Ende. So ein Schmarrn. Es sind nachweisbar in den letzten 2 Jahren nur 2 VERDACHTSfälle bekannt geworden, wo Gold zur Geldwäsche benutzt wurden KÖNNTE. So die Auskunft der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der FDP. Hier geht es um was ganz anderes. Und das hat mit einer Blase Namens Euro zu tun. Es soll verhindert werden, dass die Leute beim Platzen dieser Blase ihr Guthaben in Gold in Sicherheit bringen. So weiss der Staat immer und jederzeit, wer und wo wieviel davon hat. Die Frage ist nicht, OB die Blase platzt, sondern nur noch WANN. Diese Maßnahme ist ein weiteres Indiz dafür.

Ossigoere vor 3 Wochen

endlich, lange genug nutzten Kriminelle unsere liberale Demokratie schamlos aus.