Ein Mann mit seinem Deutsches Reich Reisepass
Laut Verfassungsschutz gab es 2017 in Sachsen rund 1.300 Reichsbürger. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bildrechte: dpa

Selbstverwalter Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

Rund 1.300 Menschen in Sachsen begreifen sich als Reichsbürger oder Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat das sächsische Justizministerium den Auftrag bekommen, zu prüfen, ob es nicht bestraft werden könnte, wenn jemand behauptet, die Bundesrepublik Deutschland würde nicht existieren.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

Ein Mann mit seinem Deutsches Reich Reisepass
Laut Verfassungsschutz gab es 2017 in Sachsen rund 1.300 Reichsbürger. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bildrechte: dpa

Einigen Beamten gelten Selbstverwalter als Papierterroristen

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter werden längst nicht mehr als bloße Spinner abgetan. Auch wenn sich in der Szene ganz unterschiedliche Typen tummeln, so haben doch gewalttätige Übergriffe auf Gerichtsvollzieher zum Beispiel die Angst vor ihnen geschürt. Manchem Beamten gelten sie als Papierterroristen, weil sie Verwaltungen mit umfangreichem Schriftverkehr oder unberechtigten Forderungen bis in Millionenhöhe überziehen. 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagt: "Das sind Verhaltensweisen auf die der Rechtsstaat im Moment nicht vollumfänglich reagieren kann. Es zeigt sich immer wieder, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, wie sie auch genannt werden, erfinderisch sind, dass sie neue Möglichkeiten finden und dass sie zum Teil mit der Intensität ihrer Angriffe unter Handlungen bleiben, die strafbewährt sind."

Erweiterung des Paragrafen 90a möglich

Deshalb werde man nun prüfen, ob der Paragraf 90a im Strafgesetzbuch erweitert werden kann. Dort ist schon jetzt geregelt, dass, wer den Staat und seine Symbole verunglimpft, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen rechnen muss. Nun soll Strafe auch dann drohen, wenn man behauptet, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, hält den Vorstoß für richtig.

Grundsätzlich kann die Demokratie das auch aushalten. Aber irgendwo sind mal Grenzen gesetzt. Nämlich da, wo dann der Staat im Wesentlichen lahm gelegt werden soll. Und darauf legen es die Reichsbürger an, da muss der Staat auch durchgreifen.

Martin Modschiedler CDU-Abgeordneter im sächsischen Landtag
Klaus Bartl
Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken Bildrechte: dpa

Ein Staat der hart durchgreift, wenn seine Amtshandlungen kritisiert werden, weckt bei Klaus Bartl, dem rechtspolitischer Sprecher der Linken, Erinnerungen: "Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht."

Grüne: Reichsbürger bei Straftaten belangen

Klare Ablehnung kommt von den Grünen. Innenpolitiker Valentin Lippmann spricht von einer Scheindebatte.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Valentin Lippmann, Grünen-Abgeordneter im sächsischen Landtag Bildrechte: DAVID BRANDT

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Lippmann plädiert dafür, Reichsbürger dann zu belangen, wenn sie tatsächlich Straftaten begingen: etwa Urkunden fälschten oder sich illegal Waffen beschafften.

AfD und SPD gegen neues Gesetz

Carsten Hütter
Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD Bildrechte: AfD, Landesverband Sachsen

Auch Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Meinung, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, gegen Reichsbürger vorzugehen. "Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal."

Selbst Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, sieht die Idee mit großer Skepsis. "Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein." So sei das das Leugnen des Holocaust als Meinungsdelikt zu Recht strafbewährt, so Baumann Haske.

