Rentenreform-Pläne Ost-West-Rentenangleichung auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwuf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau auf den Weg gebracht. Das Vorhaben war lange umstritten und hat auch jetzt noch Schwächen - wie selbst Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zugibt. Hauptkritikpunkt ist, dass durch die Neubewertung die Rentenansprüche derzeitiger Ost-Arbeitnehmer sinken. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Nun sind Bundestag und Bundesrat erstmal am Zuge.

Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Er sieht vor, dass die Angleichung 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden soll. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden.

Nahles räumt Nachteile für aktuell Berufstätige ein

Diese Abwertung stößt allerdings auf breite Kritik, und auch Nahles hat Schwächen eingeräumt. In der "Schweriner Volkszeitung" erklärte die Ministerin, dass die Abwertung für derzeit Berufstätige Nachteile bringe. "Aber wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen."

Kritik kommt aktuell auch von CDU und Linken: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU ) bedauerte in der "Rheinischen Post", dass die Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten "mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt" werde. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor der sächsiche CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz geäußert.

Linke: Ursache ist ungleiche Entlohnung

Für die Linke ist die Abwertung der Ost-Löhne für die Renten-Angleichung "nicht akzeptabel". Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Sabine Zimmermann sieht den Grund für die ungleiche Bewertung in der immernoch unterschiedlicher Entlohnung für gleiche Tätigkeiten. Im Osten werde im Schnitt 24 Prozent weniger verdient. Es sei ein "echter Skandal", dass die verschiedenen Bundesregierungen es mehr als ein Vierteljahrhundert versäumt hätten, gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten herzustellen.

Auch höhere Erwerbsminderungsrente geplant

Zudem will das Kabinett höhere Renten für Arbeitnehmer beschließen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Sie soll künftig so berechnet werden, als hätte der Bezieher bis zu seinem 65. statt wie bisher dem 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Dadurch fallen die Renten höher aus. Bessergestellt werden sollen aber nur jene Menschen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Der Sozialverband VdK hat die Pläne als unzureichend kritisiert. Für die über 1,7 Millionen bereits heute Betroffenen sei es enttäuschend, dass die Anhebung nur für Neurentner gelten solle, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Über die jetzt verabschiedeten Rentenreformpläne müssen nun Bundestag und Bundesrat beraten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 15. 02. 2017 | ab 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2017, 14:59 Uhr

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70 Kommentare

17.02.2017 14:51 Mediator an Frank L.(63) 70

Sie können gerne noch weiter darüber jammern, wie ungerecht es vor 25 Jahren angeblich zugegangen ist, aber das nutzt ihnen in der Gegenwart leider absolut nichts.

Manche Zusammenhänge sind ja wirklich banal:
Ostprodukte waren i.d.r. nur über den günstigen Preis im Westen zu verkaufen. Sobald deren Kosten durch die Umstellung der Löhne auf DM explodierten, waren sie sowohl im Westen als auch bei den ehemaligen sozialistischen Nachbarn unverkäuflich.

Viele Betriebe waren bereits in der DDR unrentabel, aber da der Staat die Hand darüber hielt konnten sie weiter wirtschaften. Das Ende vom Lied ist bekannt: Die DDR war pleite.

Dass bei einer Umstrukturierung nur rentable Bereiche übernommen werden können und dass Subventionen zwar oft einen Betrieb nicht retteten, aber noch für einige Jahre Beschäftigung garantierten, dass wird gerne übersehen.

Ostalgie ist schön, wenn man sich einen Trabifilm anschaut, aber hinderlich bei der Betrachtung realer Geschichte.

