Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn stellen sich bei der CDU-Regionalkonferenz vor.
Wollen den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.nr.) Bildrechte: dpa

Regionalkonferenz in Seebach Migration bestimmte Treffen an der Basis

Am Mittwoch haben sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten um den CDU-Vorsitz der Parteibasis im thüringischen Seebach gestellt. Themen waren unter anderem der Wohnungsmangel, die Bildungspolitik und Kitas. Ein Schwerpunkt war der UN-Migrationspakt. Friedrich Merz machte einen Vorstoß zum Asylrecht.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn stellen sich bei der CDU-Regionalkonferenz vor.
Wollen den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.nr.) Bildrechte: dpa

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich am Mittwochabend erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vorgestellt. Rund 500 Menschen waren ins thüringische Seebach bei Eisenach gekommen, um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu befragen.

Kramp-Karrenbauer will für UN-Abkommen streiten

Einer der Streitpunkte war erneut der geplante UN-Migrationspakt. Kramp-Karrenbauer räumte selbstkritisch ein, dass die CDU die Brisanz des Themas zu spät erkannt habe.

Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Zugleich wies sie den Vorwurf zurück, die CDU unterdrücke eine Diskussion. Auf dem Parteitag werde es eine Debatte geben, und sie werde dort für das Abkommen streiten. Sie sei davon überzeugt, dass der Pakt "für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt", sagte die CDU-Generalsekretärin.

Merz forderte hingegen, Deutschland dürfe den Vertrag nur unterzeichnen, wenn durch ihn keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Als Beispiel nannte er den Klimawandel. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor.

Merz will deutsches Asylrecht auf den Prüfstand stellen

Merz ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Debatte um das Asylrecht in Deutschland. Merz sagte, Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Man müsse darüber reden, ob das "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn man eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft wolle.

Spahn fordert mehr Mut zur Debatte

Spahn forderte von seiner Partei mehr Mut zu Meinungen und Debatten. Gerade in Mittel- und Ostdeutschland habe die CDU Vertrauen verloren "durch die Art und Weise, wie wir debattieren, oder eigentlich besser, zu oft nicht debattieren", sagte der Bundesgesundheitsminister. 1989 hätten hier viele für Meinungsfreiheit gekämpft. Heute dagegen hätten viele aus politischer Überkorrektheit das Gefühl, sie könnten sich nicht mehr trauen, das Richtige zu sagen. Das mache es Populisten von links und rechts so einfach.

Wohnungen, Bildung, Kitas

Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, Kitas und der ländliche Raum. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und warnte davor, die Dinge für private Vermieter "noch komplizierter" zu machen, Dadurch würden Menschen davon abgehalten, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Spahn sagte, um so viel wie möglich zu bauen, müsse man auch auf Innovationen wie Fertigbauteile setzen und das Planungsrecht vereinfachen.

Merz gegen genbührenfreie Kitas

Merz sprach sich unter anderem gegen gebührenfreien Kitas aus. Das sei eine "gewaltige Umverteilung von unten nach oben". Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen.

Das Treffen in Seebach war die dritte von acht Regionalkonferenzen. Am Donnerstag stellen sich die drei Bewerber in Halle an der Saale den Fragen der Basis.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. November 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 22:27 Uhr

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64 Kommentare

23.11.2018 18:53 jochen 64

Steuerzahlende deutsche Bürger kommen an 1. Stelle - die illegalen Asylsuchenden an letzter Stelle.
So sollte es sein, ohne Wenn und Aber.
Die deutsche Verrücktheit ist für mich weltweit einmalig.
Thilo Sarrazin hat recht - Deutschland schafft sich ab oder besser es wird Mithilfe vieler eigener Bürger schnellstens entsorgt.

23.11.2018 16:19 Schamane 63

was Stadtstaat Singapur schaff, schaffen wir auch ^^
11 Millionen Touristen neben am weitesten verbreiteten Religionen sind der Buddhismus (33 % der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren), das Christentum (19 %, z. B. 2,8 % römisch-katholisch), der Islam (14 %), der Daoismus (10 %) und der Hinduismus (5 %). 18,5 % der Bevölkerung Singapurs bekennen sich keiner Religion zugehörig, leben friedlich zusammen.

