Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit dem Tagebau Nochten
Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit dem Tagebau Nochten. Bildrechte: dpa

Debatte um Bundeshilfen Saarland kritisiert Fokus auf Ost-Förderung

Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger bemängelt eine zu einseitig auf Ostdeutschland ausgerichtete Förderpolitik. Auch viele West-Kommunen brauchten Strukturhilfe – und das Saarland habe den Kohleausstieg ohne Milliarden vom Bund gestemmt.

Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit dem Tagebau Nochten
Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit dem Tagebau Nochten. Bildrechte: dpa

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat eine zu starke Ausrichtung der Förderpolitik auf Ostdeutschland kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht."

Osthilfe vor Landtagswahlen

Rehlinger bemängelt, dass zwar immer wieder gesagt werde, es solle nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden. Aktuell gehe es jedoch allein um Strukturhilfen beim Kohleausstieg für Ostdeutschland.

Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin.

Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen.

Saarländische Vizeregierungschefin Anke Rehlinger (SPD)

Damit spielt Rehlinger auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst an: In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September.

Die Spitzen von CDU und SPD hatten Ende Januar einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt.

Widerspruch von den Thüringer Jusos

Der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko widersprach seiner Parteikollegin:

Saarland fordert Bundesbehörde

Die GroKo in Berlin hat in Aussicht gestellt, mehr Bundesbehörden und neue Forschungseinrichtungen im Osten anzusiedeln. Auch werden bessere Nahverkehrs- und Bahnangebote in strukturschwachen Gegenden sowie mehr Arzt- und Pflegeangebote diskutiert.

Daneben sind Milliarden-Investitionen als Ausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle in den betroffenen Regionen geplant. Rehlinger betonte, das Saarland habe seinen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau ohne milliardenschwere Staatshilfen stemmen müssen.

Da es wie im Osten auch im Saarland keine Bundesbehörde gebe, schlug Rehlinger die Ansiedlung einer Bundesbehörde und den Aufbau eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz im Saarland vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2019, 07:41 Uhr

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27 Kommentare

18.02.2019 10:37 Wessi 27

@ 12 "Abgeworben"? Hört sich an, als wäre die sogenannte "Revolution" und die damit erfolgte Reisefreiheit etc. unfreiwillig?! Das ist die Freiheit die auch diejenigen, die gegangen sind nutzten.Ausserdem: sie können doch das Volk (im real existierenden Kapitalismus) nicht für Unternehmensentscheidungen verantwortlich machen,oder?Tatsache ist, daß das Saarland Unterstützung braucht, Tatsache ist, daß es gerade wg. der Hilfen f.d.Osten, Regionen im Westen gibt die um ein vielfaches schlechter da stehen, als mancher Teil des Ostens.Tatsache ist auch, daß die CDU den Soli ganz (auch für sehr Reiche) abschaffen will.Darauf, hier nur fürs Saarland, zielt Rehlinger ab.Und noch etwas: rein emotional meint ein Teil der Bürger im Westen populistisch, daß man für den Osten "genug gegeben" hätte. Das ist wirtschaftlich zwar falsch, aber der Rechtsruck im Osten befördert diese Gedanken geradezu, denn man möchte keine "andere Republik".

18.02.2019 07:22 M. Jacob 26

Im Saarland war schon immer alles anders als anderswo. Warum wurde dieses kleine Land sich selbst überlassen und nicht direkt im Rahmen einer Länderfusion an Rheinland-Pfalz angeschlossen? Es entstanden unnötige teure Strukturen und vor allem Seilschaften, die das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster warfen. Sich selbst war man hier immer der Nächste und Pöstchen verteilen funktioniert weiterhin so. Skandale gab und gibt es genug, nur werden die nicht bundesweit an die große Glocke gehängt. Gerade Frau Rehlinger hat es nötig jetzt zu kritisieren. Die Förderung der neuen Länder war und ist auch weiterhin richtig, denn es hat sich sehr viel entwickelt. Da ich öfter nach Sachsen komme beobachte ich dort seit vielen Jahren die Entwicklung. Da kann sich das kleine Saarland, in der Fläche gerade mal so groß wie der Landkreis Bautzen, ein Beispiel nehmen.

