Bund-Länder-Schalte Lockerungen für Spielplätze, Kulturangebote und Kirchen

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich in der Corona-Krise auf Lockerungen für Spielplätze, Kulturangebote und Gotteshäuser geeinigt. Die letzte Entscheidung liegt bei den Ländern. Über die Gastro- und Tourismusbranche soll erst am 6. Mai beraten werden. Für eventuelle Sommerreisen in Europa dämpfte Merkel die Erwartungen.

Angela Merkel gibt eine Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Merkel hat unter Auflagen weitere Lockerungen verkündet, aber zugleich zur Vorsicht gemahnt. Bildrechte: dpa

Nach einer Schaltkonferenz der Spitzen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Öffnungen verkündet. Wie die CDU-Politikerin am Donnerstag mitteilte, sollen unter Auflagen Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen dürfen. Die Gefahr durch die Corona-Pandemie sei aber noch lange nicht gebannt: "Deshalb bleibt Vorsicht das Gebot."

Letzte Entscheidung bei Bundesländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einer Pressekonferenz.
Die Kanzlerin erscheint zur Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Schalte. Bildrechte: dpa

Die Bundesländer sollen nach den Worten der Kanzlerin individuell entscheiden, wo sie Spielplätze, Museen, Zoos und Gedenkstätten wieder öffnen. Es solle die Möglichkeit geben, das mit Auflagen wieder zuzulassen. Die letzte Entscheidung werde aber in den Bundesländern getroffen. Auch die letztendliche Entscheidung über gemeinschaftliche Gottesdienste liegt nach Angaben Merkels bei den Ländern. Geplant sei, dass besondere religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen oder Hochzeiten sowie Trauergottesdienste im kleinem Kreis wieder möglich sein sollen. Vorgeschrieben sind dabei unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gläubigen sowie Hygienevorkehrungen.

Beratungen über Gastro- und Tourismusbranche erst am 6. Mai

Für die von den Corona-Maßnahmen besonders gebeutelte Gastronomie- und Tourismuswirtschaft geht das Bangen vorerst aber weiter. Wie aus dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Schalte hervorgeht, will das Spitzengremium erst am 6. Mai über "Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen" beraten. Die Fachminister sollen bis dahin Vorschläge vorbereiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sprach für sein Bundesland von eventuellen Lockerungen für die Gastronomie frühestens in der zweiten Mai-Hälfte. Mit Blick auf den Sommerurlaub dämpfte Merkel vorerst die Hoffnungen auf eventuelle Reisen in Europa. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte sie.

Entscheidung zu Bundesliga ebenfalls vertagt

Auch über eine eventuelle Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga und 2. Bundesliga wurde noch keine Entscheidung getroffen. Merkel kündigte für den 6. Mai "sehr klare Entscheidungen" für den Sport in der Corona-Krise an. Dann solle unter anderem das Konzept der Sportminister ausgewertet werden, so die Kanzlerin. Die Deutsche Fußball-Liga teilte dazu mit, man akzeptiere das werde sich aber dennoch "entlang des vorgelegten medizinisch-organisatorischen Konzeptes" auf Geisterspiele im Mai vorbereiten.

Söder: Nichts überstürzen

Markus Söder, Angela Merkel und Peter Tschentscher geben eine Pressekonferenz.
Bayerns Ministerpräsident Söder (links) warnt vor Ungeduld. Bildrechte: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor "Experimenten mit der Gesundheit der Menschen". Man dürfe nichts überstürzen und müsse vorsichtig und geduldig sein. Es drohe immer die Gefahr eines Rückfalls und einer zweiten Welle. Söder betonte zudem, man dürfe nicht nur die Frage stellen, welche Folgen der Lockdown habe. Man müsse auch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn man nicht gehandelt hätte.

Lindner fordert mehr Lockerungen im öffentlichen Leben

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Beschlüsse von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise als unzureichend. "Die Ergebnisse der Beratungen heute geben wie erwartet leider keine klare Perspektive. Bei Bildung, Gastronomie und Bundesliga wird weiter nur vertagt." Andere Länder in Europa wie Österreich seien inzwischen wesentlich schneller als Deutschland. "Die Kosten für die Stabilität unseres Landes werden politisch unterschätzt", warnte der Vorsitzende der Liberalen.

Lindner hatte zuvor gefordert, die Lockerungen im öffentlichen Leben deutlich auszuweiten. Er sagte MDR AKTUELL, für die Krisenstrategie solle sich an den Hygieneregeln orientiert werden. Wo beispielsweise Abstand gehalten werden könne, sollte geöffnet werden – egal ob Restaurant oder Schule und unabhängig von der Fläche. Lindner begründete, dass die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen sei. Die derzeitigen Beschränkungen seien nicht mehr verhältnismäßig und hätten weitreichende Folgen.

Erste Lockerungen bereits vollzogen

Beim letzten virtuellen Treffen Mitte April hatten sich Bund und Länder auf vorsichtige Lockerungen der strikten Eindämmungs-Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie geeinigt. Unter anderem wurde eine schrittweise Öffnung der Schulen beschlossen. Auch kleinere Geschäfte durften wieder öffnen. Die Kontaktbeschränkungen blieben bestehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 30. April 2020 | 19:30 Uhr