23.11.2018 10:53 Wessi 62

@ 58 Die DDR ist vorbei, ja, aber das heisst doch nicht, nur weil Kohl+seine Wähler meinten alles Positive dort kaputt zu machen, daß ich nicht gute Dinge auch gut finden darf,oder? Oder die massive Zerstörung von profitabler DDR-Industrie+quasi Besetzung ihrer Märkte, zu Lasten der Beschäftigten dort schlecht, nur ,weil ich aus dem Westen komme?Wo habe ich geschrieben, daß die Reichen auch nichts für Kitas zahlen müssen?Sie unterstellen Dinge...aber antworten auf die Frage,was die Merkelwähler wählen, wenn die CDU nach rechts rückt geben Sie nicht.

23.11.2018 10:10 winfried zu (55)Wessi 61

Die Glaubensrichtung hat sehr wohl was zu tun mit
... sexueller Aufklärung
... Empfängnisverhütung
... Geburtenkontrolle (positiv-Beispiel VR China).
Aber nicht nur.
Mitbestimmend sind Lebensgewohnheiten, Staatsform und Zivilisationsgrad.

23.11.2018 10:03 Wikreuz 60

Die Prognosen der Wahl bei ARD zwischen Bevölkerung und CDU-Mitglieder sind unterschiedlich!
Die Wahl aber erfolgt auf dem Parteitag von Delegierten, die alle in der "Merkelzeit" in der Partei aufgestiegen und zum Parteitag delegiert wurden.
Ich hoffe, dass sich 2015 nicht wiederholt, wo vor dem Parteitag in der CDU viele kritische Stimmen zu hören waren, dann aber 1000 Delegierte aufsprangen und Frau Dr. Merkel 10 Minuten lang mit Ovationen huldigten ......... DDR und SED ließ damals grüßen .....und ich die CDU verlassen.

23.11.2018 08:54 Jakob 59

Dass der Merz gerade in Thüringen die gebührenfreien Kitas kritisiert, das zeigt andererseits, dass er nicht scheut, seine Überzeugungen auszusprechen, auch wenn's nicht gut ankommen könnte. Denn Recht hat er: Gebührenfreie Kitas sind ungerecht. Wer seinen eigenen Beitrag leisten kann, der sollte nicht von der Solidargemeinschaft subventioniert werden. Die Mittel kann man sparen oder anderweitig sinnvoll einsetzen. Aber DAS hören die Thüringer Sozialisten gar nicht gern, sondern leben eine Ideologie.

23.11.2018 06:44 Wo geht es hin? 58

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Gegen gebührenfreie Kitas? Aha, da kommt, der kapitalistische Wolf im Schafspelz.Äusserst mutig das ausgerechnet da zu sagen wo das vor 89 selbstverständlich war!" Zitat Ende. Da ist er wieder - der lupenreine Opportunist! Sind nicht SIE es immer wieder, der hier betont, dass die DDR vorbei und Geschichte sei? Und nach dem Sie hier eine gebührenfrei Kita so vehement einfordern - demzufolge sollen die Reichen und Superreichen also auch keine Gebühren zahlen? Wie war das doch gleich bei Ihnen mit dem "kapitalistischen Wolf im Schafspelz"? Gern geschehen!

23.11.2018 06:38 Gerd Müller 57

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22.11.2018 20:51 fischotter 56

Hoppala @42, da schauen Sie sich einfach die Altersstruktur in Deutschland an. Die 45-65 Jährigen bilden mit Abstand die größte Zielgruppe für Parteien und gehen bei weitem häufiger wählen. In Anbetracht dessen, dass der Steuerzahlergedenktag auch für die von Ihnen präferierte Gruppe immer weiter Richtung 31.12. wandert bin ich mir nicht sicher, ob der von Ihnen gewünschte Effekt jemals zur Entfaltung kommt. Denn Grüne zu wählen muss man sich auch finanziell leisten können.

Die Befürworter weiterer Migration nach Deutschland haben bis dato noch nicht plausibel erklären können wie sie dies finanziell stemmen wollen, ohne den Steuerzahler zu belasten. Das ist ein Tabuthema, darüber möchte man weder reden, noch Zahlen nennen.

22.11.2018 18:43 Wessi 55

@ 44 Und was hat nun der Glaube mit nötiger Einwanderung zu tun? Die Reise geht: ins multikulti Land...man könnte es "www." nennen.(dem kann man nur mit Anpassung begegnen, abschließen geht nicht, DDR war mal)