Hass-Kriminalität Richterbund: Ermittlungen an fehlenden IP-Adressen gescheitert

Der Richterbund begrüßt die geplanten gesetzlichen Änderungen, um Urheber von Hass-Kommentaren schneller ausfindig zu machen. Auch Facebook will deutschen Behörden künftig schneller Daten von Online-Hetzern geben.

Der Hashtag #Hass auf einem Bildschirm
Täglich werden unzählige Hasskommentare über soziale Netzwerk verbreitet. Bildrechte: dpa

Der Richterbund hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität begrüßt. Verbandschef Jens Gnisa sagte MDR AKTUELL, man brauche neue Gesetze, weil man mit den bisherigen Mitteln nicht weiterkomme. Viele Ermittlungen wegen Hasspostings scheiterten derzeit, weil die IP-Adressen nicht herausgegeben würden.

Gnisa mahnte zugleich mehr Personal für die Strafverfolgung an. Man brauche zusätzlich eine dreistellige Zahl von Richtern und Staatsanwälten.

Facebook will schneller reagieren

Auf roten Computertasten stehen in in jeweils einer Sprechblase die Buchtaben H, A, T, E
Symbolbild für Hass-Posts im Internet Bildrechte: imago images / Panthermedia

Auch Facebook kündigte an, deutsche Ermittler bei Fällen von Hasskriminalität künftig schneller informieren zu wollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will der Konzern seine internen Prozesse beim Umgang mit solchen Auskunftsersuchen ändern. Bisher hatte Facebook keine direkte Auskunft erteilt, sondern immer auf das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verwiesen.

Anfragen zogen sich damit über mehrere Monate hin. Nun sollen sie künftig innerhalb weniger Tage beantwortet werden. Damit können Facebook-Nutzer, die volksverhetzende Inhalte gepostet, den Holocaust geleugnet oder Hakenkreuze veröffentlicht haben, schneller identifiziert werden. Facebook muss solche Inhalte löschen.

Gesetzentwurf zu Jahresende geplant

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihren Neun-Punkte-Plan bekannt gegeben. Er sieht neben einer Meldepflicht bei Hassposts im Internet auch mehr Schutz für Kommunalpolitiker vor – gegen Verleumdung und übler Nachrede. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres fertig sein und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2019 | 17:00 Uhr

18 Kommentare

JanoschausLE vor 41 Wochen

Das größte Problem war das Chaos 2015. Weil durch 15 Jahre Sparpolitik auch die zuständigen Behörden massivst abgebaut waren. Wenn dann Rechtspopulisten anfangen, gleich von einer "Durchmischung der Rassen" zu faseln... Wenn sich ein Syrer in eine Deutsche verliebt, im gegenseitigen Einvernehmen, na und? Deutsche Frauen haben deutsche Kinder zu kriegen, so kurz runtergebrochen die Meinung einer Partei. Hatten wir schon mal, Repressalien, wenn nicht, könnte tödlich sein, wenn ein Deutscher und eine Jüdin..... Und umgekehrt

JanoschausLE vor 41 Wochen

Kritiker, der größte Teil der AfD sind Protestwähler. Schauen Sie in dem MDR Bericht, wie sich die grottenschlechte Arbeit der treuhand noch heute auswirkt, was ich damals wie heute verurteile. Dort, wo die treuhand Kahlschlag hinterließ, dort sind die Abgehängten, die nun "alternativ" wählen.

JanoschausLE vor 41 Wochen

Kritiker, Meinungsfreiheit, vor allem ihr Kundtun, hat moralische, aber auch gesetzliche Grenzen. Lesen Sie Artikel 1 des GG, schauen Sie im StGB nach, 86a, dann noch Volksverhetzung. Wenn es gegen Minderheiten, Ausländer ect. geht, wie "Ausländer raus", wo deutsche Politiker der demokratischen Parteien als "RRG-Extremisten" sachlich vollkommen sinnfrei beschimpft werden, wie z. Bsp. es der User Lutz tat. Man kann mit einer Regierung unzufrieden sein, mir gefällt da vieles auch nicht. "das muss man doch mal sagen dürfen", das kam zu oft von selbsternannten "Politikern" einer gewissen "Alternative". Vor allem auch von alteingesessenen, die halt in anderen Parteien nicht die Karriere machten, wie sie wollten, siehe Gauland, in der CDU hat er kein Machpotential bekommen, bei einer gewissen Alternative schon.