Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes vorbei.
In der Koalition wird gestritten, ob die Grenzwerte wissenschaftlich korrekt sind. Bildrechte: dpa

Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle Schadstoff-Grenzwerte: Regierung will sich Rat bei Leopoldina holen

Die Debatte um Grenzwerte für Schadstoffe nimmt kein Ende. Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze streiten auf offener Bühne. Inzwischen sucht die Bundesregierung wissenschaftlichen Rat – bei Experten in Halle.

Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes vorbei.
In der Koalition wird gestritten, ob die Grenzwerte wissenschaftlich korrekt sind. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will wissenschaftlich klären lassen, wie gefährlich Diesel-Abgase für die Gesundheit sind. Dafür wolle man sich wissenschaftlichen Rat von der Leopoldina in Halle holen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen. Diese könne herausfinden, ob eine gemeinsame fundierte Position möglich sei.

Mit dem Vorstoß will die Bundesregierung vermutlich den Streit um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid entschärfen. Nachdem eine Gruppe von 100 Lungenärzten die gültigen Grenzwerte in Zweifel gezogen hatte, hatte die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Verkehrsminister Andreas Scheuer zog die Grenzwerte am Montag erneut in Zweifel. Dagegen warnte Umweltministerin Svenja Schulze davor, die Menschen mit verdrehten Fakten zu verunsichern.

Scheuer sieht "Alarmsignal"

"Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer in München. "Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal", sagte der CSU-Politiker. Denn die Einschränkungen seien nun für die Bürger spürbar.

So kann Stickstoffdioxid den Körper schädigen
So kann Stickstoffdioxid den Körper schädigen. Bildrechte: Universität Erlangen, Umweltbundesamt, colourbox, MDR.DE

Der Grenzwert müsse verifizierbar sein und dürfe nicht auf Willkür basieren. Es müsse auch über Standorte von Messstellen in Europa gesprochen werden. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen werden wie in Deutschland.

Umweltministerin: Fakten verdreht

Umweltministerin Schulze sagte hingegen, dass diese Debatte nicht zur Versachlichung beitrage. "In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht." Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. "Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft", sagte die SPD-Politikerin. Sie sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.

Die EU-Kommission wollte sich unterdessen inhaltlich nicht festlegen. "Wir bleiben immer offen für neue Erkenntnisse", sagte ein Sprecher. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte aber bereits deutlich gemacht, dass er wenig von dem Vorstoß der 100 deutschen Lungenärzte halte. Ein Sprecher Vellas sagte: "Die bestehenden Regeln bedeuten, dass bei einer Überschreitung der Grenzwerte dringendes Handeln zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der Gesundheit der Bürger geboten sind."

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen verklagt. Eine Verhandlung ist laut dem Europäischen Gerichtshof allerdings noch nicht terminiert. In einigen deutschen Städten wurden wegen überschrittenen Werten Fahrverbote verhängt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 18:14 Uhr

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22 Kommentare

30.01.2019 19:43 Martin 22

Kommissar Vella kommt aus Malta. Obwohl die Hauptstadt Valetta viele Straßenschluchten hat ist die einzige Verkehrsmessstation auf freiem Gelände neben dem Hafen aufgestellt. Beste Durchmischung mit Umgebungsluft. Malta könnte schlechter messen.

Ganz so weit her ist es aber nicht mit der Sorge um die Gesundheit jeden Bürgers.

30.01.2019 09:56 Ricarda 21

Gott und dem linksliberalen Bündnis 90/Die Grünen vertrauen!

30.01.2019 08:21 Bernd L. 20

Ich bewundere Herrn Prof. Köhler- er hat Mut und Zivilcourage, wie man sie heute ganz selten findet. In der Politik ist sie fast verloren. Er stellt sich den grünen Jakobinern im Interesse von uns allen. Das wäre ein guter Kandidat für die Person des Jahres!

