Unter einer Lupe sind mehrere Kontoauszüge zu sehen
Justizbehörden haben in diesem Jahr bereits die Daten von mehr als 391.000 Bankkonten abgefragt. Das ist eine deutliche Zunahme von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bildrechte: dpa

Kontenabfrage Neuer Rekord bei Abfragen von Bankkunden-Daten

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch dürfen Behörden seit 2005 Kontodaten abfragen. Seitdem ist die Zahl der Anfragen enorm gestiegen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff sieht die Entwicklung kritisch.

Unter einer Lupe sind mehrere Kontoauszüge zu sehen
Justizbehörden haben in diesem Jahr bereits die Daten von mehr als 391.000 Bankkonten abgefragt. Das ist eine deutliche Zunahme von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bildrechte: dpa

Die Justizbehörden haben in diesem Jahr so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Abfragen von Behörden und Gerichtsvollziehern

Demnach gingen im ersten Halbjahr beim Zentralamt für Steuern mehr als 391.000 Kontenabfragen ein. Das sei ein Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Abfragen kämen zum Großteil von Gerichtsvollziehern, aber auch von Steuerbehörden und Sozialämtern. Diese nutzten die Daten, um Steuerbetrüger, Sozialmissbrauch oder säumige Privatschuldner zu verfolgen.

Bundesdatenschützerin sieht Entwicklung kritisch

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die Entwicklung kritisch. Sie sagte, mit der Zunahme der Datenabfragen steige auch das Risiko für fehlerhafte Übermittlungen oder Personenverwechslungen. Für Betroffene könne das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen.

Voßhoff forderte den Gesetzgeber auf, zu prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich seien.

Der Cehf Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verteidigt den häufigen Gebrauch der Abfragen dagegen. Er sagte, Steuern zahlen sei nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme.

Kontenabfragen seit 2005 möglich

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch dürfen Behörden seit 2005 die Kontodaten von Bankkunden ermitteln, seit 2013 auch Gerichtsvollzieher.

Die Stellen erhalten nur Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Kontoinhabers. Kontostände oder Kontobewegungen werden ihnen nicht mitgeteilt.

Aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden ist die Zahl der Abfragen seit 2010 stark gestiegen. Damals waren es fast 57.000, 2017 bereits rund 692.000.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2018, 18:42 Uhr

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15 Kommentare

29.07.2018 22:24 Franz Richter 15

Staatsbehörden? Welche? Von den U.S.A. oder das besetzte Germany?
Wir zahlen immer noch alle für den WWII.

29.07.2018 21:50 Hans 14

Wenn erst einmal das Bargeld abgeschafft ist, dann gibt es keinen ungesühnten Betrug mehr. Das wird eine Zeit, in der Korruption und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören werden. Abfragen werden nicht mehr gestellt werden müssen.

29.07.2018 21:02 Peter 13

@11: Dem Winterkorn, der mutmaßlich über seine Frau Millionen in die Schweiz in Sicherheit gebracht hat, wäre wohl durch die Abfrage der Kontenbewegung kaum beizukommen gewesen.
Genauso der Betrügertruppe in Berlin.
Genauso dem Hartz IV Betrüger, der ein fettes Konto hat, aber Geld vom Staat will.

29.07.2018 20:56 Rico 12

@Nr.8 Keine Ahnung.... Es gibt aber auch Leute in diesem Land, die werden noch nicht mal gefragt, ob sie Vermögen haben!
Und die bekommen auskömmlich Leistungen....

29.07.2018 19:38 Wo geht es hin? 11

Also nach den hier kolportierten Datenerhebungen - was soll der ganze Quatsch denn da bewirken? Ein Konto oder mehrere hat fast jeder und die Adresse steht (wenn nicht gar im Telefonbuch) jeder Behörde beim Einwohnermeldeamt zur Verfügung. Also wofür dann die Abfragerei? Und da kommt bei mir der Skeptiker durch, dass eben nur Adresse und Kontoexistenz abgefragt werden - denn DAS wäre ja dann etwas sinnbefreit...

29.07.2018 19:11 Jerry 10

Widerwärtig... es verwundert nicht, daß viele inzwischen von einem Regime sprechen.

29.07.2018 18:58 Bankerin 9

29.07.2018 18:51 Keine Ahnung vom Geld
Diese Meinung dürften Sie exclusiv haben!

29.07.2018 18:51 Keine Ahnung vom Geld 8

@ 2 Michael Möller, @ 5 Dampflok1989: Wer auch andere Meldungen lesen kann ist eindeutig im Vorteil. Ihre Kommentare sind sinnfreie Polemik. Denn gegen Herrn Winterkorn wird sehrwohl wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung ermittelt. Desweiteren sollte man sich mal sachkundig machen, welche Informationen bei derartigen Abfragen gesammelt werden. Wer keine Steuerhinterziehung, keinen Sozialmißbrauch begeht o.ä. hat bei derartigen Abfragen keinen Grund zur Besorgnis.

29.07.2018 18:38 Der alte Sparstrumpf von der Oma 7

@2
Ihr habt es 1989 doch so gewollt wie es jetzt ist. Reisefreiheit mit Banane XXXL pur. Der Dukaten hat immer zwei Seiten. Und einen Rand, darauf laufe ich schon seit 1862 in der Welt spazieren.
@Sie sind ein Schelm!
Ich gebe Ihnen aber Recht. Bei Wamst haben Sie ein " t" vergessen.
Knapp an der 1 + Humbug vorbei, 1-Nonsens, setzen.

29.07.2018 18:21 Demut 6

@5 ...dann würde ich mich zur Zeit auch nicht mehr wohl fühlen. Glaube kaum das der zufrieden ist, das sein Lebenswerk zerstört ist und er mit immer neuen Anschuldigungen konfrontiert wird. Auch wenn er daran natürlich nicht unschuldig ist!