Bundessicherheitsrat Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien war bei europäischen Partnern auf heftigen Protest gestoßen. Kürzlich wurde die Regelung gelockert - nun stehen die ersten Exporte an.

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung genehmigt. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Demnach handelt es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag. Die Bauteile sollen zunächst nach Frankreich und von dort weiter nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Europäische Gemeinschaftslieferungen möglich

Ende März hatte die Bundesregierung das seit November geltende Embargo gelockert. Nach massivem Druck von Frankreich und Großbritannien sind nun Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern wieder möglich. Deutschland hatte vergangenen Herbst im Alleingang einen kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien verhängt. Die Entscheidung folgte in Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Kritik an neuen Rüstungsexporten

Insgesamt erteilte der geheim tagende Bundessicherheitsrat neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Neben dem Export an Saudi-Arabien sorgen insbesondere auch drei Liefergenehmigungen an die Vereinigten Arabischen Emirate für Kritik. Beide Golfstaaten sind aktiv am Jemen-Krieg beteiligt.

Sevim Dagdelen
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Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz.

Sevim Dagdelen Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken

Für die Emirate wurden drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör genehmigt. Zudem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Weitere Exportgenehmigungen: - Algerien: 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers "Fuchs"

- Indonesien: 18.000 Zünder für Mörser-Granaten

- Katar: drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und 168 Gefechtsköpfe für Raketen

- Singapur: 3.000 Panzerabwehrwaffen

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2019, 09:26 Uhr

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35 Kommentare

13.04.2019 21:00 Bronko 35

Da ist sie wieder, die SPD Idiologie.

Ja klar, Export. Klar, BW schwimmt, fliegt, fährt, läuft nicht mehr.

Egal!

13.04.2019 19:57 Fragender Rentner 34

Wir müssen uns auch an die Verpflichtungen der Partnerländer in Europa halten.

13.04.2019 10:41 Paul21 33

Mensch eigentlich "Toll" was wir für eine Regierung haben, besser kanns nicht laufen! Was würden wir nur ohne die tun? Was meckert ihr jetzt alle rum?
Ihr rennt immer bei jeder Wahl diesen "Rattenfängern" hinterher und wählt sie! Da gibts dann hinterher keinen Grund zu meckern, vorher Gehirn einschalten, so einfach ist das! Ich für meinen Teil gehe erst wieder zur Wahl, wenn ich auf dem Wahlschein ein Kreuz machen kann, wo steht das ich mit diesem "politischen System" nicht einverstanden bin, denn leider leben wir immer noch in einer Scheindemokratie!

13.04.2019 09:44 Wo geht es hin? 32

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Ohne Kooperation und die Chance auf Export wird es zukünftig keine komplexen Systeme <made in the EU> mehr geben und das zugehörige Know How wird verschwinden." Zitat Ende. Und? Was wäre daran so schlimm? Ich fände das im Idealfall sogar weltweit für gut. PS: Und was GENAU sollen die "Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas" denn sein, die mit der Befeuerung des Krieges im Jemen im Zusammenhang stehen? Also MEINE Interessen sind das jedenfalls mal nicht...

13.04.2019 08:02 Ekkehard Kohfeld 31

Überall will Deutschland der Vorreiter sein warum
nicht beim Abbau der Waffenindustrie beim Kohle
und Atomkraft geht es doch auch und bei der
Rettung der Welt sind wir doch auch immer vorne weg.

12.04.2019 23:18 007 30

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien?

Wenn die auch so toll "funktionieren" wie bei der bunten Genderwehr muss ich mir als Pazifist keine Sorgen machen.
Vielleicht gibt"s ja bald eine große Rückrufaktion ...

12.04.2019 20:36 karstde 29

@ optinator 20: Das ist Kapitalismus. Vorwiegend verdienen die Rüstungskonzerne prächtig. Das der Staat mit dem privaten Kapital verquikt ist, liegt hier klar auf der Hand. Unter den Top Ten liegt Katar 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang 9. Katars Ex-Regierungschef ist Großaktionär bei der Deutschen Bank. Noch Fragen? Frage mich, warum wir noch ein GG haben.

12.04.2019 20:27 karstde 28

Das verstößt eindeutig gegen das GG. Was steht in der Präambel? "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Steht im Staats- und Verwaltungsrecht der BRD. Damit ist jede Diskussion und Meinungsäußerung hinfällig. Noch weitere Fragen?

12.04.2019 19:29 Ekkehard Kohfeld 27

@ lummox 23 es können gar nicht genug kriegsgüter hergestellt werden. das schafft arbeitsplätze. damit kann die bundeswehr aufgerüstet, die wehrfähigkeit kann wieder hergestellt werden und dann auf gen osten, die saudis sind schließlich mit ihrer ideologie der ideale deutsche partner.##

Richtig und damit Wirtschaft wieder richtig brummt wie unser Klaus das immer sagt,muß man erst wieder was kaputt machen (bomben)dann kann man wieder was neues bauen
und die reiche Lobby wird noch reicher.

12.04.2019 19:19 NRW-18 26

@ 21
Liebe MDR-Redaktion,
meine Meinung ist, dass "steffen_jg63" das Thema nicht verfehlt hat, weil Rüstung im Gegensatz zu Heizungen, Autos und Kraftwerke erstens nicht benötigt wird und zweitens durch Herstellung, Transport und Benutzung genau das entsteht, wogegen die Schüler demonstrieren. Hinzu kommt durch die Benutzung der Rüstung sehr viel menschliches Leid.