17.02.2017 14:35 Mediator an ascanier (64) 69

Vielleicht informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie uns hier mit ihrem Gejammer über den Arbeitsmarkt in D beglücken.
Die Diskussion über Leiharbeit und Kriminalität von Flüchtlingen haben eines gemeinsam: Beide werden, was deren Ausmaß und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft angeht masslos übertrieben und durch interessierte Kreise aufgeblasen.
Ich kann im Gegensatz zu Ihnen Zahlen nennen was Leiharbeit angeht: Die Veröffentlichung der Arbeitsagentur vom Januar 2017 mit dem Titel "Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit" benennt in Ziffer 3.1 das Außmaß der Leiharbeit mit unter 3%.
Leiharbeit ist also ein NEBENASPEKT des deutschen Arbeitsmarktes und nicht die Regel!
Würden Sie mir verraten, warum man LANGZEITARBEITSLOSE zu 1 € Jobs pressen muss? Wovon werden diese 70 tsd Leute durch solchen Maßnahmen, die Betreuung, Tagesstruktur, Zuverdienst und Austausch bringen den abgehalten?
Von der Aufnahme eines Jobs? Viele träumen davon, und verleugnen dabei ihre massiven Defizite.

17.02.2017 10:07 Wessi 68

@ 52 Mediator sagte es schon.Wg. eines Beispiels so zu tun als wäre es wie die berechtigte Demontage der Befreier nach dem 2.Weltkrieg geschehen,ist Quatsch.
@ 55/56 Ja die Deutschen haben sich für ihre Geschichte zu berantworten und die Konsequenzen zu ziehen.Sie werfen uns nichts weniger vor als daß wir nicht stolz sein dürften auf "unsere" westliche BRD, die wir in ihrer Offenheit behalten wollen, entgegen allen Wünschen sowas wie "DDR-rechtsausgerichtet" zu bekommen.Alle meine Kommentare sind im Kontext der feindlichen Angriffe gegen Menschen wie mich ("linksrotgrüne Gutmenschen aus den Altparteien") hier im forum zu sehen(s. hier @ 64).Da wird man durch Ekel arrogant.Ich habe kein wort dazu gesagt,daß die Renten nicht angeglichen werden sollen.Nur Eines:Ihr wolltet zu uns,nicht wir zu Euch!

17.02.2017 10:06 Fragender Rentner 67

Nur gut das wir immer Belehrer haben, die uns erklären müssen was wir nicht verstehen sollen!

Hauptsache sie haben ihr Schäfchen ins Trockene gebracht!

17.02.2017 08:42 Ullrich 66

@Hartmut # 46
Sie wissen aber schon, dass sie bei erreichen der 45 Beitragsjahre mit 63 in Rente (ohne Abschläge) gehen können. Schreiben Sie also nicht so einen Unfug!

16.02.2017 23:39 Mediator an GEWY38(56) 65

Sicherlich können Sie mir auch verraten, was so skandalös an der Frage sein soll, ob es gerecht wäre, wenn eine Bäckereifachverkäuferin in München genau so viel verdient wie z.B. ihre Kollegin in einem Dorf in Mecklenburg Vorpommern.

Wer eine so plakative und populistische Forderung wie Lohngleichheit für gleiche Tätigkeiten stellt, der sollte doch in der Lage sein zumindestens die gröbsten Auswirkungen solch einer Forderung zu überdenken.

Ein Gehaltsrechner weist für dieses Berufsbild eine Spreizung des Durchschnittsgehalts zwischen 1150 € (MV) und 1750 € (HE) auf. Der Mietspiegel für FFM und Schwerin klafft bei gleichem Baujahr um 3,5 € pro m² auseinander. Bei einer 60 m² Wohnung sind dies alleine schon 210 € Unterschied.

Wenn Sie also nicht Mieten, Nebenkosten, ÖPNV usw. ebenfalls staatlich festlegen wollen, was nicht geht, dann ist die Idee von einem gleichen Lohn für gleiche Tätigkeit alles andere als gerecht. Auch als Rentner wird FFM teurer bleiben als Schwerin.

16.02.2017 23:00 ascanier 64

@ascanier (48): Hinterfragen Sie mal ihre Argumentation bevor Sie mir vorwerfen "dummes Zeugs" zu plappern.
a.) Vor dem Mindestlohn gab es Leute die WENIGER verdient haben. Es hat sich also nichts verschlechtert!
b.) Nur 5% aller sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten sind Leiharbeitsverhältnisse!
c.) Was kritisieren Sie den konkret an H4?
d.) Was stört Sie an den 70 tsd (2015) 1€ Jobs für LANGZEITSARBEITSLOSE?

