Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Ungarn hat in den zurückliegenden Monaten deutsche Panzer gekauft, unter anderem Dutzende Panzer des Typs "Leopard 2". Bildrechte: IMAGO

Trotz neuer Regeln Rüstungsexporte im ersten Halbjahr stark gestiegen

Die deutsche Rüstungsindustrie hat im ersten Halbjahr 2019 gute Geschäfte gemacht. Die Bundesregierung genehmigte Ausfuhren im Wert von 5,3 Milliarden Euro - mehr als im gesamten Jahr 2018. Lieferungen gingen auch in die Vereinigten Arabischen Emirate, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Ungarn hat in den zurückliegenden Monaten deutsche Panzer gekauft, unter anderem Dutzende Panzer des Typs "Leopard 2". Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. In den drei Jahren zuvor war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro.

Exporte nach Ägypten und in die Emirate

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländern stand im ersten Halbjahr Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins. Das Land will seine Rüstungsausgaben insgesamt verdoppeln. Erst im Dezember unterzeichnete die ungarische Regierung einen Vertrag mit dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann. Darin geht es um die Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen 2000.

Hinter Ungarn folgen mit großem Abstand Ägypten mit rund 800 Millionen und Südkorea mit reichlich 277 Millionen Euro. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländer ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro.

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und EU mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent.

Regeln eigentlich verschärft

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, die Exporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen bekämpft.

Grünen-Politiker Nouripour kommentierte seine Anfrage mit den Worten: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum".

Erst Ende Juni hatte die Bundesregierung die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte erneut verschärft. So sollen Exporte von Kleinwaffen in Drittländer künftig "grundsätzlich nicht mehr genehmigt" werden. Die Opposition kritisierte die Änderungen als "Papiertiger". Nichtregierungsorganisationen äußerten die Befürchtung, deutsche Waffen würden zukünftig über andere EU-Länder ihren Weg in Kriegsgebiete finden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 20:16 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

9 Kommentare

12.07.2019 19:48 Paul21 9

Deutschland könnte ja mal Vorreiter sein, bei er Abrüstung, wie bei der Energiewende, wäre auch gut für Klima und Umwelt und Menschenfreundlich obendrein, einfach mal machen ihr unfähigen Politiker! Aber leider würden unsere Politiker noch ihre Oma verkaufen, wenn sie müssten---Sarire---!!!

12.07.2019 15:27 Fragender Rentner 8

Wichtig ist es, dass es auch Arbeitsplätze in Deutschland erhält.

Wenn Deutschland nicht liefert, dann springen die anderen Staaten ein.

Was die anderen Staaten liefern wissen wir nicht.

Unsere Industrie weiß aber was sie liefern.

11.07.2019 11:19 Fragender Rentner 7

Nein das glaube ich nicht.

.

11.07.2019 10:23 H.E. 6

Und wie verhält es sich dann mit dem Klimakiller WAFFEN. Da habe ich von unserer tollen Umweltministerin Svenja Schulze leider noch nichts gehört. Oder läßt sie dies einfach unter den Tisch fallen.
Hauptsächlich man kann dem normalen Bürger in D immer dreister in die Tasche greifen.
Bereits vor ca. 20 Jahren hat doch ihr Genosse Schröder mit seiner Rot-Grünen Regierung die ÖKO-Steuer eingeführt und nicht zu knapp, wo jeder an der Tankstelle zusätzliche Steuern abdrückt.

11.07.2019 10:18 MarcIl 5

Genau da ist es, das wahre Deutschland. Völlig absurd eine , Menschlichkeit vorgaukelnde Politik, ökologisch gar. Man lieferte wohl auch in den Jemen. In laufende Kriegsgebiete zu liefern war lang Tabu. Auch wie Ostdeutschen, zumindest die, die an der "friedlichen Revolution" teilnahmen, haben hier eine traurige Mitverantwortung. Ein Preis den wir zu zahlen haben. Mir ist der Zusammenhang wichtig, da er posthum Publizisten Recht gibt, denen auch ich ungern Recht gegeben hätte. Ich nenne es Tragik.

11.07.2019 07:22 Mane 4

Deutschland ist nur ein Witz.Über andere schreien und selber Waffen verkaufen.Profit steht über alles.

10.07.2019 22:50 Klartext 3

Unsere Regierung brauch sich nicht das Mäntelchen der Gutmenschen umzuhängen,Waffen sind nicht zum Hinstellen da,was man hat will man auch zeigen und benutzen,Beispiel, wenn sich Bürger ein Auto kaufen,wollen sie es benutzen.Es zeugt von Arroganz und Verschlagenheit,wenn dann gesagt wird,die Waffen werden nicht benutzt um Menschen zu töten.Ich würde für diese Produkte eine Mehrwertsteuer bzw. eine Tötungssteuer von 100% einführen,stattdessen für umsere Bürger die Mehrwertsteuer auf Medikamente abschaffen,weil es unmoralisch ist, mit Kranken noch ein Geschäft zu machen.Leider sieht es mit der politischen Verantwortung und Moral nicht gut aus,das erleben wir täglich.

10.07.2019 22:47 part 2

Aber die Bundesregierung denkt darüber nach eine Öko- Steuer einzuführen, bei der wieder mal der Individualverkehr als geringstes Übel auf der Sanktionsliste steht. Darüber das das Kriegsgerät der größte Klimakiller weltweit ist wird gar nicht erst geredet, Hauptsache den Vorständen der Rüstungskonzerne geht es gut in einer guten Klientelpolitik von CDU und SPD. Oder Fluchtursachen schaffen mit noch mehr Waffen...

10.07.2019 21:34 Hossa 1

Und wir verhängen über Russland Sanktionen.
Das ist doch ein Witz.