Asyl Abschiebung
Rund 579.000 Asylanträge sind 2017 von den deutschen Behörden bearbeitet worden, nicht einmal die Hälfte wurde bewilligt. Die Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sind dennoch gesunken. Bildrechte: IMAGO

Migration Rückgang bei Abschiebungen und freiwilligen Rückführungen

Bund und Länder bemühen sich seit Monaten, die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Sie haben dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum eingerichtet, Beratungsangebote gestartet und die finanziellen Hilfen für freiwillige Rückkehrer erhöht. Trotzdem haben die meisten Bundesländer in diesem Jahr weniger Menschen abgeschoben als 2016. Auch die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen ging in fast allen Ländern zurück.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Asyl Abschiebung
Rund 579.000 Asylanträge sind 2017 von den deutschen Behörden bearbeitet worden, nicht einmal die Hälfte wurde bewilligt. Die Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sind dennoch gesunken. Bildrechte: IMAGO

Bei jeder neu vorgelegten Statistik zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Worten vom Oktober 2016 messen lassen: "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden."

Neue Gesetzesänderungen und Programme

Eigentlich sind die einzelnen Bundesländer für konkrete Abschiebungen zuständig - nicht der Bund. Aber auch das wusste Merkel schon im Oktober 2016: "Da muss man aufpassen, dass wir nicht in einen Gegensatz geraten. Dass der Bund sagt 'Die Länder machen nicht' und die Länder sagen 'Die Kommunen machen nicht'. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die fragen: 'Macht ihr das oder macht ihr das nicht?'", so Merkel damals.

Deshalb sind in diesem Jahr Gesetzesänderungen und Programme beschlossen worden. Im Juli etwa das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". So können sogenannte Gefährder unter Asylbewerbern mittels elektronischer Fußfessel geortet und ihre Handydaten leichter ausgelesen werden.

Finanzielle Unterstützung bei freiwilliger Ausreise

Auch die freiwillige Ausreise sollte attraktiver werden. "Starthilfe Plus" heißt ein im Februar gestartetes 40-Millionen-Euro-Programm des Bundes. Grundsatz: Je früher ein Asylbewerber es annimmt, desto mehr Geld erhält er bei freiwilliger Ausreise - bis zu 1.200 Euro pro Person plus 500 Euro Familienzuschlag.

Als Ergänzung wurde ab 1. Dezember 2017 und mit einer Laufzeit bis zum Februar 2018 für freiwillig Ausreisende das Reintegrationsprogramm "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt." aufgelegt. Es bietet zusätzlich die Übernahme von Miet- und Renovierungskosten im Heimatland oder Basismobiliar im Wert von bis zu 3.000 Euro.

Erfolgsquote scheint überschaubar

Der Erfolg scheint sehr begrenzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit Stand November 2017 27.903 Menschen erfasst, die freiwillig ausreisten. Im Jahr davor waren es 50.759 - also fast doppelt so viele. Die Erklärung dafür ist allerdings ein statistischer Ausreißer: 2016 nahmen besonders viele Bürger von Balkanstaaten das freiwillige Rückreiseangebot an, daneben nur wenige Richtung Irak, Afghanistan und Iran. 

Aber auch die für dieses Jahr angestrebte höhere Zahl von Abschiebungen konnten Landes- und Bundesbehörden nicht melden. Es waren 22.190 abgelehnte Asylbewerber und damit etwas weniger als noch 2016: Damals waren es 25.375. Dabei wurden in diesem Jahr etwa 579.000 Asylanträge bearbeitet - darunter sehr viele Altfälle. Etwa etwa 40 Prozent der Anträge wurden tatsächlich bewilligt.

Viele Asylbewerber erhalten Duldung

Allerdings bedeutet ein abgelehnter Asylantrag nicht gleichzeitig automatisch Ausreisepflicht. Die übergroße Mehrheit, nämlich etwa drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber, erhalten eine Duldung, weil sie zum Beispiel nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen oder sich nachweislich gut integriert haben.

Für die mit Abstand größte Gruppe unter den Flüchtlingen wird es auf absehbare Zeit ohnehin keine Abschiebungen geben: Auch in diesem Jahr kam jeder vierte Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Dezember 2017 | 13:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2017, 15:18 Uhr

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34 Kommentare

23.12.2017 14:52 Klaus 34

Es ist jetzt Weihnachten. Das ist doch die Zeit, wo man auch an andere denken sollte. Ich wollte mit keinem Flüchtling tauschen. Warum sind plötzlich so viele Besorgte auf Flüchtlinge neidisch? Ich wollte auch nicht mit Leuten tauschen, die wegen ein paar Euro in ein Bürgerkriegsland zurück gehen. Was muss ein Mensch in seinem Kopf haben, der auf diese Flüchtlinge in der beschriebenen Situation neidisch ist? Ich bin nur froh, dass die meisten Deutschen besser sind und hier keinen Neid empfinden. Die Besorgten sollten mal darüber nachdenken was für einen Unsinn die hier schreiben.

22.12.2017 21:42 Rico 33

@Nr.23 Lars Also nehmen wir dann alle ca. 65 Mio Flüchtlinge auf der Welt auf!? Ihr Zitat "Kein Deutscher hätte nur einen Cent mehr in der Kasse ohne Flüchtlinge." Ich grübel schon die ganze Zeit, woher dieses Geld dann kommt..... Plantage entdeckt, wo das es auf den Bäumen wächst?

