Ein Flüchtling aus Marokko steht 2017 in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde an einem Eingang.
Die Residenzpflicht wurde 2016 wiedereingeführt. Sie soll nun dauerhaft bestehen bleiben. Bildrechte: dpa

Kabinettsbeschlüsse Residenzpflicht für Flüchtlinge soll dauerhaft bleiben

Flüchtlinge in Deutschland sollen auch künftig dazu verpflichtet werden können, in einem bestimmten Ort zu wohnen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf gebilligt. Weitere Kabinettsbeschlüsse betreffen Sozialleistungen der Bundeswehr und die für 2021 geplante Volkszählung. Außerdem soll die Ausbildung zum Psychotherapeuten neu geregelt werden.

Ein Flüchtling aus Marokko steht 2017 in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde an einem Eingang.
Die Residenzpflicht wurde 2016 wiedereingeführt. Sie soll nun dauerhaft bestehen bleiben. Bildrechte: dpa

Flüchtlingen in Deutschland soll auch künftig der Wohnsitz vorgeschrieben werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch gebilligt hat. Die sogenannte Residenzpflicht war 2016 wiedereingeführt worden, allerdings nur bis zum 6. August 2019 befristet.

Die Residenzpflicht ist Teil des Integrationsgesetzes von 2016. Es sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem Schlüssel Bundesländern zugewiesen werden. Die Länder können darüber hinaus anerkannte Flüchtlinge dazu verpflichten, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Stadt oder Kommune zu nehmen. Davon haben bisher sieben Länder Gebracht gemacht, darunter Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Residenzpflicht war 2014 abgeschafft worden

Das Gesetz zur Entfristung der Residenzpflicht sieht nach Angaben des Bundesinnenministeriums kleinere Anpassungen der Wohnsitzpflicht vor. So soll die Residenzpflicht nach einem Umzug weiter gelten, wenn der Grund für den Umzug wieder entfällt – etwa wenn das Arbeitsverhältnis schnell wieder aufgelöst wird. Bei der Verteilung sollen künftig Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden.

Die Residenzpflicht hatte es schon einmal gegeben. Sie wurde nach jahrelanger Kritik 2014 abgeschafft. Die Abschaffung war ein Teil des Deals, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgehandelt hatte. Der Grüne Politiker hatte im Gegenzug mit seinem Ja im Bundesrat ermöglicht, dass Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden.

Psychotherapie wird neu geregelt

Die Bundesregierung fasste am Mittwoch einer Reihe weiterer Beschlüsse. So soll der Zugang zur Psychotherapie neu geregelt werden. Krankenkassen, Kliniken und Ärzte sollen gemeinsam Vorschläge erarbeiten. Auch die Ausbildung der Therapeuten soll reformiert werden. Sie soll künftig über ein eigenständiges Studienfach laufen.

Bundeswehrsoldaten stehen am 05.04.2016 bei einer Übung im Camp Castor in Gao in Mali.
Bundeswehrangehörige sollen künftig besser abgesichert werden. Bildrechte: dpa

Bundeswehr weitet Sozialleistungen aus

Außerdem sollen die Sozialleistungen der Bundeswehr ausgeweitet werden. Danach übernimmt die Bundeswehr künftig auch Therapiekosten für Familienangehörige von Soldaten, die im Einsatz verwundet oder traumatisiert wurden. Geplant sind auch höhere Zuschüsse für Weiterbildung und eine bessere Altersvorsorge. Die insgesamt 30 Neuregelungen kosten in den nächsten  vier Jahren insgesamt 380 Millionen Euro.

Volkszählung 2021 geplant

Die Regierung billigte zudem einen Entwurf, der eine Volkszählung in zwei Jahren vorsieht. Das Gesetz regelt die Auskunftspflichten und Datenschutzfragen. Zu dem Zensus mit dem Stichtag 16. Mai 2021 ist Deutschland nach EU-Recht verpflichtet. Dabei werden hauptsächlich Behördendaten ausgewertet. Ergänzend dazu wird es Befragungen geben. Der letzte Zensus in Deutschland war 2011.

Münze erinnert an 30 Jahre Mauerfall

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls wird es ab dem Herbst eine Zwei-Euro-Gedenkmünze erhältlich sein. Das Motiv erinnert an den 9. November 1989, als Tausende DDR-Bürger die Grenzübergänge stürmten und die Öffnung der Grenze erzwangen.

Bundesbank-Präsident bleibt

Die Bundesregierung machte zudem den Weg für die zweite Amtszeit von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freigemacht. Er kann damit weitere acht Jahre im Amt bleiben. Weidmann sitzt der Deutschen Bundesbank seit 2011 vor. Als Bundesbank-Chef sitzt er auch im Rat der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Kritik der lockeren Geldpolitik der EZB.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2019, 13:21 Uhr