Regierungserklärung Merkel: Lockerungen noch nicht verantwortbar

Bundeskanzlerin Merkel hat die beschlossene Verlängerung der Corona-Beschränkungen im Bundestag als notwendig bezeichnet und an die Menschen appelliert, die Kontakte weiter einzuschränken. Von der Opposition gab es Kritik.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Verlängerung des Teil-Lockdowns als unausweichlich verteidigt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte die CDU-Politikerin, die Kontakte seien durch die geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können. Allerdings seien die Zahlen nach wie vor sehr hoch, es gebe noch keine Trendumkehr nach unten. Deshalb seien Lockerungen der Auflagen "noch nicht verantwortbar".

Merkel betonte, Ziel aller Maßnahmen sei es, dass die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 sinke. In den meisten Regionen Deutschlands liege der Wert derzeit deutlich darüber.

Merkel sichert weitere Hilfen zu

Ihr sei klar, dass die nun beschlossene Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bei vielen Menschen zu "Existenzängsten" führe. Sie könnten sich aber auf weitere staatliche Hilfe verlassen. Der Bund nehme dabei viele Milliarden in die Hand, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.

Mit Blick auf Impfstoffe sagte Merkel, es gebe Anlass zur Hoffnung. Außerdem wisse man inzwischen mehr über das Virus. Zudem mache Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Menschen an die beschlossenen Beschränkungen halten. "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Skisaison sollte ausfallen

Mit Blick auf die anstehende Skisaison sagte Merkel, sie wolle in Europa dafür werben, dass alle Skigebiete in Europa schließen. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. Merkel sagte: "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen."

Scharfe Kritik von der AfD

Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie erklärte, was den Bürgern zugemutet werde, sei widersprüchlich, ungehörig und übergriffig. Es gehe den Staat nichts an, was die Menschen in ihren Wohnungen täten und wen sie träfen. Schulen und andere Bildungseinrichtungen würden ins Chaos gestürzt, ebenso die Wirtschaft.

Lindner fordert Schutzschirm für gefährdete Menschen

FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Schutzschirm für besonders gefährdete Gruppen wie Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Er brachte auch Taxi-Gutscheine für die gefährdeten Gruppen ins Gespräch. Damit könnte verhindert werden, dass sie in überfüllten Bussen und Bahnen fahren müssten. Auch könnten bestimmte Zeitfenster zum Einkaufen für sie reserviert werden. Der Bundesregierung warf er vor, keine langfristige Strategie zu verfolgen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich aufzuzeigen, wie es weitergehen solle. Die Menschen in Deutschland bräuchten Planungssicherheit. Zudem forderte er, das Parlament in die Entscheidungen mit einzubeziehen.

SPD und Grüne stehen hinter Maßnahmen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, die von Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen seien angemessen, nachvollziehbar und lebensnah. Die SPD trage die vereinbarten Maßnahmen mit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die nun beschlossenen Maßnahmen seien "das Mindeste". Wichtig sei es, dass sie konsequent durchgesetzt würden. Hofreiter erklärte weiter, er sei skeptisch, ob die Maßnahmen ausreichten. Zugleich kritisierte er, dass sie nur bis Anfang Januar gelten sollen. Es werde zu viel auf Sicht gefahren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, dass sich die Bundesländer an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Die aktuelle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sei "nicht in Ordnung". Die Länder könnten nicht immer nur Beschlüsse fassen "und die Rechnung dann dem Bund präsentieren".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. November 2020 | 10:00 Uhr