Interview Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Er plädiert für bedingungslose Hilfe in Not Geratener, andererseits fordert er die Ausschöpfung aller Mittel, um die Einreise zu unterbinden - bis hin zu "begrenzter Gewalt".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. Europa müsse "die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist.

Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident

Aufnahme afrikanischer Migranten "nicht sinnvoll"

Schäuble sagte weiter, wer erkenne, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, werde auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen. Es sei zudem nicht sinnvoll, die afrikanischen Migranten in Europa aufzunehmen. Afrika habe durchaus Potenzial. "Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen."

Fluchtgründe angehen

Natürlich müsse man Menschen in Not helfen, betonte Schäuble. Aber man müsse zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen. Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren.

Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen.

Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident

Hilfsbereitschaft gegen Sicherheitsbedenken

Er forderte zugleich, die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Zentral sei die innere Sicherheit. Die allermeisten Deutschen seien bereit, einem Mitmenschen zu helfen - ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität er oder sie habe, sagte Schäuble. "Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig."

Es sei eminent wichtig, dass man die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Gefühle der Menschen ernst nehme. "Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben - auch die neuerdings im Bundestag vertretene."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. September 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 16:48 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

70 Kommentare

16.09.2018 07:29 O-Töner (1V) 70

Fakt ist eins: Schäuble fordert die Ausschöpfung aller Mittel, um die Einreise zu unterbinden, bis hin zu "begrenzter Gewalt"! Er will zwar diejenigen retten, die auf lebensgefährlichem Weg übers Mittelmeer kommen, ihnen aber "zweifelsfrei klarmachen", daß das nicht der Weg nach Europa sei. Schäuble sagt, daß die Aufnahme afrikanischer Migranten "nicht sinnvoll sei". Ich kann hier leider aus Platzgründen nicht den ganzen Artikel zitieren; bitte lesen Sie selbst, hochverehrte Agitatoren! Man könnte glauben, Pegida hätte hier Platz für einen Meinungsartikel eingeräumt bekommen! Vielleicht ruft Schäuble noch schnell in Dresden an, um morgen dort sprechen? Die Organisatoren würden ihm sicherlich keine Steine in den Weg legen; so einer prominenten Persönlichkeit! Sogar, obwohl er sich in der Vergangenheit so oft schon verbal an ihnen die Zähne gewetzt hat. Hat er übrigens schon seinen Beitrittsantrag an die AfD ausgefüllt? Dort wird es aber nicht so einfach wie bei Pegida werden!

16.09.2018 01:46 Klaus 69

@ { 15.09.2018 13:49 Winter }
Das sind doch keine Neuigkeiten.
Begrenzte Gewalt wird doch in diversen Ländern recht erfolglos schon seit Jahrzehnten angewandt (Irak, Afghanistan, Mali usw.).
Das wäre mir allerdings neu, dass Gauland Auslandseinsätze fordert. Oder haben Sie das Zitat von Schäuble nicht richtig gelesen/verstanden?

16.09.2018 01:41 Klaus 68

@ { 14.09.2018 15:29 Anne }
Wenn man 2 Sätze auseinander nimmt, Teile davon weg lässt und neu zusammensetzt, dann ergibt das natürlich einen anderen Sinn. Seine Aussage war aber eine andere, nämlich: "Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen."
Erkennen Sie den Unterschied zu Ihrer Aussage?

16.09.2018 00:39 Wessi 67

@ 62 ...ich meinte natürlich @ 53

15.09.2018 22:44 Arbeitende Rentnerin 66

Bei der Hilfsbereitschaft hat Schäuble sicher recht, aber da will ich mir die, denen ich helfe, selbst heraussuchen, das tue ich auch, außer den Zwangsabgaben, die jedem Bürger genommen werden, leider ist uns da jedes Bestimmungsrecht von vornherein genommen und das gefällt vielen nicht

15.09.2018 19:25 Klaus 65

{ 15.09.2018 16:07 Fragender Rentner }
Wir schaffen das auch, da sehe ich nach wie vor nicht das geringste Problem. Natürlich ist es aber trotzdem besser, wenn man immer das Richtige macht und nicht so viele handwerkliche Fehler einbaut. Bei der Verbrechensbekämpfung könnte man beispielsweise wesentlich besser werden, wenn die Kommunikation besser wäre und wenn man die technischen Möglichkeiten von Erkennungsdienst und Abgleich besser anwenden würde. Eine Mehrfach-Identität wäre dann nahezu ausgeschlossen.

15.09.2018 19:15 Klaus 64

Fortsetzung
... nur ansatzweise stimmen würde. Die meisten Flüchtlinge machen sich eben nicht auf den Weg nach Europa.
Aber ich habe mit den falschen Theorien keine Probleme, weil die Realität meine Ursachenerklärung schon seit Jahrzehnten bestätigt und dies wird sich in der Zukunft auch nicht ändern. Wer immer nur die falsche Medizin verordnet, muss sich nicht wundern, wenn der Patient nicht gesund wird.
Schäuble hat zumindest erkannt, dass an der Situation vor Ort (wo die Flüchtlinge herkommen) etwas geändert werden muss. Bisher wurde das aber nicht wirksam realisiert.

15.09.2018 19:06 Klaus 63

@ { 15.09.2018 14:14 winfried an Klaus(56) }
Das ist einfach nur Unsinn. Die Fluchtursachen sind nicht die Kinder, sondern ungeregelten Verhältnisse durch Krieg, wozu auch Bürgerkriege und gewaltsame Unterdrückung durch undemokratische Diktatoren und Regierungen gehören.
Oder wie soll man sich Ihre Version vorstellen? Die Familien machen viele Kinder und stellen dan fest, ooh, das ist ja eine Fluchtursache, jetzt müssen wir durch Wüsten und Meere wandern, mehrfach Lebensgefahr akzeptieren, den Schleppern unser ganzes Hab und Gut geben und vielleicht doch umkommen. So denkt und handelt kein normaler Mensch. Fakt ist, durch Krieg und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die Leute bedroht und bevor man vor Ort umkommt, flieht man. Außerdem, wie erklären Sie sich den Fakt, dass de übergroße Zahl der Flüchtlinge im Nachbarland zuflucht suchen? Da sind doch auch viele Kinder und da müssten die Leute durch die zusätzlichen Flüchtlinge doch erst recht nach Europa fliehen, wenn Ihre Theorie ...

15.09.2018 17:00 Wessi 62

@ 60 Was das "anpassen" anbelangt stimme ich Ihnen mal zu, aber: das tun ja auch 99,9%...ok...nicht was den Glauben anbelangt, aber das wollen Sie ja auch nicht?!Die Lösung liegt darin, daß wir Europäer endlich begreifen müssen, daß die EU ein Einwanderungsland ist.Dann kann es ein Einwanderungsgesetz geben+man kann kanalisieren.Das hieße: dann wüsste man auch in Gebieten, wer da bleiben darf und wer nicht.Hieße nicht, daß kein Unwillkommender mehr käme.Aber weniger.Übrigens: ist ja jetzt schon so und die ersten Syrer gehen auch zurück.Schäuble hat insofern Recht, als daß er genau differenziert.Die BRD ist mehrheitlich nicht für blinden Ausländerhaß zu haben.(s. hierzu Kruse/AfD zur Gemengelage AfD-Pegida-ProChemnitz).Und das ist keine Keule,sondern nur d.Lehre aus Massenmord etc..

15.09.2018 16:07 Fragender Rentner 61

Wieso ?

Wo ist das wir schaffen das?

Will doch nicht hoffen, dass das mit so einigen Wahlen in der nächsten Zeit zusammen hängt.