Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Für Verkehrsminister Scheuer wird es eng: Gutachter werfen ihm Verfassungsbruch vor. Bildrechte: dpa

Rücktrittsforderung Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat laut einem Gutachten bei den Verträgen zur Pkw-Maut gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus Sicht der Grünen überging der CSU-Politiker das Parlament und muss zurücktreten.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Für Verkehrsminister Scheuer wird es eng: Gutachter werfen ihm Verfassungsbruch vor. Bildrechte: dpa

Bei den Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einem Gutachten von zwei Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg hervor. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Laut Einschätzung der beiden Professoren hätte der CSU-Politiker die Zustimmung des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit Schadenersatz-Regelungen abzuschließen. Es geht dabei um Artikel 115 des Grundgesetzes:

Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

Artikel 115 GG

Das Ministerium habe mit dem Vertrag zur Erhebung vom 30. Dezember 2018 "ein Risiko ohne haushaltsrechtliche Deckung übernommen".

Grüne fordern Scheuers Rücktritt

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte Scheuer am Freitag in Berlin zum Rücktritt auf. Der Bundesverkehrsminister habe die Verfassung gebrochen und sei untragbar.

Scheuer hatte die Verträge zur Kontrolle und zur Erhebung der Pkw-Maut unterzeichnet, bevor dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorlag. Im Juni kippte das EU-Gericht das deutsche Maut-Projekt. Den eigentlich geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim könnte deswegen hoher Schadenersatz zustehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. August 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2019, 15:23 Uhr

8 Kommentare

Gerd Mueller vor 3 Wochen

ZITAT Amtshaftung:
Verletzt ein Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes schuldhaft eine Amtspflicht, die ihm einem Dritten gegenüber obliegt, und wird dadurch Schaden verursacht, so haftet der Staat oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Gemeinde), die den Amtsträger angestellt oder die ihn mit der Aufgabe betraut hat (Art. 34 GG i.V. mit § 839 BGB). Amtsträger ist nicht nur der Beamte im beamtenrechtlichen Sinn, sondern auch der Angestellte, Arbeiter, Minister, Gemeindenvertreter oder der mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Privatmann (Schiffskapitän). Die Amtshaftung ist ausgeschlossen,
ZITATENDE

Alf_2 vor 3 Wochen

Ich frage mich schon seit Wochen, warum die Kanzlerin hier mal (wieder) nicht durchgreift bzw. sich überhaupt dazu äußert. hat sie nicht einmal geschworen, Schaden vom Volke abzuwenden? Und sinnlos verpulverte Milliarden fallen ja wohl in diese Kategorie. Jede Kassiererin im Supermarkt steht mit einem Bein im Knast, wenn sie einen gefundenen Leergutbon einlösen will und diese "Volksvertreter" dürfen tun und lassen, was sie wollen. Mit Grausen erinnere mich da auch an einen ehemaligen Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Glyphosatzulassung: "So ist er eben, der Schmidt", diese arrogante Antwort auf die Frage, warum er die vereinbarte Haltung bei der Abstimmung gebrochen hatte.

CDU voters vor 3 Wochen

entweder für alle keine oder einheitliche und dann möglichst nach Schadstoffausstoß; der Versuch es unseren Nachbarn nachzumachen die uns auf deren Straßen schröpfen, ist nicht nur gescheitert, sondern kostet auch noch statt Gewinn zu machen.

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