Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Saudi-Arabien hatte vor Jahren Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern angemeldet. Bildrechte: IMAGO

Regierung für Einzelfallprüfung Offenbar weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, keine Rüstungsausfuhren an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Einem Medienbericht zufolge sind Ausnahmen davon aber möglich - und wahrscheinlich.

Kampfpanzer Leopard 2 in der PSO (Peace Support Operations) Ausführung
Saudi-Arabien hatte vor Jahren Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern angemeldet. Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung behält sich einem Medienbericht zufolge vor, weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in andere Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - obwohl das laut Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen ist.

Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und beruft sich auf einen Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium an den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler. Darin schreibe Staatssekretär Ulrich Nussbaum, dass es trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag kein grundsätzliches Embargo für Rüstungsexporte in die beteiligten Staaten geben werde.

Vielmehr werde wie bisher jeder Einzelfall geprüft. Dabei spiele zwar die Verwicklung einzelner Staaten in den Jemen-Krieg eine Rolle. Wichtig sei aber auch die Art der angefragten Waffen und wie sie eingesetzt würden.

SPD-Politiker für harte Linie

Der Passus, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, lautet: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren in Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Nach "Spiegel"-Informationen gab es in den vergangenen Monaten innerhalb der Großen Koalition aber intensive Diskussionen über die Umsetzung.

Thomas Hitschler, SPD, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler kritisiert die Exportgenehmigungen. Bildrechte: dpa

Anfangs sei eine rote Liste mit den Ländern geplant gewesen, die im Jemen Luftangriffe fliegen. Später sei nur noch von Kriterien für spezielle Waffentypen die Rede gewesen. Vor allem bei der SPD sorge das für Kritik. Der Abgeordnete Hitschler sagte, für die Regierung müsse für alle kommenden GenehmiguPngen der Koalitionsvertrag gelten. Und der schließe Waffenlieferungen an Staaten aus, die am Jemen-Krieg beteiligt seien.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt

Ende September war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt hatte. Dabei ging es unter anderem um Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen und Zielsuchgeräte.

Stellvertreterkrieg trifft Millionen Menschen

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz von acht Staaten an, die die international anerkannte Regierung im Jemen im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen unterstützt und häufig Luftangriffe fliegt. Erst im August waren bei einem Luftangriff auf einen Bus mindestens 29 Kinder getötet worden.

Die Huthi kontrollieren weite Teile im Norden des Landes sowie die Hauptstadt Sanaa und werden vom Iran unterstützt. Der Konflikt zwischen der Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen tobt seit Jahren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO kamen fast 10.000 Menschen ums Leben, mehr als 55.000 wurden verletzt.

Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der Welt. Hilfsorganisationen bezeichnen die dortige Lage als derzeit größte humanitäre Krise weltweit.

Grafik Jemen
Saudi-Arabien und Iran führen einen Stellvertreterkrieg im Jemen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anfang September hatte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, zu Friedensgesprächen eingeladen. Diese fanden allerdings nicht statt, weil die Huthi-Rebellen nicht angereist waren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Oktober 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 09:48 Uhr