Justizminister Gemkow strebt bundesweites Gesetz gegen Reichsbürger an

Sachsens Justitzminister Sebastian Gemkow bei der Pressekonferenz zum Suizid des Terrorverdächtigen Al Bakr
Sachsens Justitzminister Sebastian Gemkow Bildrechte: MDR

Ungeachtet des politischen Gegenwindes muss das Justizministerium nun prüfen, wie der juristische Kampf gegen die Reichsbürger angemessen geführt werden kann. Einen sächsischen Alleingang hat Justizminister Gemkow nicht im Sinn. "Wir werden natürlich schauen, wie sieht es in andern Bundesländern aus. Uns ist bekannt, dass es dort ähnliche Probleme gibt. Insofern ist das Teil der Aufgabe, Verbündete zu finden, die gemeinsam sagen: Ja, wir werden im Bundesrat so etwas mit tragen, um es gegebenenfalls umzusetzen in ein Gesetz."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Juni 2018, 07:13 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

61 Kommentare

02.06.2018 23:03 Eulenspiegel 61

„Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?“
Ganz klar nein!
Reichsbürger gibt es schon so lange wie es die Bundesrepublik gibt. Das waren damals junge Soldaten die ganz naiv an das dritte Reich glaubten . Für die war damals der Zusammenbruch ein Schock. Ob es da nun ein paar Spinner gibt die sich Reichsbürger nennen ich denke das ist auch nicht das Problem. Ich denke das Problem ist dann wohl er die Frage in wie weit sie nicht nur unsere Demokratie ablehnen sondern auch das Ziel haben ihr zu schaden ja sogar sie zu überwinden. Ich denke da brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Da langen aber die vorhandenen Gesetze.

02.06.2018 22:14 der Uwe 60

@58 Bis Auf die Tatsache, dass sich auch GUTARTIGE Tumore destruktiv auswirken , sich aber selber in Grenzen halten ( und das "ohne" Immunsystem), gehe ich bei Ihrer Lesart meines Beitrages sogar mit, was nicht heißt, dass Sie ihn verstanden haben.

02.06.2018 09:51 Orlamünder 59

Es gibt auch Leute, die behaupten, die Stadt Bielefeld existiert gar nicht. Autos mit Bielefelder kennzeichen? Alles nur Fake. Eine große Verschwörungstheorie. Leute sollen denken, dass da jemand wohnt. Nennung von Bielefeld in den Medien? Alles nur Lügenpresse.

Natürlich gibt es die Stadt Bielefeld.
Natürlich ist das kein Fake.
Trotzdem verbietet es kein Gesetz.

Strafbar wird es erst dann, wenn die Verschwörungstheoretiker gegen Recht und Ordnung verstoßen. Wenn sie vermeintliche Bielefelder attackieren. Oder mit Hilfe von übler Nachrede ihnen das Leben schwer machen. Auch das Nicht-Zahlen von Steuern an die Stadt Bielefeld kann Bestrafung nach sich ziehen. Auch wenn der Steuer-Sünder sagt: Bielefeld gibt es doch gar nicht. Davon lässt sich das Finanzamt nicht beeindrucken. Zahlen muss er trotzdem. Und das ist gut so!

02.06.2018 09:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 58

@ 41:
Beim Lesen der Zeile "Die Szene sei ein Krebsgeschwür." hatte ich einen ähnlichen 'ersten Eindruck': das ist keine einem Demokraten angemessene Ausdrucksweise.

Nach Deiner Erläuterung kann ich mit dem Begriff wieder mehr anfreunden:
generell sind 'Auswüchse' (Wucherungen) Zeichen eines 'lebenden Organismus' (in diesem Fall 'einer lebendigen Gesellschaft'), die - bezogen auf das Ziel der Gesellschaft - eben als "gut- oder bösartig" zu bezeichnen sind.

Einen 'bösartigen Tumor' bezeichnet man als 'bösartig', weil er destruktiv auf den Organismus einwirkt und - würde man ihm unterstellen, daß er dies selbst erkennen könnte - diese Destruktivität nicht selbst einstellt/einzustellen geneigt ist.

In diesem Sinne paßt das Bild perfekt.

