Direkte Demokratie Was Bürgerräte bringen könnten

Langweilig, umständlich, angestaubt. Das Image der Demokratie ist angestaubt, heißt es nicht selten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, die Demokratie müsse gestärkt werden. Ein Mittel dazu könnten Bürgerräte sein, sagt der CDU-Politiker. In Sachsen-Anhalt sieht man das ähnlich. Der Vorschlag kommt hier von den Grünen.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalts
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann spricht sich für Bürgerräte aus. Bildrechte: dpa

Alle fünf Jahre einmal wählen und dann nicht mehr gefragt werden, das sei für viele Menschen mit denen Sie spreche zu wenig, sagt Cornelia Lüddemann. Sie ist Fraktionschefin der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag. Lüddemann macht sich deshalb für Bürgerräte im Land stark. Per Los sollen Menschen zusammen in einen Rat berufen werden, wo sie sich mit strittigen Themen befassen. Da könne es beispielsweise um Umgehungsstraßen gehen oder um die Frage, wo geben wir das Landesgeld zuerst aus, wenn es weniger wird, sagt die Grünen-Politikerin.

Für Lüddemann seien Bürgerräte eine sehr praktische Möglichkeit, "wo Menschen erleben können, dass meine Meinung nicht nur gefragt ist, sondern direkt in das parlamentarische Geschehen einfließt. Und ich glaube, dass das wichtig ist, um den Menschen zu zeigen, dass unsere Demokratie nicht nur etwas ist, was man einfach mal abgeben kann und alle fünf Jahre vielleicht wieder vorholt, sondern etwas, das uns alle angeht. Und ich glaube, das tut gerade auch Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut."

Positive Erfahrungen aus anderen Ländern

Lüddemann folgt damit einem prominenten Beispiel. Im katholischen Irland hat man mit Hilfe eines Bürgerrates die heikle Frage, Abtreibung verbieten oder erlauben, geklärt.

Doch sind tatsächlich alle Bürger und Bürgerinnen bereit, sich in so einen Rat wählen zu lassen? Sorge vor Absagen hat Lüddemann nicht. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die, die gelost worden seien, sich geehrt gefühlt hätten und gern mitmachen würden oder ein großes Bedürfnis hätten, sich endlich einzubringen. Und falls es doch Absagen gäbe, werde nachgerückt, erklärt sie. 

Bürger Macht 82 min
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Ab 23.10.2020 ARD Mediathek + 25.10.2020 | 22:50 Uhr | MDR-Fernsehen Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?

Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?

Der Film begleitet das bundesweite Pilotprojekt "Bürgerrat Demokratie". 160 zufällig ausgewählte Personen aus ganz Deutschland erarbeiteten im September 2019 in Leipzig Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie.

Di 20.10.2020 13:39Uhr 81:34 min

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Dass ein zusätzliches Gremium umständlich sein könnte oder zu viel, will Lüddemann so nicht sehen: "Ich glaube, da lohnt es sich, unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Einstellungen an einen Tisch zu holen und in einem moderierten Verfahren erst mal wieder zu lernen, miteinander zu sprechen, auf die Gegenseite zu hören, Argumente auszutauschen."

Außerdem müsse es natürlich eine Verbindlichkeit geben, ergänzt Lüddemann, "wie sich hauptberufliche Politik oder eben die gewählte Politik im kommunalen Rat auch wirklich mit diesen Ergebnissen beschäftigt." 

Vorsitzender Magedburger Stadtrat ist skeptisch

In dieser Legislatur wird es allerdings keine Bürgerräte mehr in Sachsen-Anhalt geben. Die Idee will Lüddemann aber ins Wahlprogramm ihrer Partei schreiben. Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen sollen die Bürgerräte dann auch in den Koalitionsvertrag. 

Und was hält man vor Ort von der Idee? Michael Hoffmann, Vorsitzender des Magdeburger Stadtrates, ist skeptisch. Bürgerräte seien keine Lösung, sagt Hoffmann: "Wir haben Einwohnerfragestunden im Stadtrat, jede Stadtratssitzung. Wir haben in den beschließenden Ausschüssen des Stadtrates auch Einwohnefragestunden und wir haben in den beratenden Ausschüssen auch sachkundige Einwohner mit berücksichtigt. Was sollen wir denn noch alles machen?"

Paul Schumacher auf dem MDR-Aktuell-Sofa in Leipzig 2 min
Paul Schumancher auf dem MDR-Aktuell-Sofa in Leipzig Bildrechte: MDR

Die Frage nach der Bürger-Motivation

Mitmachen, das sei in einer Demokratie wichtig, sagt Hoffmann und fragt sich, wie man die Bürger besser motivieren kann. Das sei schwierig, sagt Hoffmann und denkt zurück: Als es zum Beispiel um das sogenannte integrierte Stadtentwicklungskonzept gegangen sei, also die Frage, wie sollen Politik und Verwaltung handeln würden: "Da waren ein paar mehr dabei, die sich eingebracht haben, die gesagt haben, okay, ich hätte das jetzt gern noch so oder so."

Momentan gebe es beispielsweise auch Diskussionen, wie sich die Innenstadt entwickle, sagt Hoffmann, zu denen sich auch einige Bürger und Bürgerinnen eingefunden hätten: "Dazu ist auch öffentlich aufgerufen worden, auch über die Internetseite. Man kann über alles reden. Man muss sich nur einbringen. Und man darf nicht den Anspruch haben, dass meine Meinung eins zu eins umgesetzt wird." Demokratie heiße zum Schluss eben auch Kompromissbildung, so Hoffmann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2020 | 05:00 Uhr

33 Kommentare

ralf meier vor 5 Wochen

Guter Hinweis. Ich finde es übrigens angesichts des massiven Drucks auf Herrn Kemmerich zynisch , von 'seiner Enscheidung' zu sprechen. Da denke ich nicht nur an die Politik. Da denke ich auch an die sogenannte Zivilgesellschaft, die mittlerweile bereit und in der Lage ist, Menschen in die Isolation zu treiben udn wenn das nicht reicht, gibt es ja noch die chlägertrupps der Antifa

Mitteldeutsch vor 5 Wochen

toll das sich noch freiwillig ca. 70% an Wahlen beteiligen, bei nachwahlen immerhin nochmal 30% ist OK weils dann nervt wäre Online-Abstimmung vom heimischen Sessel oder per Handy prozentual mehr

Generation 55 vor 5 Wochen

vllt. ALU-Hut gemeint? womit sich nicht Grüne sondern querfinanziert Beschenkte, rechtsextrem unterwandert oder missbrauchte Impfgegner vor Corona schützen