Migration und Flüchtlinge Auswärtiges Amt warnt vor Stimmungsmache gegen Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll weltweite Standards im Umgang mit Flüchtlingen setzen. Die AfD behauptet, das Abkommen öffne der illegalen Einwanderung Tür und Tor. Die Bundesregierung widerspricht und wirft der AfD vor, Falschmeldungen zu verbreiten.

Die Bundesregierung will gegen politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt vorgehen. Das Auswärtige Amt erklärte, es gebe Versuche, die öffentliche Meinung durch "irreführende Informationen" zu beeinflussen. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

Ungarn und Österreich nicht dabei

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen Vertrag geeinigt, der weltweit Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegt. Auch geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend.

Im Juli hatten dem Abkommen bis auf die USA alle UN-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Das Abkommen soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Inzwischen haben Österreich, Ungarn und Australien ihren Rückzug angekündigt. Polen erwägt ebenfalls diesen Schritt. In Deutschland fordert die AfD, die Bundesregierung solle dem Beispiel Wiens und Budapests folgen.

AfD: Wiens Beispiel folgen

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, das Abkommen sei ein "Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt."

Das Auswärtige Amt widersprach dieser Darstellung. Vorhersagen, wonach sich durch das Abkommen die Zuwanderung erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Pakts". Das Ministerium erklärte weiter, die Bundesregierung werde dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen. Bis zur Unterzeichnung im Dezember wolle man, "eine ausgewogene und sachliche Debatte" fördern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. November 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2018, 15:07 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

225 Kommentare

04.11.2018 15:14 007 / Merkel no way! 225

@ Klar Wessi, man bekämpft Schlepper indem man die Grenzen öffnet. Ich weiß nicht was sie rauchen aber es bekommt ihnen hörbar nicht. Schlepper bekämpft man nur indem man den Weg verschließt, wenn die Grenze ZU ist. Ja unser Leben oder Untergang ist abhängig ob wir endlich mal fähig sind diese Grenzen zu schützen. Jede Familie, jede Gemeinde, jedes Land, hat seine Probleme u muss lernen damit umzugehen, damit fertig zu werden. Das gilt aktuell für den steinreichen u auf dem schwarzen Gold sitzenden Nahen Osten. Die arabische Wellt schwimmt im Geld u sie tut nichts für ihre Kulturbrüder. Dort gehört angesetzt. Oder ist für sie Wessi davonlaufen eine Lösung, lösen sie so Probleme? Genauso Afrika. Die Länder müssen ihre Probleme, die Explosion, selbst in den Griff bekommen u nicht auf andere auslagern. Dasss wird nämlich mit dem Marrakesch Pakt in gesetzliche VERBINDLICHE Bahnen gegossen. Die kostenlose Pille muss in Afrika zur Pflicht werden. Dafür ein Pakt. Probleme gelöst ...

04.11.2018 14:47 Norbert NRW 224

@219 Den Fachkräftemangel in D ist zur Hälfte die Industrie und das Handwerk aus verschiedenen Gründen selber schuld, zusätzlich die unsägliche Schulpolitik in de vers. BL. Was ist denn wenn irgendwann (und das wird auch passieren wenn man unsere Vortänzer weiter wursteln lässt) der Motor nicht mehr rundläuft. Was denn dann ? Dann werden genau die, die jetzt nach Fachkräften schreien diese ohne mit der Wimper zu zucken vor die Türe setzen. Wie schon hier am Niederrhein mit der Textil oder im Ruhrgebiet mit Stahl und Kohleindustrie passiert ist. Wen hats gejuckt ? Keinen, und wenn es so weitergeht wird die Autoindustrie der nächste Sanierungsfall. Wenn es dem Esel zu wohl wird geht er aufs Eis tanzen und genauso ist das mit dem Migrationspakt, den ich nur als Mittel zum Zweck sehe global alles gleich zu schalten für die Interessen und den Einfluss einer Lobbyistenclique. Zumal noch nicht mal ansatzweise die jetzigen 2 Millionen Neubürger in Lohn und Brot stehen.

04.11.2018 14:22 H.E. 223

@221 Thore
Vielen Dank! Mir ist vorhin leider dies nicht eingefallen, aber wie Sie so schön schreiben "der Migrationspakt ist der Pakt mit dem Teufel" und nichts anderes.