22.12.2017 14:28 Anfrage 32

Bekomme ich auch so eine Unterstützung ,wenn ich von einer großen Wohnung freiwillig in eine kleinere ziehe ? Wenn sie nur geduldet sind ,warum bekommen sie die gleichen Leistungen ,wie unsere Bürger.In syrien gibt es schon genügend Orte ,wo Frieden ist und man beim Aufbau helfen kann . es muß ja nicht immer die Geburtsstadt sein ! Wieviele Bürger hier müssen umziehen in andere Städte und sich neu einrichten ,weil sie hier keine Arbeit haben ,daß wird ja bei Firmenschließungen von den Arbeiter
gefordert flexibel zu sein. Warum werden die Flüchtlinge immer mit Samthandschuhen behandelt ? Wie sind die neuen üder 170Tausenden in diesem Jahr eingereist ? Rentner bezahlen in den Verkehrsmitteln,Museen usw. den vollen Preis und die Gäste bekommen ein Sozialticket ,die Fahrt zur Arbeit per Taxi wird bezahlt ,Unsere Kinder müssen für den Schulbus bezahlen .Von Gleichbehandlung ist man weit entfernt !!

22.12.2017 14:06 Dreißiger 31

@Lars,, dass Sie mich der Lüge bezichtigen ist eine Frechheit an sich. Sie rennen wahrscheinlich mit Scheuklappen durch das Land, sind ja nicht Ihre persönlichen Probleme. Lesen Sie sich einmal den Bericht des MDR über Rentnerarmut durch, vielleicht beginnen Sie dann mal nachzudenken. Sie schaffen das, vielleicht.

22.12.2017 13:57 Dreißiger 30

@17 Klaus, mal ganz im Ernst, glauben Sie den Unsinn, den Sie hier schreiben wirklich selbst, Sie Unbesorgter?

22.12.2017 13:54 Janes 29

Hallo MDR, über der Überschrift steht "Migration". Soll das in Verbindung mit diesem Thema witzig sein, oder ist das die Schlussfolgerung aus dem Ist-Zustand in diesem Land?

22.12.2017 13:53 Klaus 28

... um diese abzuschieben. Wer freiwillig geht oder sich nicht einfügen will, da sollte man aktiv werden und bleiben. Die anderen sollte man integrieren. Das sollte man nur zielführend organisieren.
Im Übrigen hat sich die Zahl der neuen Flüchtlinge stark reduziert, nach aktuellen Zahlen soll sogar die CSU-Obergrenze unterschritten werden. Man hat jetzt also Luft das richtig zu organisieren.

22.12.2017 13:42 Klaus 27

Ja, so sieht das aus mit den "Alternativen Fakten", wenn unsere Besorgten Diskutieren.
Nein, Renten werden nicht doppelt besteuert, die Einzahlungen werden vom zu versteuernden Einkommen vorher abgezogen. Und wie schon mehrfach geschrieben, aber von den Besorgten immer wieder ignoriert: Für jeden Euro der ausgegeben wird, steht auf der andere Seite jemand der diesen entgegen nimmt (Supermarkt, Vermieter, Gemeinden usw.). Das nennt man Wirtschaftskreislauf. Außerdem haben wir soviele Steuereinnahmen wie noch, schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr usw. Man kann also nicht behaupten, dass Deutschland ein armes Land ist. Eher im Gegenteil, jeder Obdachlose hat ein Anspruch auf Unterkunft und Geringverdiener erhalten eine Aufstockung. Dass Flüchtlinge unter diesen Umständen nicht in Bürgerkriegsländer wie Syrien oder Afghanistan zurück wollen, ist mehr als verständlich. Wir sollten aufhören Jugendliche Flüchtlinge aus Berufsschulen oder Ausbildungsbetriebe rauszuholen ,,,,

22.12.2017 08:18 Wo geht es hin? 26

@Lars - Zitat von Ihnen: "Das die paar Kröten zur Grundsicherung von Geflüchteten nun irgendeinem dt. Rentner fehlen, ist eine glatte Lüge u.a. von "Dreißiger" (18). Kein Deutscher hätte nur einen Cent mehr in der Kasse ohne Flüchtlinge." Zitat Ende. Sehe ich anders. Ich erinnere nur an die Besteuerung der Renten ab einer gewissen Rentenhöhe. Das Geld IST schon einmal versteuert worden und nun wird es das noch mal. Hätte man auch lassen können und damit den Rentnern (die übrigens "die paar Kröten" fleissig mit ERARBEITET haben) ihren eigentlich rechtmäßigen Anteil an Rente auszahlen können. Macht man aber nicht - und so kann man schon doch davon sprechen, dass den Rentnern etwas weggenommen wird, was denen eigentlich zusteht und was sie sich auch ERARBEITET haben. Es geht auch nicht primär darum, ob ich zählbar etwas mehr in der Tasche habe, sondern darum, wofür das ERARBEITETE Geld ausgegeben wird. Bsp. Infrastruktur/KiGa/Polizei usw.. Und dort fehlen "die paar Kröten" eben dann....

21.12.2017 22:32 Bernd L. 25

Lars 23:
Ihr Spruch, dass kein Deutscher weniger hat, wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, geht auf den großen deutschen Ökonomen Heiko Maas zurück. Vielleicht bekommt er den Nobeplpereis, wenn die schöpfung aus dem Michts klappt.-
Die über 20 Milliarden, die die Migranten pro Jahr (!) kosten, kommen wohl aus dem Bankautomaten. Man sollte in der Schule Grundkenntnisse an Ökonomie vermitteln.