Treffen der Staats- und Regierungschefs EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs während eines EU-Gipfels.
Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs während eines EU-Gipfels. Bildrechte: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Die Strafmaßnahmen würden für weitere sechs Monate bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Grund seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Keine große Diskussion

Größere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres. Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland zudem erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Schäden von Hunderten Milliarden Euro

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

In Deutschland hatte jüngst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der Parteispitze gesorgt. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich gegen die Sanktionen aus.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

Sanktionen auch gegen die Krim

Unabhängig von den harten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sind diejenigen EU-Sanktionen, die ganz konkret die Wirtschaft auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim treffen. Sie wurden am Donnerstag von der EU um ein ganzes Jahr verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die Krim von Russland wieder an die Ukraine zurückgegeben wird. Die Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

Die Europäische Union trete "fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein", hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts sollen rund 13.000 Menschen getötet worden sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2019 | 16:30 Uhr

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17 Kommentare

22.06.2019 10:52 Fragender Rentner 17

@Thüringer zu 14

Danke, dass du versuchst mir die Worte zu verdrehen.

Und vergiß nicht was Trump sagt, wer z.B. mit denen und denen Handel betreibt, der darf nicht mit der USA handel betreiben und welches Unternehmen hat da sich muckiert ??? :-(((

Schau doch mal an, welchen Druck er ausübt, damit Deutschland sein teueres Flüssigas kaufen soll !!!

Das Zeug stammt bestimmt sehr viel aus dem Fracking?

22.06.2019 10:38 Fragender Rentner 16

Und in Chemnitz muß jetzt auch eine Firma die Pleite anmelden, weil sie kaum noch mit Rußland Geschäfte machen darf und der Mutterkonzern steht auch nicht gut da.

Die AN wird es bestimmt freuen !!! :-(((

21.06.2019 17:54 Thüringer 15

@9 Noch einen Nachtrag. Wenn es die Lobbyisten aus Ihren Bundesländern (West?) betroffen hätten, wäre das Geschrei Groß.

21.06.2019 17:37 Thüringer 14

Fragender Rentner, " Egal, die bekommen eh Geld von uns". Wenn Sie wirklich Rentner sind, kennen Sie sich mit den Soli aus und schreiben nur Unsinn. Stellen Sie sich vor, ich bin auch Rentner und Stamme aus den Osten. Wir aus den "Osten" bezahlen auch den Aufbau Ost. Äußern sie sich mal wo die Gelder von Dem Ausverkauf des Ostenhingekommen sind?

21.06.2019 12:59 Michael Möller 13

nach meiner Meinung nach sind die Sanktionen eine Luftnummer, den diese Bewirken nichts. Russland hat sich schon lange andere Partner gesucht. man es wirklich ernst gemeint hätte mit den Sanktionen wäre nicht der Osten durch die Sanktionen bestraft sondern Russland . aber nur wenn man in der EU kein Öl oder Gas mehr abgenommen hätte . so wäre Russland richtig bestraft wurden für die Annexion und den bewaffneten Kampf im Osten der Ukraine.

21.06.2019 12:31 Anton 12

Nur wer Russland nicht kennt, kann glauben, dass Krim zurück zu Ukraine geht. Deshalb werden die Sanktionen wohl ewig bleiben. Dass Osten Deutschlands dadurch leidet, ist für Brüssel natürlich egal. EU entspricht Interessen von Ostdeutschland nicht und sollte aufgelöst werden!

21.06.2019 12:19 Artep 11

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die eu nur die A.....kriecherfunktion für die USA ausübt. Da zählen also nicht die Interessen der Europäer sondern ausschließlich die der Dollar Amis. Womit drohen denn die Amis, wenn Europa nicht spurt? Heraus mit der Sprache, ihr Parlamentarier.

21.06.2019 11:42 ralf meier 10

Da lese ich: 'Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert.'
Und wer hat den Ukrainekonflikt bis zum Putsch durch teilweise rechtsradikale Kräfte so massiv angeheizt.
Richtig, die USA unter einem Herrn Obama mit massiver finanzieller Unterstützung der Opposition. Eine EU Troika mit Herrn Steinmeier, die den gerade erst wiedergewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch noch unmittelbar vor dem Putsch massiv unter Druck setzte, doch bitte abzudanken und natürlich der laut Zeit 'internationale Strippenzieher Soros . Siehe dazu Zeit 04.10.2017 Artikel:
'George Soros: Der bestgehasste Mann.'
Sie sind es, die sanktioniert werden müßten, aber da machen sie sich lieber selbst zum Ankläger.
Es ist gut, das wenigstens in den neuen Bundesländern
Vertreter von AFD, CDU und der Linken diese verlogenen Sanktionen nicht mehr mittragen wollen.

21.06.2019 10:11 Fragender Rentner 9

Und wen trift es da wieder bei der Wirtschaft am meisten?

Ist es der Osten?

Egal, die bekommen eh Geld von uns.

Warum soll auch die Wirtschaft im Osten funktioniern?

Seht ihr, wir haben es doch schon immer gesagt, die können es nicht.

21.06.2019 09:51 007 8

EU verlängert Sanktionen gegen Russland!

Da haben wir wieder das Dilemma der Interessenkonflikte. Die EU Sanktionen sind nicht im Interesse unsres Landes u vieler europäischer Staaten.
Es kommt mir vor als wäre unser Land durch dieses Brüssler Konstrukt wie einem Vormund unterstellt. Das ist ein sozialistisches System, es kann nicht gut sein u wird auch scheitern. Jedes Land soll selbst in seinem Interessen entscheiden.

Ich kenn das noch von FDJ Versammlungen aus der Zone. Die Gemeinschaft hat entschieden der Einzelne zählt nicht mehr (ich empfehle den Film "die Welle"). Eben typisch Sozialismus. Individualität u geistige Vielfalt verkümmern- sterben u heizen Abneigung+ Widerstand an. Zweimal haben wir (Ost-) Deutschen das durch u haben daraus gelernt.

Die Bürger in den gebrauchten Bundesländern müssen scheinbar diese Erfahrung auch erst ein zweites mal sammeln ...