02.06.2018 09:26 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 57

Das Immanente an der Beziehung Staat <-> Bürger ist das gegenseitige Vertrauen, die gegenseitige Anerkennung von Rechten und Pflichten und eben die Erfüllung dieser Rechte und Pflichten. Ich denke, darüber besteht Konsens.

Nun haben wir in der Bundesrepublik keine 'Einheitspartei', die mit ein paar 'Blockflöten' eine Karikatur der Demokratie aufführt, sondern ein Parteienspektrum, das von bewußt oder unbewußt von Nicht-Differenzierenden als 'Einheitspartei' diffamiert wird, da das eigene Ziel offenbar nicht vom Spektrum der demokratischen Parteien abgedeckt wird.

Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Das machte sie nicht zu einer demokratischen Partei.

02.06.2018 09:01 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 56

Zum Thema 'deutsche Tastatur':
der Laie mag die aufgedruckten Symbole auf der Tastatur ausschlaggebend für den ausgegebenen Buchstaben halten, ABER:

Mit der 'Maus' erreicht man die Einstellungen für die 'Tastaturbelegungen', mit der man auch ein 'Z' zu einem 'Y' macht und eben ein Semikolon zum 'ö'.

Manchem mag das Benutzen des deutschen Zeichensatzes zu umständlich, zu anstrengend oder einfach nicht einfach genug sein.
Das hat dann ein besonderes Geschmäckle, wenn es wie bei 'Reichsbürger'-Themen um das Ablehnen der demokratisch legitimierten freiheitlich-demokratische Grundordnung geht.

02.06.2018 08:59 Mediator an Ossi aus DD(52) 55

Welche Erwartung haben sie denn bitte an Gesetze? Diese sind immer abstrakt und müssen durch Richter entsprechend ausgelegt werden.

Warum sollte der Staat in Bezug auf die Reichsbürger denn z.B. vor 20 Jahren, als diese keine Rolle spielten bereits präventiv agieren? Das macht nun auch keinen Sinn.

Letztendlich braucht es kein Gesetz gegen unsinnige Behauptungen. Was es allerdings braucht ist ist die schnelle, konsequente und da man bei den Reichsbürgern Vorsatz vermuten kann harte Bestrafung bei konkret begangenen Straftaten.

Dafür bieten unsere Gesetze jedoch bereits alles notwendige. Für mich besteht kein Grund einen RB, der z.B. aus Prinzip ohne gültige Fahrerlaubnis fährt bei der Betrachtung mildernder Umstände mit einem Menschen gleichzusetzen, der einen Monat Fahrverbot illegalerweise überbrückt um zur Arbeit zu gelangen und seine Existenz zu sichern.

Die Gesetze bieten einen breiten Spielraum um angemessen auf eine Tat reagieren zu können.

01.06.2018 00:45 tom62 54

Derartige Gesetze, die "Gedankenverbrechen" bestrafen wollen, erinnern auf fatale Art und Weise an den Roman "1984" und wären ein neuerlicher Beleg dafür, daß sich diese Republik auf dem Wege in einen neuerlichen Totalitarismus befindet.

So lange sich die Leute an geltendes Recht halten, mögen sich für "Reichsbürger", welchen "reiches" auch immer, halten oder auch nicht. Eine Demokratie, wenn sie denn wirklich eine solche sein will und nicht bloß eine Karikatur derselben, kann und muß auch das aushalten. Leistet eine Staatsform das nicht, ist sie weder frei noch demokratisch.

01.06.2018 22:33 Bernd grossmann 53

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Hat noch jemand fragen. Nachzulesen 18/5178 beim Deutsccchen Bundestag

01.06.2018 21:44 Ossi aus DD 52

Ist es nicht traurig, dass ein Staat Gesetze hat, welche nicht klar formuliert sind und hinter jedem ,,§,, ein Schlupfloch sich befindet?
Das nun Gesetze geändert werden sollen, zeigt doch dass der Staat nur reagiert und nicht agiert. Im Grunde genommen ist es ein Armutszeugnis.

Mehr zum Thema: Reichsbürger