AUWEIA, sie glauben ja echt an das was sie von sich geben. Ich empfehle einfach mal nach Mindestlohn und Mehrarbeit zu googeln, vllt. geht ihnen ja dann mal ein Licht auf. Wenn sie die 1 Euro Jobs nicht stören, DIE darin reingeknechtet werden, mit Sanktionierung schon.
Und nur 5% Leiharbeit?` Ohmann sie sind ein echter Gefolgsgenosse von RRG. Aber wenigstens haben sie eine feste Meinung dazu, wie der Fels in der Brandung der untergehenden SPD.

16.02.2017 22:53 Frank L. 63

an Mediator@59,58 Waren sie eigentlich mal im Osten? Haben sie sich mal direkt vor Ort informiert wie es kurz nach der Wende hier zuging? Wie sich manche "Brüder und Schwestern" aus den gebrauchten Bundesländern hier aufgeführt haben? Haben sie mitbekommen das hier ganze Landstriche industrietechnisch plattgemacht wurden wodurch sehr viele Menschen in den Dienstleistungsbereich(wenn sie überhaupt Arbeit gefunden haben) und damit in den Niedriglohnsektor gedrängt wurden und werden? Mussten sie selbst schon mal auf das Arbeitsamt? Wovon sie wirklich Ahnung haben ist vom heimischen Westsofa aus klugzusch...en (kennen wir ja nicht anders)unter völliger Unkenntnis und Ignoranz der realen Umstände und Lebenswirklichkeiten. Von daher wenn man keine Ahnung hat ,einfach mal F...e halten.

16.02.2017 22:13 Mediator an Fragender Rentner(50) 62

Sie denken also in Kategorien von guter Mensch / schlechter Mensch, wenn es um das gesellschaftliche äußerst relevante Feld der Rentengestaltung geht.
Harte demografische Fakten sind in meinen Augen aufschlussreicher!
AN / Rentner sowie Ost / West sind untrennbar miteinander in diesen Fragen verbunden und müssen bereit sein Kompromisse einzugehen.
Immer weniger Junge können nicht immer mehr Ältere, die noch dazu länger leben, ohne Veränderung des Systems finanzieren.
Weiterhin kann der Osten nicht erwarten, dass auf Dauer Quersubventionen von AN aus dem Westen erbracht werden, wenn es um die Rente geht.
Wer immer schreit, dass er alles gleich haben möchte, der sollte auch benennen können wie dies umzusetzen ist.
Gleiche Rentenzahlung für aktuell gleiche Einzahlungen lassen sich schnell bewerkstelligen, da hier der Osten aktuell künstlich subventioniert wird.
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit oder gar Leistung, an jedem Ort eines Landes, die gibt es nur in Utopia.

16.02.2017 20:31 Mediator an original Wessi(43) 61

Sorry, aber sind Sie sicher, dass Sie von der Wiedervereinigung berichten wenn Sie fabulieren, dass Westbetriebe im Osten massenhaft Maschinen abgebaut und in den Westen geschafft haben? Das klingt doch eher nach den Russen, die 1945 deutsche Industriebetriebe demontiert haben. Einfach noch mal im Kalender nachschauen.
Ansonsten entwickeln Sie ja eine famose Verschwörungstheorie: Alle Betriebe im Osten sollten also abgebaut und plattgemacht werden? Warum um Himmels willen den so etwas?
Ist es nicht vielmehr so, dass selbst gute Ostprodukte mit der Umstellung der Löhne auf DM plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig waren? Von den schlechten Produkten möchte ich erst gar nicht sprechen.
Man muss schon ziemlich blauäugig sein, wenn man glaubt, dass man 40 Jahre Sozialismus schnell und ohne gesellschaftliche Verwerfungen auf Westniveau heben kann.
Für ihre furchtbar hohen Arbeitslosenzahlen sollte es ja sicherlich Belege geben, die über lokale Betriebsschließungen hinausgehen. Oder?