Brief an Sozialminister Heil Rentenversicherung bekräftigt Skepsis am Grundrente-Zeitplan

Die Personalvertretung der Rentenversicherung ist überzeugt: Die Einführung der Grundrente ist bis 2021 nicht zu schaffen. Man brauche bis zu drei Jahre Vorlaufzeit, heißt es in einem Brief an Bundessozialminister Heil.

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Die Grundrente bis 2021 umsetzen ist nach Ansicht der Rentenversicherung nicht machbar. Bildrechte: imago images/imagebroker

Zum 1. Januar 2021 soll die Grundrente starten – das ist nach Einschätzung der Personalvertretung der Rentenversicherung nicht zu schaffen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil sowie die Fraktionsspitzen von CDU und SPD, der der Zeitung vorliegt, schreibt die Personalvertretung: "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden." Das sei in wenigen Monaten nicht machbar.

Bereits vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente hatte sich die Rentenversicherung kritisch geäußert.

Mindestens zwei bis drei Jahre Vorlaufzeit

Die Personalvertretung bittet dem Zeitungsbericht zufolge dringend um eine "verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente". Intern rechne die Rentenversicherung, angelehnt an die Erfahrungen mit Mütter- und Riesterrente, an eine Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren, da die technischen Voraussetzungen für den Datenaustausch mit den Finanzämtern noch nicht geschaffen seien. Zudem mangele es an IT-Experten für den Aufbau der Strukturen.

Gleichzeitig lasse sich der zusätzliche Arbeitsaufwand nicht mit bisherigen Gesetzesänderungen wie Mütter- oder Flexirente vergleichen. Es müssten knapp 26 Millionen Renten betrachtet werden. Die Vorschriften zur Anrechnung von in- und ausländischen Einkommen seien arbeitsintensiv.

Gleichzeitig betonte die Personalvertretung, dass die Rentenversicherung die Intention hinter der Grundrente teile.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2020 | 08:00 Uhr

11 Kommentare

Kritiker vor 36 Wochen

Dann möchte eben mal mehr gearbeitet werden, denn in der Wirtschaft fragt auch keiner den ArbN, wenn ein Produkt fertig werden muss, wie lange dieser ArbN arbeiten möchte! In 3 Jahren könnten bundesweit Hunderte oder Tausende Grundrentenbedürftige das zeitliche gesegnet haben und da bedarf es dann wohl auch Jahre ehe der neusten Stand ermittelbar ist? Hier fehlt es nicht an Personal sondern an den Willen diejenigen welche Grundrente bedürfen diese auch ZEITNAH zur Verfügung zu stellen, denn ein Grundrentenberechtigter als Mieter zBsp. kann auch nicht sagen lieber lieber Vermieter die Bearbeitung der Grundrente und die Auszahlung dauert bis zu 3 Jahre darf ich die miete bis dahin stornieren oder nur das zahlen was ich bis jetzt kann.

Die Partei-die Partei hat immer Recht vor 36 Wochen

Hier muss ich ein Lob an Frau Merkel senden, dass Sie so schnell Geld zur Bankenrettung und für Migranten übrig hatten.
Die Rentner müssen sich eben gedulden, auch wenn sie dafür Steuern gezahlt und den Buckel krumm gemacht haben.
Danke Frau Merkel

Udo vor 36 Wochen

Schlecht daran ist, dass diese Grundrente wieder nur Flickschusterei ist und keinesfalls die Altersarmut verhindert.
Dazu kommt, dass noch nicht einmal die Voraussetzungen geschaffen sind, diese mit 2021 einführen zu können.
Inhaltlich ist sie mit vielen Haken versehen, die Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.
Beispiele dafür kann man gern hier nachlesen:
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/grundrente-berechnung-rentner-altersvorsorge-rentenpunkte-100.html
Auch wenn Sie jetzt die Altersvorsorge der Nachbarländer ins negative Licht rücken wollen, geht dieser Versuch an der Realität vorbei.
Es klappt in diesen Ländern schon sehr lange, also hat es sich bewährt.