Häufige Enthaltungen Schäuble: Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bei Entscheidungen im Bundesrat enthalten sich Länder immer wieder, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Bundestagspräsident Schäuble sieht deshalb Handlungsbedarf und will die Abstimmungsregeln ändern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Der CDU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", die politische Landschaft in Deutschland sei bunter geworden. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen. Das erschwere die Mehrheitsfindung in der Länderkammer.

Schäuble erklärte, bislang müsse sich ein Bundesland im Bundesrat enthalten, wenn sich die Koalitionspartner in einer Sache nicht verständigen könnten. Deshalb gebe es regelmäßig eine "satte Enthaltungsmehrheit". Bei Abstimmungen im Bundesrat würden Enthaltungen aber mitgezählt. In der Praxis wirkten sie wie "Nein"-Stimmen. Schäuble betonte, er plädiere deshalb dafür, Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zu werten.

Das würde schlagartig vieles ändern. Die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Zusammensetzung und Stimmen im Bundesrat
Die Stimmen der Länder im Bundesrat. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zuständigkeiten sollen klarer geregelt werden

In dem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bemängelte Schäuble auch den Zustand des Föderalismus in Deutschland. Aus seiner Sicht gibt es derzeit ein "ziemliches Kompetenz-Wirrwar" und eine intransparente Finanzverflechtung. Deshalb könnten sich Bund und Länder oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Schäuble zufolge sollte erwogen werden, den Ländern einen größeren Spielraum zu geben, um etwa eigene Steuern einzuführen. Das würde zwischen den Ländern zu mehr Wettbewerb führen. Allerdings wollten das viele nicht. Sie hätten dann keine Ausreden mehr, etwa für den maroden Zustand der eigenen Schulen.

Als weiteres Beispiel nannte Schäuble den sozialen Wohnungsbau. Vor mehr als zehn Jahren sei die Zuständigkeit dafür auf die Länder übergegangen. Der Bund schieße dafür Geld zu. Viele Länder hätten das Geld des Bundes aber gar nicht oder nur teilweise für den Wohnungsbau verwendet. Wenn der Bund jetzt darauf hinweisen würde, dass er gar nicht verantwortlich für die Misere sei, würde das allenfalls als faule Ausrede verstanden werden. Der Föderalismus werde nur dann zukunftsfähig sein, wenn die Zuständigkeiten klar seien.

Kretschmann: Ja, aber...

Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, erklärte, es gebe zu viele Verflechtungen zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern. das führe am Ende dazu, "dass es der eine auf die anderen schiebt".

Zu Schäubles Vorschlag bezüglich des Bundesrats sagte der Grünen-Politiker Kretschmann, er wolle sich nicht generell verschließen. Je mehr Dreierkoalitionen es in den Ländern gebe, desto mehr Enthaltungen werde man haben. Das schwäche den Bundesrat.

Kretschmann gab aber zugleich zu bedenken, er wisse nicht, wie "Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen". Eine Pflicht, sich bei allen Themen entscheiden zu müssen, würde jede Koalition unter erheblichen Stress setzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2019, 11:02 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

21 Kommentare

05.05.2019 17:03 Fragender Rentner 21

Ist schon merkwürdig mit den Politikern, jetzt fordert er das und dann lobt er wieder das föderale System in Deutschland?

05.05.2019 12:57 Carolus Nappus 20

Dieser Zustand erklärt wahrscheinlich auch, wieso man sich anstatt auf die großen und drängenden prüblem immer öfter auf absolut nebensächliche Themen kapriziert und dabei so tut als, wäre das nun das Allerwichtigste und unbendingt am besten noch morgen einzuführen bzw. zu ändern.

05.05.2019 11:49 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 19

Jupp @ Mane alle nur keine rechtsextremen Nationalisten weil wir weiter grenzenlos Reisen und ohne Währungsrechner schnell mal in Salzburg, Brüssel, Bozen (Tirol), Malle (Spanien) oder Frankreich Schoppen und Party machen wollen

05.05.2019 08:43 Mane 18

Immer wieder kommt was neues in der Regierung.Wählt richtig Leute!

05.05.2019 07:55 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 17

BITTE dann nicht nur für Bundesrat sondern generell und am besten europaweit

04.05.2019 22:44 ewa 16

Wir als Bürger sollen europäisch denken. Die Vorteile der Globalisierung preist man uns fast täglich an. Aber in unserem Land, der Bundesrepublik, lebt die Kleinstaaterei fort. Allein Thüringen hat 5 Nachbarländer mit jeweils eigenen und mehrheitlich abweichenden Gesetzen. Natürlich auch mit eigenen Ministerien usw..
Ich bin gewiss kein Freund vom Zentralismus aber der Föderalismus muss sich auch in Grenzen halten und für die Allgemeinheit erforderliche Regelungen ausklammern.

04.05.2019 21:30 colditzer 15

Man schaffe Enthaltungen generell ab.
Auch im Bundestag.
Soll doch jeder Abgeordneter zeigen, ob er einen Arsch hat.
Vorwärts, Herr Schäuble.
Das liegt doch dort in ihren Möglichkeiten.

04.05.2019 20:04 pkeszler 14

Herr Schäuble wird seinen Vorschlag wohl nie erleben. Da werden die anderen Parteien kaum mitmachen. Nur die Union und die FDP (falls sie gewählt werden) fürchten im Bund um ihre Macht.

04.05.2019 18:59 Gerd Müller 13

klug und weise werden Leute oft erst mit viel Lebenserfahrung ^^ die Regierung muss sich regierungsfähig behaupten und boykottierende massregeln

04.05.2019 18:50 HeWe 12

an 04.05.2019 13:13 winfried:

Wenn man "EIN Kreuz quer über den Wahlzettel macht", dann ist die Stimme ungültig und zählt überhaupt nicht. Enthält sich eine Landesregierung bei einer Abstimmung im Bundesrat, wird dies als „Nein“ gezählt. Das ist ein Unterschied. Das Enthalten bei Abstimmungen im Bundesrat wird oft genommen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Aber wie bereits geschrieben: das bedeutet Stillstand. Ich erinnere nur an die Abstimmungen über die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Da lässt sich die CDU aus Sachsen-Anhalt und aus Hessen von den Grünen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen! Nur damit man den Frieden in der Koalition gewahrt wird – geht eigentlich gar nicht!