Kanzlerwahl Bundespräsident entscheidet über Neuwahlen

Die Sondierungsgespräche für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sind bereits gescheitert. Schaffen auch CSU, CDU und SPD keine Neuauflage ihrer Großen Koalition, muss Bundespräsident Steinmeier über Neuwahlen entscheiden.

Überparteilich soll er sein, der Bundespräsident, und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft. Nun aber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer anderen Rolle gefragt: Als klärende Kraft im Krisenfall steht er plötzlich im Zentrum der Tagespolitik. Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.

Alle anderen Verfassungsorgane haben dazu aktuell kein Recht. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen - das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Und dass die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt, ist auch keine Option. Denn Angela Merkel ist nur geschäftsführend im Amt.

Bundespräsident setzt Verfahren der Kanzlerwahl in Gang

Kein Bundespräsident vor Steinmeier stand vor so einer Situation. Der Ausweg ist in der Verfassung festgelegt. Direkt Neuwahlen verkünden kann er demnach nicht. Doch trotz gescheiterter Sondierung kann Steinmeier die Kanzlerwahl in Gang setzen - mit einem Personalvorschlag ans Parlament. Dieser Vorschlag unterliegt als politische Leitentscheidung allein seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Bundespräsident sollte allerdings einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist. Dabei muss der kein Mitglied des Bundestags sein.

Erste Wahlphase

Im ersten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Das wären in der aktuellen Wahlperiode 355 Stimmen. Bislang konnte jeder Bundeskanzler die erforderliche Kanzlermehrheit in der ersten Phase erlangen, sodass es auf die zweite und dritte Wahlphase nicht ankam.

Zweite Wahlphase

Erreicht der Kandidat des Bundespräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit, so kann in der zweiten Phase nun auch der Bundestag Vorschläge für einen Kandidaten machen. Dazu hat er 14 Tage Zeit. Es ist genauso gut möglich, dass kein anderer Wahlvorschlag gemacht wird, dann verstreicht die Frist ungenutzt. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Dritte Wahlphase

Gibt es auch nach der zweiten Wahl nicht genügend Stimmen, so schließt sich unmittelbar eine dritte Wahl an. Wird hier nun doch die absolute Mehrheit erreicht, muss der Bundespräsident den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. Erreicht ein Kandidat nur eine einfache Mehrheit - die formal ausreicht - hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Er kann den Betreffenden zu einem Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen. Oder das Parlament auflösen. 60 Tage bleiben dann bis zu einer Neuwahl.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.11.2017 | 16:00 Uhr
Fernsehen | 20.11.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2018, 14:45 Uhr

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23 Kommentare

08.01.2018 16:18 Fragender Rentner 23

@Auf der Sonnenseite des Lebens zu 21

Wieso beziehst du das nur auf die SPD?

Meine die anderen Parteien haben auch Dampf vor einem Stimmenverlust oder vor einer wieder größeren Nichtwählerzahl.

Sollen mal eine gute Politik fürs Volk machen und nicht nur Reden schwingen und Versprechungen machen!

08.01.2018 15:50 Karl 22

Ich bin für Neuwahlen denn diese Politiker denken doch nur an sich und wir Steuerzahler finanzieren das im besonderen SPD Schulze,der hat in Brüssel soviel Geld geschachert so das er Multimillionär ist. Das meiste war unversteuert und ist nachzulesen ganz ausführlich bei Cicero vom 4.1.2018 so etwas kann man doch nicht haben wollen. Diese Artgenossen müssen abdanken, da brauchen sie nicht länger Sondierungen durchführen, welche das volk gar nicht möchte.

05.01.2018 15:56 Auf der Sonnenseite des Lebens 21

ich glaube dem Steinmeier ist als einzigsten klar was mit der SPD bei Neuwahlen passiert.

04.01.2018 20:12 artep 20

Minderheitsregierung ist die logische Folge dieser Wahl. Das genau ist wählerwille. Deutschland zu regieren kann auch auf der Basis eines runden Tisches erfolgen. Das bedeutet, es muss eine wirkliche Mehrheit etwas wollen, z. B. Einen kriegseinsatz, nur dann geht es durch . Ansonsten: nein. Und das ist auch richtig so, denn wir wollen doch keine Diktatur, oder?

04.01.2018 16:32 Fragender Rentner 19

Bei wieder mal so einen schönen Umfrage hatte die Union doch wieder etwas zugelegt. :-)

Deshalb wollen wir eine neue "GroKörchen" dieses mal. :-)

Schließlich haben wir noch gute 50% der Stimmen im BT. :-)

04.01.2018 15:18 OHNEWORTE 18

Wetten dass..... Neuwahlen sind das grosses Erblassen fuer CDU,SPD und CSU....,deshalb wird natuerlich in groesster Sorge um das Volk die Groko siegen....

Ja der Bundespraesident , der wirds schon machen,dass kein boeses Erwachen die Politiker umnachtet.

04.01.2018 13:37 Auf der Sonnenseite des Lebens 17

"Überparteilich soll er sein, der Bundespräsident, und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft"

soll er sein.

Gut geschrieben MDR, sehr gut

04.01.2018 13:14 007 Merkel muss weg! 16

Mit den Neuwahlen kann Steinmeier noch ne Weile warten. Jetzt verhandeln seine Genossen erst mal bis Ostern (dickes Ende offen). Naja, solange die Sozis nicht regieren sündigen sie wenigsten nicht ...

04.01.2018 12:47 Hor Es Te 15

Ja wenn der ( SPD ) Bundespräsident es vorher mit der SPD und Kanzlerin gut abgesprochen hat ?

04.01.2018 12:35 Gerd 14

"Überparteilich soll er sein, der Bundespräsident, und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft."

Pünktlich zum Trivia-Tag,