Informationsfreiheit Sächsisches Transparenzgesetz lässt auf sich warten

Der Freistaat Sachsen ist beim Thema Informationsfreiheit Schlusslicht. Bürgerinnen und Bürger kommen oft nur auf Nachfrage, gegen Geld oder gar nicht an behördliche Dokumente. Die Landesregierung will das ändern und hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz zu schaffen. Doch das lässt nach wie vor auf sich warten.

Geschäftsleute sind 2014 hinter einer Glasscheibe mit Wasserspiel zu sehen.
Wer in Sachsen an behördliche Dokumente kommen will, hat es meist schwer. Ein neues Gesetz soll das ändern. Bildrechte: dpa

Die sächsische Verwaltung sitzt auf einem Schatz. Arne Semsrott findet blumige Worte, wenn er beschreiben will, welches Wissen in den Aktenordnern der Landesbehörden lagert. Semsrott arbeitet beim Verein "Open Knowledge Foundation Deutschland" und betreut dort das Projekt "Frag den Staat". Er und sein Team analysieren, wie leicht Bürgerinnen und Bürger an staatliche Informationen kommen.

Das seien Fragen wie: "Wo geht denn eigentlich Steuergeld hin? Also alle möglichen Verträge, die die Regierung mit Unternehmen schließt. Wenn es vielleicht um das Baumkataster geht – ich will wissen, welche Bäume in meiner Straße stehen. All diese Informationen hat der Staat und die gibt er aber nicht freiwillig raus", erklärt Semsrott.

Forderung: Dokumente aktiv online stellen

Ein Transparenzgesetz könnte das ändern. Es funktioniert ähnlich wie das bekanntere Informationsfreiheitsgesetz, geht aber noch weiter: Die Behörden müssen Dokumente nicht nur auf Antrag herausgeben, sondern aktiv ins Netz stellen.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Sachsen hat bislang weder das eine, noch das andere Gesetz – obwohl ein entsprechendes Vorhaben schon 2014 im Koalitionsvertrag stand.

Nun will das aktuelle Kenia-Bündnis einen neuen Anlauf wagen – doch die Corona-Krise habe die Idee ausgebremst, sagt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion: "Das Transparenzgesetz ist nach wie vor eines der Kernprojekte der Grünen in dieser Koalition. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet es sich in der sogenannten Ressortabstimmung in der Regierung und ich bin zuversichtlich, dass wir beizeiten einen entsprechenden Entwurf im Landtag diskutieren können."

Allerdings sind nicht alle mit dem Vorhaben glücklich. Der Landesverband der freien Berufe Sachsen etwa. Vizepräsident Erik Bodendieck, selbst Allgemeinmediziner, fürchtet eine Aufweichung des Datenschutzes. Es müssten Daten offengelegt werden, die dritte Personen betreffen: "Ich spreche hier über unser Versorgungswerk, Rentendaten, verschiedene andere Sachen. Und auf der anderen Seite besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir in unserem Versorgungswerk zum Beispiel geschäftlich unterwegs sind und wenn wir hier Geschäftsinteressen offenlegen müssen, dann halte ich das schon für problematisch", sagt Bodendieck.

Freie Informationen für demokratische Meinungsbildung

Die Kritik habe man wahrgenommen, heißt es aus dem zuständigen Justizministerium. Sie werde gegebenenfalls im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Doch es gibt noch mehr Bedenken: die Kosten und der bürokratische Aufwand. Dieses Argument kennt Arne Semsrott von "Frag den Staat" gut. "Es ist tatsächlich so, dass ein Transparenzgesetz erstmal ein Mehraufwand ist für die Verwaltung", sagt Semsrott. Auf Dauer lohne sich der Aufwand aber, denn die meisten Informationen seien auch für die Verwaltung selbst wichtig.

Wenn ich also in einer Behörde nicht mehr ewig suchen muss, um die Infos von der anderen Behörde zu bekommen, sondern die selbst schon online finden kann, dann hilft das letztlich allen.

Arne Semsrott, "Open Knowledge Foundation Deutschland"

Ganz abgesehen davon, dass freie Informationen für die demokratische Meinungsbildung essentiell seien, sagt Semsrott. Von den sächsischen Grünen heiß es derweil, dass man das Transparenzgesetz hoffentlich in diesem Jahr verabschieden werde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2021 | 06:57 Uhr

3 Kommentare

Kritiker vor 5 Wochen

@peter1: Nun von Psychoterror mag man nicht schreiben aber im Falle der Einkommen entsprechender Schichten dieser Gesellschaft sind Erhöhungen jeglicher Art zum Nutzen der betreffenden schneller (weitaus schneller) unter Dach und Fach als gesellschaftliches Erwarten der Mitbürger! (Hier im Bezug auf Tansparenz)

Kritiker vor 5 Wochen

==LÄSST AUF SICH WARTEN== Wenn Bürger der Gesellschaft etwas anderes erwartet haben, sind diese nicht auf der Höhe der Zeit!! Wer von den Oberen will sich schon in die Karten sehen lassen, was seine eigenen Lebensgrundlagen finanziell, materiell wie gesellschaftlich anbelangt. Würde doch sicher viel zu viel Ungerechtigkeit zu Tage kommen. Würde aber nicht nur in Sachsen so sein. Gegen Geld an Infos heran zu kommen, mag so mancher Bürger für Geldverschwendung (falls dazu entsprechende Finanzmittel vorhanden wären) halten und somit eben den Tag; Tag sein lassen. Darauf rechnen andere Gesellschaftsmitglieder doch auch. Im Gegensatz zu der Transparenz von Bürgern, die ja wichtiger sei für die entsprechende Gesellschaftschicht bis hin zur Politik!

peter1 vor 5 Wochen

Leider ist Sachsen nicht nur bei diesem Transparenzgeschehen Schlusslicht.
Es fällt im Moment schwer irgendwas Vernünftiges zu finden, was dieser MP mit seiner Regierung hinkriegt!!!
In den Medien nur noch "Corona". Der blanke Psychoterror (ich bin kein Querdenker oder Verharmloser!).
Bei der geplanten Diätenerhöhung wirds schon klappen im Parlament. Einfach widerlich!