29.01.2019 18:52 Ekkehard Kohfeld 19

@ PeterPlys 18 Was für unnötige Diskussionen. Es handelt sich hier um giftige Substanzen, da kann der Grenzwert gar nicht niedrig genug sein.
Tempo 130 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 in vielen innerstädtischen Bereichen - auch aus Sicherheitsgründen - sollten sofort kommen.##

Und sie sorgen dafür das sich alle daran halten,wenn das nämlich keiner Macht bringt das nicht das ein worauf es geschrieben ist,fahren sie schon mal des öfteren auf dem größten Irrenhaus Deutschlands gut ausgebaute Bundesstraßen und Autobahnen oder durch 30 Zonen wo Kinder spielen,selbst die Anwohner halten sich nicht dran.Ich habe das 25 Jahre 140 km täglich gemacht,der echte Wahnsinn deren Kommentare können sie hier auch finden. Auch noch eins vergessen die meisten Unfälle passieren auf Landstraßen nicht auf Autobahnen.Ich wünsch gutes gelingen bei ihren Wunschvorstellungen.

29.01.2019 18:21 PeterPlys 18

Was für unnötige Diskussionen. Es handelt sich hier um giftige Substanzen, da kann der Grenzwert gar nicht niedrig genug sein.
Tempo 130 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 in vielen innerstädtischen Bereichen - auch aus Sicherheitsgründen - sollten sofort kommen.

29.01.2019 16:12 Fragender Rentner 17

Man kann und will doch vor ein paar Wahlen in 2019 die Autofahrer nicht vor den Kopf stoßen. :-)

Stellt euch nur mal als Beispiel vor man beschießt noch strengere Feinstaubwerte und die 130 kmh, welche Auswirkungen hätte das auf den Wahlausgang ??? :-)))

29.01.2019 15:48 Die Wissenschaft und die Politik 16

Wenn politische Auslegungen erheblich von wissenschaftlichen Erkenntnissen abweichen, könnte man annehmen, dass diese politischen Entscheidungen zum Grenzwert nach dem Zufallsgenerator-Prinzip getroffen werden.
Hrrn. Scheuers Aussage alarmiert
"Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer in München. "Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal",
Der Bürger als "Endverbraucher" politischer Fehlentscheidungen? Das sollte im 21. Jhdt. nicht mehr vorkommen.

29.01.2019 14:50 Ekkehard Kohfeld 15

@ jochen 14 Sie wollen sich Rat holen ! Daran erkennt man die totale Unfähigkeit der heutigen Volksvertreter. Anstatt zu entscheiden holen sie sich einen Rat.##
Ja und wenn es dann nicht der Richtige ist weil nicht ins Bild passt wird er abgelehnt,es gibt namhafte Institute die haben schon lange darauf hingewiesen das das mit dem CO2 und Feinstaub von den Dieselfahrzeugen gar nicht so stimmt,aber das war die falsche Aussage.Gab es hier auch mal beim MDR Berichte drüber,leider sind die nicht mehr vorhanden,warum wohl?
HTTPS://WWW.MDR.DE/SACHSEN/DRESDEN/DIESEL-FEINSTAUB-STICKOXID-FRAUNHOFER-100.HTML

29.01.2019 11:46 jochen 14

Sie wollen sich Rat holen ! Daran erkennt man die totale Unfähigkeit der heutigen Volksvertreter. Anstatt zu entscheiden holen sie sich einen Rat. Abwählen bei der nächsten Gelegenheit, und gut ist es. Denn es gibt bessere Parteien als die aktuell regierenden. Parteien, die für unser Land und seine Bürger arbeiten - nicht dagegen.

29.01.2019 11:22 Werner 13

"Umweltministerin Schulze.. diese Debatte nicht zur Versachlichung beitrage." So sind dann die "Argumente", die eigentlich Keine mehr sind, wenn wisenschaftliche Erkenntnisse und Fachwissen, auf Ideologie und Populismus trifft. Nur diplomatisch ausgedrückt, was "Keine Diskussion - Aus! - ich habe immer Recht, und ihr nicht, Basta" heisst.
@W. Merseburger 7: Die Sendung hab ich zum Teil gesehen, und lange kein so süßsauerverkrampftes Lächeln einer medial gehypten Grünen gesehen, die einen Beer-Bock nach dem Anderen schießt. Außer, auf die gesetzlich festgelegten Werte der EU, und die Schutzbedürftigkeit der Menschen zu pochen, kamen kaum Argumente. Wo sie doch beim anderen Thema Gesetze und Schutzbedürftigkeit nicht interessieren. Bei "Welt" wurde die Talkshow , und deren Teilnehmer, alle, regelrecht in der Luft zerrissen. Die "Gelbwesten" in Stuttgart bereiten vermutlich "Kopfschmerzen".