Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst "Das ist so ein psychischer Druck, Sie gehen kaputt"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, steht gerade im Zentrum der Kritik: Nicht nur, weil fehlerhafte Asylbescheide ausgestellt wurden, sondern auch, weil tausende Mitarbeiter nur befristet angestellt sind. Das soll sich laut Bundesregierung zwar ändern, dennoch wird gerade im öffentlichen Dienst ohne speziellen Grund befristet eingestellt.

Eine Frau Anfang 50 öffnet die Tür. Anna Meier, die eigentlich anders heißt, möchte anonym bleiben. Der Grund: Sie klagt derzeit gegen ihren alten Arbeitgeber, die Agentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt. Anna Meier hat dort zwei Jahre gearbeitet. Befristet, ohne sachlichen Grund. Zuerst für ein halbes Jahr, dann bekam Anna Meier drei Vertragsverlängerungen von jeweils sechs Monaten. Nach zwei Jahren war auf einmal Schluss.

"Drill, Drill, Drill, gearbeitet wie eine Wilde"

"Ich habe wirklich alles gegeben, bin auch während Krankheit erschienen, habe Überstunden geleistet, als Akkordbrecher lief ich dort, weil ich da Masse geschafft habe. Und das war ja der Druck von ganz oben: 'Mensch klasse, und machen Sie weiter so wie bisher!' Und Drill, Drill, Drill. Gearbeitet, wirklich wie eine Wilde. Und dann: Auf Wiedersehen. Es kommen ja die nächsten. Es hieß auch immer: 'Andere sollen ja auch die Chance bekommen'."

Wäre Anna Meier auch nur einen Tag länger beschäftigt gewesen, hätte die Agentur für Arbeit ihr laut Gesetz eine unbefristete Stelle anbieten müssen. Genau darum geht es Anna Meier nun vor Gericht.

"Vorübergehenden Beschäftigungsbedarf" abfedern

Warum überhaupt sachgrundlos befristen? Die Agentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen antwortet: "Befristungen bis zu zwei Jahren sind ausschließlich darin begründet, dass nur ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf besteht und eine Dauereinstellung ausgeschlossen ist."

Gab es also nichts mehr zu tun für Anna Meier? Sie hat eher das Gegenteil erlebt: "Durch die Asylbewerber, Migranten: Sie kommen mit Kindern. Anträge werden eingereicht, dann fehlen viele Unterlagen. Ehe das nachgereicht wird, staut es sich von Tag zu Tag. Es wird immer mehr, nicht weniger."

Bamf Leipzig hat keinen "harten Kern" von Mitarbeitern

Tatsächlich sei die Befristung ohne Sachgrund bei der Agentur für Arbeit leicht zurückgegangen, sagt Oliver Greie. Der Gewerkschafter von Verdi, zuständig für Mitteldeutschland, macht sich derzeit vor allem Sorgen um das Bamf.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 7.000 Mitarbeiter, knapp 2.000 von ihnen befristet. Ein Großteil ohne Sachgrund. "Wenn ich Leipzig sehe: 111 Mitarbeiter, 94 befristet! Wo ist denn da der harte Kern? Und wenn die Befristeten auslaufen und dann noch eine Krankheitswelle kommt, dann ist das Bamf in Leipzig nicht arbeitsfähig. Das ist doch auch total irre und kann doch kein politischer Wille sein!", echauffiert sich Greie.

GroKo will Befristung begrenzen

Der Wille zur Entfristung sei da, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL. Allerdings müsse man noch auf zusätzliche Haushaltsmittel warten.

Müssten nicht die öffentlichen Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen? Ja, findet Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. In Zukunft soll in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern gelten: Maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten dürfen ohne Sachgrund befristet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Nur wann das tatsächlich umgesetzt wird, kann Kerstin Tack nicht sagen. Befristete Mitarbeiter müssen also weiter auf Bewährung arbeiten.

Rechtsstreit seit einem Jahr

"Das ist so ein psychischer Druck, Sie gehen so kaputt dabei: Werde ich weiterverlängert, geht es für mich weiter? Oder muss ich stempeln gehen? Das kann nicht so weitergehen", beschreibt Anna Meier die Gefühlslage. Seit mittlerweile einem Jahr streitet sie mit der Agentur für Arbeit vor Gericht.

Dabei geht es ihr auch ums Prinzip. Nachdem ihr Vertrag auslief, wurde ihre Stelle umbenannt und eine neue, jüngere Mitarbeiterin eingestellt - ebenfalls ohne Sachgrund befristet. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2018 | 06:05 Uhr

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15 Kommentare

19.06.2018 18:35 Carolus Nappus 15

Das ist doch leider typisch in diesem Staat. Diejenigen, die das verzapfen, bestimmen auch über die Renten- oder Krankenversicherung und sind selbst in selbstgeschaffenen Sonderversorgungssystemen, womit sie jeweils außen vor sind.

19.06.2018 16:01 Max W. - Danke SPD! 14

@19.06.2018 13:48 Euphemistischer Koalitionsvertrag ("... in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern...")

