DDR-Renten Gerechtigkeitszuschlag nur für Härtefälle?

Im Koalitionsvertrag ist ein Härtefallfonds für verschiedene Gruppen von Ostrentnern vereinbart worden. Bis heute wird diskutiert, wer Zahlungen erhalten soll. Rund 98 Prozent der Betroffenen könnten nun leer ausgehen.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Der Härtefall betrifft 17 verschiedene Personen- und Berufsgruppen, für die es in der DDR gesonderte Regelungen für die Altersvorsorge gab. Bildrechte: imago images/Joko

Die Rahmenbedingungen für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds für bestimmte Personen- und Berufsgruppen der DDR sollten am 30. Juni gesteckt sein. Das wurde am Runden Tisch in Leipzig am 20. November 2019 als Marschrichtung ausgegeben.

Auf Nachfrage der "Umschau" teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Stand der Verhandlungen jedoch mit: "Die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dauern noch an. Auf Grund der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu berücksichtigenden Belange sind die Beratungen entsprechend zeitintensiv".

Damit sind konkrete Ergebnisse weiterhin nicht in Sicht. Was sich aber abzeichnet - dass es einen Härtefallfonds in der geplanten Form wohl nicht geben wird. Darauf deuten Äußerungen von Vertretern des Runden Tisches hin, die um Rentenansprüche vieler DDR-Berufs- und Personengruppen kämpfen. Statt Einmalzahlungen von bis zu 20.000 Euro sollen wohlmöglich nur "echte Härtefälle" Geld aus dem Fonds bekommen, also nur jene mit Minirenten unterhalb der Grundsicherung.

98 Prozent der Betroffenen bleiben außen vor

Auch Dietmar Polster, ein ehemaliger Reichsbahnmitarbeiter würde damit leer ausgehen. Er ist Sprecher des Runden Tisches. "Das ist unehrlich, man hätte uns am 20.11.2019 sagen können, Herr Polster, meine Damen, meine Herren, es geht nicht so, wir haben den Willen nicht, das zu tun. Denn zum damaligen Zeitpunkt konnten sie noch nicht sagen, wir haben das Geld nicht. Denn das Geld ist ja vorhanden", erklärt er.

Dietmar Polster
Dietmar Polster kämpft am Runden Tisch um das Recht für die betroffenen Rentner. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sollte der Fonds nach jetzigem Diskussionsstand umgesetzt werden, werde es "zu Almosen kommen", so Polster. Die, die knapp unter der Grundsicherung sind, würden "vielleicht mit 100 bis 150 Euro ihre Lebensleistung abgespeist bekommen", kritisiert der ehemalige Reichsbahner. 98 Prozent der Betroffenen würden dann leer ausgehen. "Wir haben es hochgerechnet", betont Polster.

Konkretes Handlungskonzept soll noch 2020 vorliegen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Bedingungen, nach denen betroffene ostdeutsche Rentner, Gelder aus dem Fonds bekommen könnten. "Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode sieht vor, für 'Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess' einen 'Ausgleich durch eine Fondslösung' zu schaffen", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Ein konkretes Handlungskonzept "zur Errichtung eines Fonds für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess" solle noch 2020 vorliegen, so das anvisierte Ziel.

Das Rentenüberleitungsgesetz - das dicke Ende kam 1996

Um im Alter Minirenten zu verhindern, erließ die DDR 1979 eine Verordnung, die die Rentenansprüche bei üblicherweise niedrigen Löhnen von etwa Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Hebammen oder Laborantinnen ausgleichen sollte. Doch nach der Wende änderte sich das. Mit Hilfe des Rentenüberleitungsgesetzes sollten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR dem Westrecht angepasst werden. Die speziellen Renten für Krankenschwestern wurden nur noch gezahlt für die, die bis 1995 in Rente gingen.

