Bundesverkehrsminister Scheuer warnt vor überteuertem Anwohnerparken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor einer massiven Verteuerung des Anwohnerparkens in Städten gewarnt. Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens für Bewohnerparkausweise auf bis zu 240 Euro im Jahr halte er für "überzogen". Bisher kann ein Anwohnerparkausweis je nach Wohnort zwischen zehn und 31 Euro lesen.

Ein Verkehrsschild für das Anwohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel
Anwohnerparken könnte bald teurer werden - über den Preisrahmen wird jedoch noch diskutiert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesverkehrsminister Scheuer hat davor gewarnt, das Anwohner-Parken in Städten zu sehr zu verteuern. In einem Brief an die Verkehrsminister der Länder schreibt Scheuer, 240 Euro im Jahr für Parkausweise seien überzogen. Er sehe rechtliche Risiken, sollten die Länder den Gebührenrahmen so ausdehnen. Bisher kann ein Bewohnerparkausweis zwischen zehn und 31 Euro kosten.

Hintergrund ist ein Änderungsvorschlag für eine Reform der Straßenverkehrsordnung, über die der Bundesrat am kommenden Freitag abstimmen soll. Über Neuregelungen und höhere Preise fürs Anwohnerparken wird seit einiger Zeit diskutiert.

Schild: Hier gelten die Regeln der StVO 1 min
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Dies soll dazu beitragen, dass nach langem Vorrang für Autos auch Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger im begrenzten Verkehrsraum vieler Städte bessere Bedingungen bekommen. Scheuer hat signalisiert, dass er offen für mehr Freiräume für die Länder und Kommunen bei den Parkgebühren ist. Er betont in seinem Schreiben aber, dass solche Freiräume nicht gleich eine Verteuerung bedeuteten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2020 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2020, 14:13 Uhr