Sommerurlaub Corona-Pflichttests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten

Die Gefahr, dass Heimkehrer nach ihrem Urlaub im Ausland das Coronavirus mit im Gepäck haben, ist aktuell groß. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte nun einen Pflichttest für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten an. Verpflichtende Coronatests für alle Reise-Rückkehrer werde es aber nicht geben, sagte er. Das wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

Nur wenige Personen gehen durch die Mall am Flughafen Leipzig/Halle.
Am Montag wurde eine Corona-Teststation für Urlaubsrückkehrer im Ankunftsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eröffnet. Allerdings können sich dort ausschließlich Bewohner der Stadt Halle testen lassen. Bildrechte: dpa

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag an, er werde eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.

Corona-Testpflicht ab August

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, besucht mit Atemschutzmaske das Medizinische Zentrum er Radboud-Universität, Niederlande.
Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn Bildrechte: dpa

Spahn will damit nach eigenen Worten verhindern, dass Heimkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Für die Tests sollten den Bürgern keine Kosten entstehen, sagte der CDU-Minister nach einer Schaltkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern.

Grundlage für eine Testpflicht ist Spahn zufolge eine Regelung im Infektionsschutzgesetz. Diese beziehe sich auf eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" und sei so vom Bundestag für die Corona-Krise festgestellt worden. Damit könne sein Ministerium Menschen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Am Abend begründete Spahn die Entscheidung für Tests nochmals und sagte in der ARD, derzeit hielten viele Rückkehrer aus Risikogebieten sich nicht an geltende Vorschriften. So werde die Quarantäne-Pflicht oft ignoriert. Dass die Test-Pflicht nur für Rückkehrer aus Risikogebieten gelte, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Mehr gebe das Infektionsschutzgesetz auch nicht her. Kritik daran, dass die Tests kostenlos sein sollen, wies Spahn zurück. Testen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Auch die freiwilligen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten seien künftig kostenlos.

Verpflichtung löst Freiwilligkeit ab

Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Spahn verwies dabei darauf, dass es nicht um Pflichttests für alle heimkehrenden Urlauber gehe. Eine generelle Testpflicht unabhängig vom Reiseland sei nicht möglich, sagte der Gesundheitsminister in den ARD-Tagesthemen. Ein Test sei "ein Eingriff in die Persönlichkeit" und müsse gerechtfertigt sein. Man werde aber jeden Tag neu schauen, "welche Gebiete wir zu Risikogebieten erklären".

Thüringen lehnt Pflichttests ab

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner hatte sich zuvor bereits schon ablehnend zu möglichen Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer geäußert. Die Linken-Politikerin sagte MDR AKTUELL, eine allgemeine Testpflicht bedeute einen Eingriff in die Unversehrtheit der Menschen. Das wolle man nicht. Zudem sei eine derartige Pflicht mit dem bestehenden Infektionsschutzgesetz derzeit gar nicht durchzusetzen. Nach Ansicht von Werner reichen die vorhandenen Regelungen aus, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Wer aus Risikogebieten zurückkehre, könne sich entweder freiwillig testen lassen oder müsse für 14 Tage in Quarantäne.

Corona-Tests am Flughafen Leipzig/Halle

Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche zunächst kostenlose, freiwillige Corona-Tests für Urlauber aus Risikogebieten beschlossen. An den mitteldeutschen Flughäfen ist bislang nur eine einzige Teststelle errichtet worden. Am Flughafen Leipzig/Halle können sich Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten freiwillig untersuchen lassen. Allerdings gilt das Angebot der Stadt Halle nur für Bürger aus der Saalestadt. Für Reisende aus anderen Orten soll eine Testmöglichkeit erst in den kommenden Tagen zur Verfügung stehen. Dieser Test kostet nach MDR-Informationen etwa 150 Euro. Der Test ist laut Gesundheitsamt unabhängig davon, ob ein Reisender aus einem Corona-Risikogebiet kommt oder nicht.

Mehr als 100 Länder Corona-Risikogebiete

Welche Staaten als Risiko-Gebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut fest. Auf der Liste stehen derzeit mehr als 100 Staaten, darunter die USA, Israel, Kuba, Kenia oder Luxemburg.

Kernkriterium ist die Marke von mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen – dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern. Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juli 2020 | 17:00 Uhr