Asylpolitik Seehofer: Rücknahmeabkommen mit Italien steht

Das Abkommen mit Italien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge steht offenbar. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer fehlen nur noch seine Unterschrift und die des italienischen Ministers Matteo Salvini. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit Griechenland und Spanien.

Die Bundesregierung hat mit Italien die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag mit.Der CSU-Politiker sagte in der Haushaltsdebatte, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es fehlten nur noch zwei Unterschriften: die des italienischen Innenministers Matteo Salvini und die seine. Um Reisekosten zu sparen, würden die Papiere ausgetauscht. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern, sagte Seehofer weiter.

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten - das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Innenminister Salvini werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz der EU-Innenminister zum Thema Sicherheit und Migration sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.

Zurückweisung an der Grenze

Die Bundesregierung hat ähnliche Vereinbarungen bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in die beiden Länder zurückschicken kann, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.

Die Verträge sind Teil des Asyl-Kompromisses der großen Koalition. CDU und CSU hatten sich wochenlang gestritten, ob Migranten an der Grenze abgewiesen werden sollen. Seehofer drohte mit einem Alleingang, sollte Kanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene keine Vereinbarung gelingen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 10:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

10 Kommentare

14.09.2018 20:46 Fragender Rentner 10

Und das kann er am Wochenende freudestrahlend seinen Bayern verkünden.

Na die werden schon noch auf 40+% kommen, wetten?

13.09.2018 19:43 H.E. 9

Und wie ist es dann mit denen, die sich nicht in Italien registrieren ließen? Brauchen die an der deutschen Grenze wieder nur ASYL sagen. Dieses Abkommen mit Italien und den diversen Lücken werden doch die Schlepper gleich wieder für sich ausnützen.

13.09.2018 19:34 Harry 8

Na, liebe mdr Journos, ist da nicht ein kleines Detail, ganz ohne Absicht natürlich, vergessen worden? Wie bei der privaten Konkurrenz zu lesen ist, hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, im Gegenzug für jeden nach Italien zurückgewiesenen Schutzsuchenden einen Migranten von dort aufzunehmen. Nicht das hier einige Mitforisten umsonst Schnappatmung bekommen.

13.09.2018 13:41 Klarheit 7

---"... Vereinbarungen bereits mit Spanien ..."-----,
----"....Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in die beiden Länder zurückschicken kann......"---,

da ja auch der Weg von Spanien über Österreich führt ist dies natürlich eine feine Sache .... . ,

richtig wäre es jeden "Asylanten" bei Antragsstellung/Bearbeitung zu überprüfen von wo er kommt - nicht an irgendeinen von zwei fiktiven Grenzpunkten ....,

im August kamen lt. MDR 15000 neue - woher kommen die ? ist doch angeblich alles dicht - oder holen wir die jetzt mit dem Flugzeug ab ?
wenn man die Zahlen aus Italien / Spanien zusammenzählt kommt man nicht auf so viele - merkwürdigerweise sind aber in DE dann ein vielfaches mehr - registrieren evtl. die Spanier und Italiener , Griechen gar keine mehr und geben sie gleich weiter zu Frau Merkel - gibt es bestimmt Vereinbarungen , denk ich mal ..............

13.09.2018 13:06 D.o.M. 6

So effizient und ausgeklügelt wie das entsprechende Abkommen mit Spanien war, würde man jetzt erwarten, dass es um genau die Migranten geht, die in Italien europäischen Boden betreten haben und anschließend über Estland nach Deutschland eingereist sind

13.09.2018 11:16 beate G. 5

Die Geister die ich rief....

13.09.2018 10:43 Fragender Rentner 4

Zitat von Oben: Das Abkommen mit Italien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge steht offenbar.

Und was geschied wenn sie Italien einfach ziehen läßt und sie dort oder in Österreich keinen Asylantrag stellen?

Von Spanien reisen auch keine über Österreich nach Deutschland?

Wäre dies nicht nur ein kleiner Umweg wenn sie diese Route wählen? :-(

13.09.2018 10:39 winfried 3

Eigentlich bleibt alles wie es ist, "weiße Salbe" sozusagen.
Wer an der Grenze "Asyl" sagt, landet wie bisher im DE-Sozialsystem.

13.09.2018 10:35 REXt 2

Italien hat soviel Illegale, die nicht registriert sind, wie will man die Zurückführen? Placebo für Volk, dieses Abkommen!

13.09.2018 09:42 D.o.M. 1

Seehofer sagte : " ...Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus..."
Sehr klug ist das. Abdul bleibt in Italien und Achmed in Deutschland, aber Abduls und Achmeds Papiere werden ausgetauscht. Also vermutlich die Photos in den sowieso gefälschten Dokumenten