Rosalie Eberhardt
Rosalie Eberhardt sind seit Rentenbeginn 63.000 Euro entgangen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rosalie Eberhardt arbeitetete in der DDR Vollzeit als Gemeindeschwester. 1996 ging sie in Rente - und bekam die Ausgleichszahlung nicht mehr. Seit Rentenbeginn sind ihr damit 63.000 Euro entgangen, 303 Euro pro Monat. Nicht ganz 1.000 Euro Nettorente bekommt sie heute. Sie liegt damit über der Grundsicherung und würde nach jetzigem Diskussionsstand keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds haben. Wie sie haben Zehntausende ehemalige Krankenschwestern Renteneinbußen. Klagen an obersten Gerichten blieben erfolglos.

Leer ausgehen würden auch die ehemaligen Kumpel der Braunkohleveredelung. Sie haben keine Minirenten, aber Anspruch auf eine höhere Bergmannsrente. Für ihre schwere Arbeit in Brikettfabriken oder Schwelereien wurden sie in dieser DDR-Verordnung Bergleuten gleichgestellt und sollten höhere Renten bekommen. Doch auch damit war 1996 Schluss. Jürgen Schütz entgehen so jeden Monat rund 450 Euro. "Das haben wir uns erarbeitet. Und das, was wir uns erarbeitet haben, das möchten wir haben", sagt er energisch.

Jürgen Schütz. Ein Mann in traditioneller Bergmannstracht.
"Was wir uns erarbeitet haben, das möchten wir haben", betont Jürgen Schütz. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Dietmar Polster, der für die Rentner kämpft, die seit 1996 in die Röhre schauen, wäre betroffen. Seine gesetzliche Rente ist zu hoch. Er war Reichsbahn-Mitarbeiter - und für diese fiel nach der Wiedervereinigung die betriebliche Altersversorgung weg. Mit dem Verkauf von Reichsbahn-Immobilien nach der Wende wurden dann sogar Milliardeneinnahmen erzielt. Diese flossen aber in Pensionen und Zusatzrenten für ehemalige Westbahner.

Betroffene Gruppen Betroffen sind 17 Personen- und Berufsgruppen, für die es in der DDR eigene spezifische Regelungen zur Altersvorsorge gab. Nach der Wiedervereinigung wurden die Anerkennung dieser Regelungen und die möglichen in der DDR erworbenen Ansprüche bis heute zum Streitfall. Neben Eisenbahnern und Bergleuten betrifft es unter anderem auch Ingenieure, Spitzensportler, Hebammen, Balletttänzer, Professoren, Krankenschwestern, geschiedene Frauen oder in den Westen geflüchtete DDR-Bürger.

Doch noch Hoffnung in Sicht?

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) findet klare Worte zum Verhandlungsstand. "Im Moment haben wir nichts", sagt sie. Sie fordert für die Ostrentner weiter die Anerkennung ihrer Lebensleistung. "Deswegen ist es wichtig, dass wir bis zum Ende der Koalition dort Druck machen". Sie kämpfe für einen Gerechtigkeitsfonds, ergänzt Köpping. "Die politische Intention bzw. der Vertrag sieht einen Gerechtigkeitsfond vor und die dritte Ebene sind die Betroffenen selber, die sich eben verständigt haben auf eine einheitliche Regelung. Und der muss man jetzt Rechnung tragen", erklärt sie.

Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will für einen Gerechtigkeitsfonds kämpfen. Bildrechte: dpa

Die Hoffnung bei den Betroffenen, noch zu ihrem Recht zu kommen, schwindet. Dietmar Polster klingt fast resigniert: "Hier hat die Bundesregierung, haben die Landesregierungen, eine einmalige Chance bisher verpasst, nämlich ein Stück Wiedervereinigung erlebbar zu gestalten", sagt er. Auch in der Zukunft werde dieser "Konflikt Ost-West" weiter eine gesellschaftliche Rolle spielen. "Auch meine Kinder und die meiner Mitstreiter ihre wissen von den Problemen und die Enkelkinder wissen das auch wieder", betont Polster. Besonders ärgere ihn das auch, weil die Wiedervereinigung vom Osten ausgegangen sei. "Wo wir aufgestanden sind im Osten, um diesen Staat zusammenzuführen."

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 07. Juli 2020 | 20:15 Uhr