Corona-Pandemie Reiseverbote: Bund und Länder für lokale Regelungen

Ausreisesperren für ganze Landkreise nach einem Corona-Ausbruch soll es nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun nicht geben. Vielmehr seien lokal sehr begrenzte Beschränkungen geplant. Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt. Breite Zustimmung kommt auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Helge Braun
Kanzleramtschef Helge Braun will heute mit den Bundesländern über Ausreisesperren beraten. Bildrechte: dpa

Kanzleramtschef Helge Braun hat Pläne der Bundesregierung für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Braun, es gehe nicht darum, ganze Landkreise mit Reisesperren zu belegen. Ziel könnten auch Teile von Landkreisen sein oder eine Gemeinde oder ein Betrieb.

Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen.

Kanzleramtschef Helge Braun im ZDF

Man müsse aber nach Corona-Ausbrüchen schneller und präziser handeln. Beschränkungen sollten sich nur auf den Bereich beziehen, wo es erforderlich sei. Dann gehe es dort auch darum, schnell zu testen, um Beschränkungen auch schnell wieder aufzuheben.

Zustimmung aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte, das sei genau das, was man gewollt habe. Statt ganze Landkreise abzuriegeln, werde man punktgenau agieren. Auch der Sächsische Landkreistag lobte die Pläne. Geschäftsführer Andre Jacob sagte MDR AKTUELL, Maßnahmen gegen Corona müssten immer konkret dort ansetzen, wo das Infektionsgeschehen stattfinde, und möglichst kleinteilig greifen.

Kretschmer: Keine Zustimmung für Landkreissperren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Bundesländer Ausreisesperren für Landkreise mit akutem Corona-Ausbruch zustimmen werden. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk: "Einer grundsätzlichen Regelung für ganze Landkreise werden die Bundesländer nicht zustimmen." Derartige Eindämmungsmaßnahmen müssten "punktuell und zielgenau wirken", dürften sich aber nicht auf ganze Landkreise erstrecken, begründete Kretschmer seine Haltung.

Bund und Länder haben sich inzwischen auf lokale Beschränkungen nach einem Corona-Ausbruch geeinigt. Die Maßnahmen werden sich damit nicht zwingend auf ganze Landkreise erstrecken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juli 2020 | 09:00 Uhr

7 Kommentare

Andreas Buntrock vor 3 Wochen

Wer hat sich wann geeinigt? War es eine Konferenz der Ministerpräsidenten, mit oder ohne Bundeskanzlerin? Am besten und dem Internetzeitalter gemaess wäre eine Verlinkung zu Primaerquellen, wie dem Wortlaut veröffentlichter Beschlüsse.

Andreas Buntrock vor 3 Wochen

Waren Sie schon einmal dabei, wenn ein Mensch um Atem ringt? Mein Vater und ich mussten es bei meiner schwer kranken Mutter zig Mal erleben und den Notarzt rufen. Ihre Ironie lässt jegliche Empathie und politische Diskussionskultur vermissen.

pkeszler vor 3 Wochen

"Die Bundesregierung wollte ganze Landkreise abriegeln, da haben aber die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht mitgemacht."
Die Ministerpräsidenten sollten jetzt aber auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter der großen Firmen besser kontrollieren und nicht nur wie in NRW die Firmenchefs der großen Firmen unterstützen.