Streit um bezahlbare Mieten Regierung lehnt Enteignung von Wohnraum ab

In der Debatte um bezahlbare Mieten lehnt die Bundesregierung eine Enteignung von Wohnraum ab. Kanzlerin Merkel sieht darin kein geeignetes Mittel, ebenso SPD-Chefin Nahles. Bei Grünen und Linken ist man anderer Meinung.

Blick auf eine Baustelle nahe des Alexanderplatzes. Der deutsche Immobiliensektor ist zunehmend das Ziel von krimineller Geldwäsche im hohen Milliardenbereich.
Baustelle am Berliner Alexanderplatz. Trotz zahlreicher Bauprojekte entsteht nicht genügend bezahlbarer Wohnraum. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen im Kampf gegen die Wohnraumknappheit in Deutschland ab. Die Kanzlerin halte dies "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Für Merkel kein geeignetes Mittel

Zwar sei sich die Regierung bewusst, dass hohe Mieten und Immobilienpreise in Ballungsräumen eine Belastung darstellen, erklärte Seibert. Zur Lösung des Problems setze sie aber auf eine Vielzahl von Maßnahmen. "Enteignungen gehören nicht dazu."

Pressekonferenz Merkel und dem Premierminister Luxemburgs Xavier Bettel Deutschland.
Merkel: "Enteignungen keine Lösung." Bildrechte: imago/Christian Spicker

Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei vielmehr, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum "ein großes Thema für die Menschen ist".

Altmaier warnt vor Schaden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Debatte um die Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften  als "überflüssig wie einen Kropf". Wer jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die Interessen von Millionen Mietern. Das Thema könne die private Bautätigkeit bremsen, warnte der CDU-Politiker am Montag bei einer Veranstaltung in München. Am Wochenende hatte sich bereits Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gegen Enteignungen gewandt.

SPD setzt auf "Mietendeckel"

Andrea Nahles
Nahles: "Enteignungen nur Scheinlösung." Bildrechte: imago/Emmanuele Contini

Einigkeit besteht hier auch mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Montag, Enteignungen seien nur eine "Scheinlösung", die obendrein langwierig und teuer sei. Die SPD halte einen "Mietendeckel" für geeigneter. Entscheidend sei ohnehin der Neubau von Wohnungen. Dazu sollten auch neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften auf Weg gebracht werden.

Am Wochenende hatten bundesweit zehntausende Menschen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten in Ballungsräumen protestiert. Zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, um große private Wohnungsgesellschaften zu enteignen.

Grüne und Linke für Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck befürwortete diese Maßnahme hingegen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls die Enteignung folgen, erklärte er am Wochenende. Er halte Enteignungen als letztes Mittel für denkbar - etwa wenn Eigentümer Baugrundstücke "aus Spekulationsgründen" lange brachliegen ließen.

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die Diskussion um Enteignungen als längst überfällig. Die Parteien müssten entschieden, auf wessen Seite sie stünden - bei den "Miethaien" oder bei den Mietern. Enteignung könne in der Wohnungsfrage ein Mittel der "Notwehr" sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. April 2019, 19:14 Uhr

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33 Kommentare

10.04.2019 14:25 naja 33

im Prinzip ist das Gerede um die sg. "Enteignungen" durch rot-grün lediglich heiße Luft, um verärgerte Mieter zu beruhigen. Juristisch wird eine wirkliche Enteignung nicht möglich sein, da insbesondere die landesrechtlichen Voraussetzungen in Berlin NICHT vorhanden sind, um tatsächlich zu enteignen. Im Land Berlin gilt insbesondere für diese Fälle noch ein höherer Schutz. Das, was Linke und Grüne als "Enteignung" anpreisen, ist ein ABKAUF von Immobilien zu einem immens höheren Preis, als einst durch den Verkauf eingenommen wurde. Wieder einmal nur Nebelkerzen durch Linke und Grüne.

10.04.2019 14:22 Querdenker 32

Die CDU und SPD haben finde die Hauptschuld an der Wohnungsnot in Deutschland.

In Deutschland wird seit vielen Jahren Pseudo-Sozialer Wohnungsbau betrieben:

siehe „sueddeutsche Sozialer Wohnungsbau - Länder zweckentfremden öffentliche Gelder“
Zitat: „Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht.“

Prognose bis 2020:
siehe „statista Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland“

siehe „mdr Wien: Staat subventioniert Wohnraum mit hunderten Millionen Euro“
Zitat: „In Deutschland fallen viele Wohnungen hingegen nach einer gewissen Laufzeit aus der sozialen Bindung heraus.“

Das Ergebnis dieser Politik ist:

siehe „berliner-kurier Abgrasen und weiterziehen: Das Berliner Heuschrecken-Monopoly“

10.04.2019 12:18 Sr.Raul 31

Teilweise kann ich da mit einigen Anmerkungen mitgehen, @27 (Wo geht es hin?). Allerdings bleibe ich dabei, dass man der mittlerweile zerstörerischen Marktwirtschaft straffe Zügel anlegen muss. Vorrangig im Sektor allgemeine Daseinsfürsorge! Ich bleibe auch bei meiner Ansicht, dass (Miet-) Preisobergrenzen im Sektor Wohnen hier eine spürbare Entspannung bewirken. Im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung kann dann auch gern der hochgelobte Wettbewerb ausgetragen werden. Von dem sagte übrigens, es war wohl Marx, eins jemand, dass "Wettbewerb den Monopolismus fördert".