17.02.2019 23:26 Bronko 25

17.02.2019 15:49 Denkschnecke 18

Ich habe damit nicht angefangen, das war Frau Irgendwas. Im Übrigen, wie schon angesprochen. Das Saarland hat massiv Gelder bekommen, haben sie nichts draus gemacht, wollen Sie mir das sagen? Oder ist das Populismus, wenn das Saarland nicht eben eine "Leuchte" ist, entgegen der Karrenbäuerlichen Aussagen?

17.02.2019 22:07 ReneS 24

Wir sind 2-3 mal im Jahr im Saarland bei Bekannten. Und immer wieder muss ich feststellen, dass es denen viel besser geht als wir die aus Sachsen "kommen". Das wird uns auch immer wieder dort gesagt. Das meine Frau für den Mindestlohn Ost (!) in einer Kurklinik (Bad Lausick) als Pflegeassistentin arbeitet, können die sich gar nicht vorstellen. Wie kann man nur???
Nein, die Angst geht um, vor allem beim Club Deutscher Unternehmer (CDU) und den Steigbügelhaltern (SPD) in Sachsen. Gut so, es wird endlich Zeit das in Sachsen Politik FÜR Sachsen gemacht wird! @CDU/SPU - Eure Angst hört man schon!

17.02.2019 21:11 aus Dresden 23

Da muss eine Verwechselung vorliegen. Das Saarland ist ganz weit vorne mit dabei in der BRD dank Toppolitikern wie AKK (Curio hat das Rätesel um die Auflösung des Kürzels gelüftet) bei der Pro-Kopf-Verschuldung, gleich hinter Berlin und Bremen. Bei der Entwicklung des gesamtdeutschen BIP-Produktes unterstützt das Saarland im gesamtwirtschaftlichen Interesse durch eigene Zurückhaltung andere Regionen dabei, zur BIP-Entwicklung beizutragen.

17.02.2019 19:41 Walter 22

Es gab zwischen 1998 und 2017 ca. 50 Milliarden Euro Steinkohlesubventionen, Quelle Bundestag. Dazu kommt die Zeit vor 1998. Alles nur wegen den Wählern im Ruhegebiet.

Die geplante Größenordnung liegt darunter. Wo ist das Problem?

Außerdem müsste es nicht sein, wen Deutschland nicht links grün verblendet wäre.

Alle bauen Atom- und Kohlekraftwerke, nur wir sind bescheuert und schalten unsere ab!

17.02.2019 18:11 Ichich 21

Das kann man verstehen ... in beiden Bundesländern/Regionen standen Saarländer an der Spitze. Man sollte sich allerdings fragen, wie es sein kann, daß in Westdeutschland Regionen derart verarmt sind, daß sie sich mit einer 45-jährigen Mißwirtschaft gleichsetzen müssen. Zur Erinnerung: Der "Strukturwandel" im Saarland und im Ruhrgebiet läuft seit Anfang der 80er. Die Leute, die das in Westduetschland nicht hinbekommen haben, wollen dies also in Ostdeutschland besser umsetzen.

17.02.2019 16:45 Ossi 20

17.02.2019 13:28 Wessi
Wie wäre es wenn Ihr die seit 1990 abgeworbenen ca. 3,6 Millionen Fachkräfte zurück schickt.

17.02.2019 15:57 Denkschnecke 19

@13
Und Sie vergessen, dass auch die Braunkohle schon lange indirekt durch Modernisierungshilfen und Steuerbefreiungen subventioniert wurde.

17.02.2019 15:49 Denkschnecke 18

@14, 9
Vielleicht kommen dann die Saarländer, die nach einer Volksabstimmung 30 Jahre länger vollwertiger Teil der Bundesrepublik Deutschland sind, auf die Idee, dass man Sachsen und Sachsen-Anhalt 1990 lieber hätte sich selbst überlassen sollen? Damals standen nicht wenige im Westen der Wiedervereinigung, ich sag mal, aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorbehaltlos gegenüber. Billiger Populismus kann ziemlich nach hinten losgehen.