Flüchtlinge, die vom spanischen Seerettungsdienst aus der Straße von Gibraltar gerettet wurden, reihen sich im Hafen von Algeciras auf
Diese Flüchtlinge wurden von spanischen Helfern gerettet. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Erstes Rückführungsabkommen unterzeichnet

Bundesinnenminister Seehofer will mit anderen europäischen Ländern Abkommen aushandeln, um Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können. Mit Spanien hat nun das erste Land zugestimmt, ohne Gegenleistungen zu fordern.

Flüchtlinge, die vom spanischen Seerettungsdienst aus der Straße von Gibraltar gerettet wurden, reihen sich im Hafen von Algeciras auf
Diese Flüchtlinge wurden von spanischen Helfern gerettet. Bildrechte: dpa

Deutschland kann künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in Spanien registriert worden sind. Das hat die Bundesregierung mit der Regierung in Madrid vereinbart.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Regelung gelte ab Samstag. Die Flüchtlinge könnten dann innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden. Spanien habe für die Vereinbarung keine Gegenleistung verlangt.

Gespräche mit Rom und Athen laufen noch

Spanien ist das erste Land, mit dem Deutschland eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Die Gespräche mit Griechenland und Italien sind nach Angaben der Innenministeriums-Sprecherin noch nicht abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Griechenland seien zuletzt wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden.

Zentrale Forderung von Seehofer

Die Bundesregierung will mit mehreren europäischen Ländern solche Rückführungsabkommen schließen, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können. Auf diese Vorgehensweise hatte sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt. Auch der Koalitionspartner SPD stimmte zu.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gedroht, im Alleingang Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. August 2018, 12:29 Uhr

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74 Kommentare

10.08.2018 11:01 Fragender Rentner 74

@Dieter zu 73

Placebo sollen auch manchmal zur Heilung führen. :-)

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09.08.2018 19:40 Dieter 73

Im Bericht fehlt die wichtige Info (laut Robin Alexander, Welt), dass dieses Abkommen nur für solche Migranten gilt, die über die österreichische Grenze aus Spanien einreisen (das wird wohl fast niemand machen). Also, es betrifft fast niemanden- in der Medizin nennt nman so etwas Placebo.

09.08.2018 17:09 Fragender Rentner 72

Machen sie da noch mehrere solcher Sachen wie in Naumburg, wenn sie dann hier sind?

09.08.2018 16:52 SZ Rentner 71

Dazu nochmal angemerkt :

http://www.tagesschau.de/ausland/spanien-abkommen-101.html

"Viel Schein, wenig Sein"

09.08.2018 16:52 jochen 70

60 # Auf dem Foto ist nur die kleine Vorhut zu sehen.

Der große Rest wird später nachkommen dürfen.

09.08.2018 16:48 jochen 69

Auch der "Vertrag" wird sich als völlig nutzlos erweisen wie alles, was diese Regierung anpackt.
Wir sind zum bezahlen für die ganze Welt verurteilt.

Selber schuld.

09.08.2018 16:38 Bernd L. 68

Ich finde, das ist ein faires Abkommen: Null Wirkung, Null Gegenleistung.

09.08.2018 16:28 Fragender Rentner 67

@annerose will zu 62

Genau das wird geschehen, da wird in Spanien kein Antrag gestellt bzw. brauchen keinen stellen.

Kommen sie dann über Frankreich rein und was machen unsere Freunde dort wohl?

09.08.2018 15:58 Klarheit 66

@13:58 Bernd 64,

---"....@62, wenn diese die deutsche Grenze erreichen hat man 48 Stunden zu prüfen ob s....."-----,

ähhhhh , ???? welche Grenze ? wo wird kontrolliert lieber Bernd ????
Frau Merkel & Co wollen keine Kontrollen , jeder darf reinspazieren ... Fazit : eine typische Merkel NullNummer ....

09.08.2018 14:36 SZ Rentner 65

@ Tischchen deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack 63
"@annerose will 62

"Was ist, wenn sich die Migranten nicht in Spanien registrieren lassen und mehrheitlich nach Deutschland gelangen ?"

nichts, was soll da sein?

Ich verstehe ihre Frage nicht. "

Ist doch ganz einfach na dann sind sie halt da .

Und immer schön weiter so .