10.04.2019 11:13 part 30

Jetzt rächt sich wieder einmal das ehemalige Verschleudern der öffentlichen Daseinsvorsorge durch ganze Generationen von Regierungskoalitionen in Bund und Ländern. Ob das Tafelsilber beim Wasser, Wohnungen, Bahn, Post oder geplante Öffenlich- Private- Partnerschaften beim Autobahn- oder Schulbneubau, der Steuerzahler hat das Nachsehen. Was hier im Raum liegt ist aber nicht eine entschädigungslose Enteignung, sondern eine Vergesellschaftung zu sehr hohen Konditionen, wobei die als Heuschrecken getarnten Wohnungskonzerne immer noch ausreichend Profite eingestrichen hätten. Eine Enteignung und entsprechende Mietgesetze wird es aber nicht geben, denn die bundesdeutsche Politik ist seit jeher geprägt vom Wohlwollen gegenüber dem Kapital und dem Ausbau der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

10.04.2019 08:56 Bernd 29

@18 sie haben sich falsch ausgeedrueckt, denn sie meinen das GG wie es von den Gruenen ausgelegt wird. Rechtsexperten vermuten dass Enteignungen wohl vom Verfassungsgericht gekapppt werden.

10.04.2019 07:05 Sr.Raul 28

Generell, @22 (Altmeister 50), gehören sämtliche Sparten der Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit/Pflege, Ver-/Entsorgung, Post/Fernmeldewesen, Verkehr...) nur und ausschließlich in öffentliche Hand. Daher würde ich auch einer Reprivatisierung des Energiesektors vollumfänglich zustimmen. Weil: Mit den Grundbedürfnissen der Lebenshaltung dürfen keine Profitinteressen bedient werden!

09.04.2019 20:29 Wo geht es hin? 27

@Sr.Raul - Zitat von Ihnen: "Ich denke nicht, @17 (Wo geht es hin?), dass diese Vorschriften, Standards und Regulierungen auch nur ansatzweise Quadratmeterpreise von 3000-6500 €, Beispiel Berlin, im Kauf und rd.14,50 in Miete rechtfertigen." Zitat Ende. Ich auch nicht. Aber sie sind ein guter Teil davon, um die Preise weiter nach oben zu treiben. Und so lange es Leute gibt, die diese Preise bezahlen, wird sich daran auch nichts ändern. Wie sagte Altmeier vor kurzem so treffend (Germaniapleite): das ist Marktwirtschaft. Sie und ich werden das nicht ändern können. Und die Politik will es nicht. Der Staat verdient ja auch trefflich mit daran - also warum eine sprudelnde Geldquelle versiegen lassen? Läuft doch!

09.04.2019 20:19 wo wären dann Anfang und wo Ende der Enteignungen? 26

Da vor dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz gilt, wäre wohl die Enteignung von Wohneigentum sehr dünnes Eis. Immer, wenn "Bedarf" bestünde würde das Enteignungsschwert gezogen; die Einfamilien/ Häuslebesitzer wären wohl auch bald an der Reihe. Also ich traue dem Frieden nicht. RRG kristalli-sieren sich immer mehr zu Enteignungsparteien heraus. Die ist auch längst im Gange; Steuern auf Renten, Entwertung v. Sparguthaben, als Altersvorsorge,kalte Enteignung der Besitzer von Diesel-fahrzeugen und dann müssen Rentner wohl auch noch fürchten, exmittiert zu werden, weil die Wohnung ein paar Quadrat-cm zu groß ist? Es können ja schon Transparente gedruckt werden, auf denen Köpfe von Habeck, Stegner, Kipping und Stalin abgebildet sind. Quartett des Stalinismus. Fehlende Klugheit pol. Verantwortlicher zahlen stets die Bürger. "Den Sozialismus in seinem Lauf nehmen NUN Ochs und Esel auf" Schlage ich als Losung für das 4- Köpfe Transparent vor

09.04.2019 17:55 L. Trommer 25

Gretchenfrage:
Warum ist die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung gegen die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen (gegen entsprechende Entschädigung)?

Antwort: Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, die Mieter gegen ungerechtfertigt hohe Mieten zu schützen. Vielmehr sieht sich die Regierung als Schutzpatronin der Aktionäre von Deutsche Wohnen und Konsorten.

Übrigens: Die "Sozialdemokratin" Ätschi-Bätschi-Nahles gehört ebenfalls zu den Aktionärsschützern.

09.04.2019 13:01 Ichich 24

@Möller, was soll der Unsinn ? Sie wissen noch nicht einmal, was "Sozialwohnungen" sind. Leerstände in Leipzig (um die Jahrtausendwende), Chemnitz, Dresden, Halle/S., Gera haben den (öffentl. geförderten !) Abriß von Tausenden von Wohnungen nach sich gezogen. Eine Frage an den mdr: Wenn Wohnungen "nicht bezahlbar" sind, Wer wohnt dann darin ? Haben die Bewohner der "Luxuswohnungen" in Leipzig vorher in Zelten gewohnt oder kommen die aus dem Ausland ?