04.11.2018 13:50 Fred 222

zu 160 Ergänzung
Bezüglich der Schlagzeile "Auswärtiges Amt warnt vor Stimmungsmache gegen Migrationspakt":
Im Zuge weiterer Recherchen bin ich auf den sehr aussagefähigen Artikel von den renomierten Journalisten Dr. Norbert Hearing, "Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen", vom 21.10.2018 gestoßen.
Mit diesen, auf Orginaldokumente des Atlantic Councils basierenden Informationen, werden die Handlungen, der "Spitzepolitiker" zu diesen Thema glasklar. Auch "Die Anstalt", Sendung vom 29.04.2017 im ZDF widmete sich diesen Thema (ab der 36 Min).
Nicht einmal hochrangige, geschweige dann normale Parteimitglieder, werden über das wirkliche Zustandekommen solcher "Vertäge" oder "Pakte" informiert. Sie werden missbraucht.
Hier versagt der Deutsche Rechtsstaat.

04.11.2018 13:41 Thore 221

Ich habe mich mit dem "Pakt" beschäftigt, es braucht als denkender Mensch keine "Stimmungsmache", um diesen Konstrukt zu durchschauen !
Es ist der sprichwörtliche "Pakt mit dem Teufel" !

04.11.2018 12:30 H.E. 220

Ich hoffe, daß noch andere EU-Staaten wie die Niederlande, Dänemark, Italien und außerdem noch viele andere etc. sich weigern, den Migrationspakt der UNO zu unterschreiben und mißtrauisch sind. Das wäre sehr gut, damit Merkel und Co so richtig vorgeführt werden und auch Juncker in Brüssel.
Zu was braucht man so einen aufgeblasenen Migrationspakt, wenn er angeblich keine politische Relevanz haben soll und deswegen auch noch jeder nach Marokko jettet. Jedenfalls sage ich persönlich "Wer diese Aussagen sowohl unserer Regierung als auch der UNO glaubt, wird selig"!

04.11.2018 12:24 Wessi 219

@ 213 Schon jetzt klagen die mittelständischen Betriebe über einen Fachkräftemangel.Schon jetzt sieht es so aus als wenn irgendwann die Rentenkasse nicht mehr finanzierbar ist.Sicher: man muß Menschen ausbilden, das kostet Geld auch um sie alimentieren, aber ohne Einwanderung wird es nicht gehen+nocheinmal die abgeschottete DDR ist mausetot, den "antifaschistischen Schutzwall" wird es hoffentlich nie mehr geben und eine Kulturvermischung ist immer noch besser, als wenn die verarmten Massen irgendwann mit Gewalt unsere Kultur hier ganz vernichten, wie in der Völkerwanderung geschehen.

04.11.2018 11:56 Theophanu 218

Der Kernpunkt des Problems ist das Verhalten der Hauptzielländer der Migranten und das sind nicht viele. Die beiden Hauptländer USA und Australien machen nicht mit, Japan (potenziell Chinamigration) ebensfalls nicht, Niederlande und Schweden nur mit Änderungen, Österreich nicht- bleiben Deutschland, UK und Frankreich. Ich könnte mir vorstellen, dass D und F als einzige übrigbleiben. Viele Länder/Völker sind schon am Versagen ihrer Eliten zugrundegegangen.

04.11.2018 10:10 noch 39 Tage (UNO-Migrationspakt) 217

oha, nun scheint es am
08.11.2018 10:00 Uhr doch eine Debatte im Bundestag zum Pakt zu geben.

Da wollen wir uns das mal anschauen.

04.11.2018 09:52 winfried an (206) 216

Sie haben völlig Recht, ohne Asylantrag keine Leistungen gemäß AsylbLG.
Und wer das noch nicht weiß, dem helfen die Integrationslotsen "auf die Sprünge".
Sie haben Recht mit der Beschränkung auf belastbare Zahlen offizieller Stellen.
Dazu liefert "statista" Zahlen zu beim Bamf gestellte Asylanträge:
2015 = 476.649 ... 2016 = 745.545 ... 2017 = 222.683 ... in 2018 bisher = 142.167
gesamt = 1.587.044 ... aktuell = ca. 525 pro Tag.