Ein Küstenwachboot für Saudi-Arabien liegt auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern).
Nach dem Mord an den Journalisten Kashoggi stoppte die Bundesregierung auch genehmigte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Bildrechte: dpa

Waffenexporte Rüstungsindustrie droht wegen Waffen-Export-Verbot mit Schadenersatzklagen

Nach dem Tod des Journalisten Khashoggi hat die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien untersagt. Die Industrie droht deshalb mit Schadenersatzforderungen. Aber offenbar umgeht sie das Exportverbot.

Ein Küstenwachboot für Saudi-Arabien liegt auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern).
Nach dem Mord an den Journalisten Kashoggi stoppte die Bundesregierung auch genehmigte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Bildrechte: dpa

Die deutsche Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung wegen des Exportverbots für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen.

Exportstopp nach Journalisten-Mord

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, forderte Union und SPD auf, rein politische Themen nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. Er sagte, natürlich seien in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar.

Die Bundesregierung hatte im März zunächst einen Exportstopp für alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme. Die Rüstungsindustrie konnte zunächst weiter liefern.

Erst nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurden alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien untersagt.

Firmen liefern weiter Waffen

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf der Rüstungsindustrie vor, das Exportverbot zu umgehen. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion sagte MDR AKTUELL, die Rüstungsfirmen hätten ihre Produktion ins Ausland verlagert. Über den Umweg Südafrika gelangten weiter Waffen in Krisengebiete.

Dagdelen forderte die Regierung auf, die Gesetzeslücke zu schließen und solche Exporte auch genehmigungspflichtig machen. Ihren Angaben zufolge hat Saudi-Arabien in diesem Jahr Kriegsmaterial im Umfang von 416 Millionen Euro erhalten. Damit verstoße die Bundesregierung gegen ihren eigenen Vorsatz, keine Rüstungsgüter an die Kriegsparteien im Jemen zu liefern.

Weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat Deutschland in diesem Jahr weniger Waffen exportiert als im Vorjahr. Danach wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro genehmigt. 2017 waren es rund 6,2 Milliarden Euro. Hauptabnehmer waren Algerien, die USA und Australien. Saudi-Arabien war trotz der Export-Einschränkungen viertgrößter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2018, 19:45 Uhr