Und wenn schon. Wir alle wissen, wie man das problemlos unterlaufen kann. Eine von vielen Möglichkeiten: Wir gründen einen eigenen "Personal Service" und stellen darüber ein.
Die Befristung ist prinzipiell zudem eng verknüpft mit der "Leiharbeit" und über diese Schiene kann ich als Unternehmer ebenfalls jede Form des Befristungsverbotes ohne Schwierigkeiten aushebeln. Nur deshalb wurde sie über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz installiert.
Im Artikel wird eine weitere Möglichkeit erwähnt: Ich benenne die Stelle nach Kündigung eines befristeten AV einfach um und schon handelt es nicht mehr um "sachgrundlose Befristung" - sondern um eine "neue" Stelle.

Die Schröderlinge wie der Rest der Sprechpuppen des Kapitals wissen das selbstverständlich auch ganz genau und setzen einmal mehr auf gutgläubige, uninformierte, unterwürfige oder schlicht dumme kleinbürgerliche Untertanen.

19.06.2018 15:40 Paul21 13

Es gibt ja am Arbeitsmarkt keine geordneten Verhältnisse. Dieser ganze Quatsch mit diesen Befristungen und ausbeuterischen Minijobs gehört einfach abgeschafft. Für diese Zustände am Arbeitsmarkt, inclusive der monatlich geschönten Arbeitslosenzahlen sind die politischen "Fachkräfte" in Berlin verantwortlich. Schafft endlich wieder Ordnung am Arbeitsmarkt ihr Politiker und hört auf uns immer weiter für "Dumm" zu verkaufen!!!

19.06.2018 13:54 Markus 12

@ 10 lummox - Christliche Kirche hat Anspruch, über Moral und soziale Verantwortung urteilen zu dürfen. Z. B. will die Kirche mit Praxis Kirchenasyl allen anderen zeigen, was Gerechtigkeit und Barmherzigkeit ist. Leider vergisst die Kirche dabei ihre eigene Arbeitskräfte, wenn es um Gerechtigkeit und Barmherzigkeit geht.

19.06.2018 13:48 Euphemistischer Koalitionsvertrag 11

"... in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern..."
Nur in Unternehmen?
Und was ist mit Ämtern, Behörden, Stadtverwaltungen, etc.

19.06.2018 12:36 lummox 10

hallo markus 9, eigentlich kann man ihre aussage zur sache unterstützen, aber meinen sie wirklich das die kirche ein moralisches vorbild sein könnte, dazu braucht es erst mal auch dort den neuen menschen und wie alle wissen ist der noch nicht erschienen. (:

19.06.2018 10:46 Markus 9

Bamf und Agentur für Arbeit sind hier nicht alleine. Sächsische Kirche, EVLKS, setzt auch auf befristete Verträge und auf Teilzeitstellen. Die Kirche, die eigentlich ein Beispiel für Moral und soziale Verantwortung zeigen sollte :) Wenn selbst die Kirche so macht, was sollte man von allen anderen erwarten?

19.06.2018 10:03 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 8

@19.06.2018 08:25 Elias M.

(Wie viele "Freie" sind beim MDR beschäftigt?)

Daran musste ich sofort denken, zumal ich zwei davon beim MDR (und weitere in anderen öff. Sendern) kenne. Die Zahl dürfte, verglichen mit der Zahl der unbefristeten Arbeistverhältnisse, ausserordentlich hoch sein. Es ist übrigens ein getreues Abbild der gesellschaftlichen Lage, dass Mißstände von denen angeprangert werden, die verdeckt selbst daran profitieren. In der Hoffnung, dass es die Anderen trifft und man selbst nicht in die Schusslinie und Verdacht gerät.

Es ist schon ausserordentlich skrupellos, über "Befristungen" im Bamf tränenreich zu berichten (das war von Anbeginn an ganz klar. Wie auch anders - Es geht um "Flüchtlinge"), über die zahllosen Fälle in der "Freien Wirtschaft" hingegen nicht oder nur unauffällig. Und was dort abläuft in Sachen Ausbeutung und Unterlaufen des dt. Arbeitsrechtes hat eine GANZ andere Grössenordnung.

19.06.2018 09:50 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 7

Ach sieh mal an: Jetzt, da es um Beschäftigte im "Öffentlichen Dienst" geht, geht auch Lindenstrasse und das Elend schreit zum Himmel.

Seit VIERZEHN Jahren, Herrschaften, gibt es Leiharbeiter und "sachgrundlose" Befristungen als PRINZIP - eingeführt durch wen? Richtig: Durch die SOZIALDEMOKRATEN und die Grünen, die all das mehrheitsfähig gemacht haben. Habe ich seither, seit 14 Jahren also, etwa den MDR darüber in ähnlichem Duktus regelmässig und LAUT berichten sehen/hören? Nein, habe ich nicht.

Ich habe aber in mehreren Kommunen in NRW und NS "damals" beruflich mitbekommen, wie der "Öffentliche Dienst" von der Einführung von Peter Hartz IV (SPD/vorbestraft) proftiert hat - weil es nämlich aus Sicht der RPs in vielen kommunalen Verwaltungen zuviele und abzubauende öff. Beschäftigte gab. Das war praktisch: Denn die "Freizusetzenden" sassen nun nach Schnellkursen in den "Arbeitsagenturen". Und wählten weiterhin SPD. Vorläufig. Das ist eben so eine Sache mit der Solidarität...

19.06.2018 08:26 Sachse43 6

Dann sollen sie in die freie Wirtschaft gehen, da können sie dann mal sehen, was Druck bedeutet.